Pressemitteilungen

11. Juni 2021 - Pressemitteilung der DKP:

 

Erklärung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion

 

Zur Erklärung

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

 

Erklärung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion

 

Im Vorfeld des 22. Juni 2021 wendet sich die Deutsche Kommunistische Partei an alle friedliebenden Menschen in unserem Land. An diesem Tag ist es 80 Jahre her, dass die faschistische Wehrmacht ihren Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion begann. Wie sich zeigen sollte, wurde damit der Untergang des Reiches eingeleitet, dem die Nazis in ihrem Größenwahn eine Dauer von 1.000 Jahren zugedacht hatten. Aber die Sowjetunion zahlte für den Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 den Blutzoll von 27 Millionen Menschenleben.

 

Es handelte sich hierbei um einen Krieg, der mit früheren nicht zu vergleichen ist. Es ging nicht einfach nur um die militärische Niederwerfung des Gegners. Vielmehr sollte hier der sozialistische Erzfeind des Faschismus vernichtet, eine als rassisch minderwertig angesehene Bevölkerung ausgelöscht werden. Das letztliche Ziel war ein „germanisierter“ Großraum im Osten, der vor allem der deutschen Industrie gewaltige Massen an Sklavenarbeitern, Rohstoffen und Agrarerzeugnissen liefern sollte. Ein „Generalplan Ost“ sah vor, 14 Millionen Einheimische als Sklaven am Leben zu lassen und 31 Millionen zu deportieren und zu ermorden. Der Historiker Hannes Heer nennt diesen Krieg darum das neben Auschwitz barbarischste Kapitel der deutschen und österreichischen Geschichte.

 

Dieser Überfall und der darauf folgende Krieg waren die brutalste Form der Umsetzung der aggressiven Strategie des deutschen Imperialismus zur Sicherung von Rohstoffen, Arbeitskräften und dessen Einflusssphäre. Die Strategie selbst ist älter als der deutsche Faschismus und sie wirkt bis heute nach. Das zeigt die derzeitige aggressive Politik gegenüber der Russischen Föderation.

 

Der Umgang mit diesem Kapitel in der heutigen Bundesrepublik ist beschämend. Die Idee einer parlamentarischen Gedenkveranstaltung, vorgebracht aus den Reihen der Partei Die Linke, wurde mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt. Deutsche Presseorgane bieten zum deutsch-russischen Verhältnis geradezu groteske Beispiele von Geschichtsvergessenheit, die das Schlimmste befürchten lassen. Ein Beispiel aus der „Zeit“: „Darüber hinaus muss sich gerade die kulturelle Linke von der Vorstellung lösen, der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht.“ Die „Zeit“ verbindet dies mit einem Lob für Bündnis 90/Die Grünen, die mit der Krankheit der Russland-Freundlichkeit noch am wenigsten befallen seien.

 

Gerne wird zur Rechtfertigung eines solch abenteuerlichen Kurses auf die Verletzung demokratischer Spielregeln in Russland verwiesen. Aber Deutschland leistet sich wie selbstverständlich „Freunde“ und „Partner“, denen man derartige Defizite mit größter Freundlichkeit nachsieht. Das eigentliche Problem liegt darin, dass Wladimir Putin dem Expansionsdrang der NATO nach Osten Grenzen aufzeigt. Die NATO ist nach Osten expandiert. Nun wird versucht, die Ukraine zum antirussischen Frontstaat zu machen. Truppenbewegungen der russischen Armee auf eigenem Territorium werden mit Hysterie begleitet. Die größte Truppenverlegung von NATO-Truppen an die Grenzen Russlands seit dem Ende des Kalten Krieges, das sogenannte Manöver „Defender Europe 2021“, wird in den Medien übergangen.

 

Die Alternative zum Frieden mit Russland bedeutet Rüstungseskalation und Kriegsgefahr. Dieser Krieg wäre für Europa vernichtend. Deshalb fordert die DKP im Bundestagswahlkampf den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO und die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir wenden uns auch gegen die Aufrüstung und Militarisierung der EU. Wir treten ein für ein partnerschaftliches und kooperatives Verhältnis zu Russland und fordern: Frieden mit Russland und der Volksrepublik China!

