Pressemitteilungen

Bundestagswahl - Benachteiligung kleiner Parteien:

 

DKP erhebt Eil-Klage beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag zur

Eskalation zwischen Ukraine und Russland

Zwei aktuelle Pressemitteillungen der DKP

 

Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

 

„Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer Transparenz ergriffen. Zumindest hat er nun Mitglieder und Freunde der DKP, sowie Mitglieder der Linkspartei darüber informiert, dass er sie in der Vergangenheit mit geheimdienstlichen Mittel bespitzelt hat. Allerdings ändert diese Transparenz leider Nichts am Skandal der verfassungswidrigen Bespitzelung von Demokraten. Diese Bespitzelung kostet Existenzen, Berufsverbote betrafen hunderte, vorwiegend Mitglieder der DKP, betrafen ehemalige DDR-Bürger, es gibt sie bis heute. Opfer der Berufsverbote kämpfen noch immer um ihre Rehabilitierung, ehemalige Bürgerinnen und Bürger leiden noch immer unter Strafrenten. Dieser Skandal wird dadurch verschärft, dass der Verfassungsschutz bei rechter Gewalt nicht nur wegsieht, sondern, wie man spätestens seit den NSU-Morden weiß, tief verstrickt ist. Historisch reiht er sich damit in die Reihe der

Inlandsgeheimdienste seit der Weimarer Republik. Dieser neue Skandal macht deutlich, da hilft nur eines: Die Auflösung des Verfassungsschutzes, Transparenz hin oder her.“

Essen, 9. April 2021

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Gründung der SED – richtig, notwendig und vorwärtsweisend

 

Zum 75. Jahrestag der Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erklären wir:

 

Die Notwendigkeit zur Vereinigung war den Arbeiterparteien durch den deutschen Faschismus mit viel Blut ins Stammbuch geschrieben. Ihre Uneinigkeit war eine Ursache, die Junkern und Großkapital die Machtübertragung an die Faschisten erleichterte. Der Faschismus mordete zehntausende Sozialdemokraten und Kommunisten, überzog Europa mit Krieg, Terror und der Shoa. Über 50 Millionen Tote, darunter 27 Millionen Sowjetbürger fielen Faschismus und Krieg zum Opfer.

 

Die Konsequenz konnte nur heißen: Einheit der Arbeiterklasse, Einheit der Arbeiterparteien auf marxistischer Grundlage. Diese Einheit wurde mit der SED geschaffen. Die Gründung war richtig, historisch notwendig und eine zentrale Voraussetzung zur Verhinderung der Restauration des Monopolkapitalismus. Beides gelang nur auf dem Boden der Sowjetischen Besatzungszone.

In den Westzonen wurde die Vereinigung der Arbeiterparteien durch die Besatzungsmächte im Zusammenspiel mit rechten Sozialdemokraten verhindert, die alten Macht- und Besitzverhältnisse wieder aufgebaut. Das war die Grundlage für Aufrüstung unter dem Kommando von Nazigenerälen, NATO-Integration und Verbot der Volksabstimmung gegen die Remilitarisierung.

 

In der Sowjetischen Besatzungszone konnte mit der DDR ein Friedensstaat aufgebaut werden, der Zeit seiner Existenz auch die BRD zwang auf Militäreinsätze im Ausland zu verzichten. Die Geschichte der SED, ist wie die Geschichte der DKP, der SEW und der KPD unsere Historie. Aus ihr lernen wir, ihr sind wir verpflichtet, in diesem Sinne kämpfen wir heute für Frieden und Abrüstung, gegen die Herrschaft des Monopolkapitals, für den Sozialismus. Dabei geht es uns nicht um Verklärung. Wir studieren die Erfolge und Fehler, wir diskutieren über Beides mit Kolleginnen und Kollegen, mit Genossinnen und Genossen.

Den heute Verantwortlichen für Krieg, Hochrüstung, Profitmacherei und Ausbeutung haben wir keine Rechenschaft abzulegen. Ihnen gegenüber erklären wir: Die Arbeiterbewegung, die Sozialisten und Kommunisten können stolz sein auf ihre Geschichte – in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt.

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