 

In diesem Sinne führen wir am 19. Juni von 12 bis 15 Uhr im Treptower Park in Berlin eine öffentliche Kundgebung im Gedenken an den 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion durch.

 

Essen, den 14. Juni 2021

Bundestagswahl - Benachteiligung kleiner Parteien:

 

DKP erhebt Eil-Klage beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag zur

Eskalation zwischen Ukraine und Russland

Zwei aktuelle Pressemitteillungen der DKP

 

Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

 

„Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer Transparenz ergriffen. Zumindest hat er nun Mitglieder und Freunde der DKP, sowie Mitglieder der Linkspartei darüber informiert, dass er sie in der Vergangenheit mit geheimdienstlichen Mittel bespitzelt hat. Allerdings ändert diese Transparenz leider Nichts am Skandal der verfassungswidrigen Bespitzelung von Demokraten. Diese Bespitzelung kostet Existenzen, Berufsverbote betrafen hunderte, vorwiegend Mitglieder der DKP, betrafen ehemalige DDR-Bürger, es gibt sie bis heute. Opfer der Berufsverbote kämpfen noch immer um ihre Rehabilitierung, ehemalige Bürgerinnen und Bürger leiden noch immer unter Strafrenten. Dieser Skandal wird dadurch verschärft, dass der Verfassungsschutz bei rechter Gewalt nicht nur wegsieht, sondern, wie man spätestens seit den NSU-Morden weiß, tief verstrickt ist. Historisch reiht er sich damit in die Reihe der

Inlandsgeheimdienste seit der Weimarer Republik. Dieser neue Skandal macht deutlich, da hilft nur eines: Die Auflösung des Verfassungsschutzes, Transparenz hin oder her.“

Essen, 9. April 2021

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Gründung der SED – richtig, notwendig und vorwärtsweisend

 

Zum 75. Jahrestag der Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erklären wir:

 

Die Notwendigkeit zur Vereinigung war den Arbeiterparteien durch den deutschen Faschismus mit viel Blut ins Stammbuch geschrieben. Ihre Uneinigkeit war eine Ursache, die Junkern und Großkapital die Machtübertragung an die Faschisten erleichterte. Der Faschismus mordete zehntausende Sozialdemokraten und Kommunisten, überzog Europa mit Krieg, Terror und der Shoa. Über 50 Millionen Tote, darunter 27 Millionen Sowjetbürger fielen Faschismus und Krieg zum Opfer.

 

Die Konsequenz konnte nur heißen: Einheit der Arbeiterklasse, Einheit der Arbeiterparteien auf marxistischer Grundlage. Diese Einheit wurde mit der SED geschaffen. Die Gründung war richtig, historisch notwendig und eine zentrale Voraussetzung zur Verhinderung der Restauration des Monopolkapitalismus. Beides gelang nur auf dem Boden der Sowjetischen Besatzungszone.

In den Westzonen wurde die Vereinigung der Arbeiterparteien durch die Besatzungsmächte im Zusammenspiel mit rechten Sozialdemokraten verhindert, die alten Macht- und Besitzverhältnisse wieder aufgebaut. Das war die Grundlage für Aufrüstung unter dem Kommando von Nazigenerälen, NATO-Integration und Verbot der Volksabstimmung gegen die Remilitarisierung.

 

In der Sowjetischen Besatzungszone konnte mit der DDR ein Friedensstaat aufgebaut werden, der Zeit seiner Existenz auch die BRD zwang auf Militäreinsätze im Ausland zu verzichten. Die Geschichte der SED, ist wie die Geschichte der DKP, der SEW und der KPD unsere Historie. Aus ihr lernen wir, ihr sind wir verpflichtet, in diesem Sinne kämpfen wir heute für Frieden und Abrüstung, gegen die Herrschaft des Monopolkapitals, für den Sozialismus. Dabei geht es uns nicht um Verklärung. Wir studieren die Erfolge und Fehler, wir diskutieren über Beides mit Kolleginnen und Kollegen, mit Genossinnen und Genossen.

Den heute Verantwortlichen für Krieg, Hochrüstung, Profitmacherei und Ausbeutung haben wir keine Rechenschaft abzulegen. Ihnen gegenüber erklären wir: Die Arbeiterbewegung, die Sozialisten und Kommunisten können stolz sein auf ihre Geschichte – in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt.

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