Kommentare

Samstag, 2. September

 

"Bäume oder Barbarei"

Helmut Manz zum Abschied von Ula

 

Zur Rede von Helmut Manz

Donnerstag, 24. August

 

"Double Down" bei der Polizei in der Nordstadt

Kommentar zur Aufrüstung nach innen

 

Zum Kommentar von Wolfgang Richter

Kommentar zum "Bürgergeld" im Dezember

 

"Bürgergeld - Heil I oder Hartz V"

 

Zum Kommentar von Wolfgang Richter

Kommentar zum Finanzminister

 

"Das Schweigegeld wird knapp"

 

Zum Kommentar von Wolfgang Richter

Kommentar zum Wirtschaftsminister

 

Habecks politische Insolvenz in Sicht?

 

Zum Kommentar von Wolfgang Richter

Kommentar zur Aussenministerin am Antikriegstag

 

"No matter, what my German voters think!"

 

Zum Kommentar von Wolfgang Richter

Kommentar Anfang August

 

Waffenmesse zu Hause

Zum Kommentar von Wolfgang Richter

Kommentar im Juni

 

"Hitlers größter Mist"

Helmut Manz zu Rheinmetalls neue Wunderwaffe

Zum Kommentar

Kommentar im Juni 2022

 

"Über weibliche Kriegstreiber"

"Keine Weicheier"

Klaus Wagener in UZ vom 10.06.2022

Kommentar Pfingsten

 

"Giftgrüner Alarm"

Die Wünschelrutenpolitik der Generation Baerbock

Zum Kommentar von Hartmut König

Kommentar im Mai

 

"Die Bevölkerung hat ein Recht auf Wahrheit"

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=83719

Kommentar Anfang April

 

"Geschichtsloser Appell"

Zum Kommentar

Kommentar Mitte März

 

"Frieden geht nur mit Russland"

Zum Kommentar

Kommentar Februar
 
US-Präsident Biden zündelt ...

Kommentare im Archiv 2021

24. Dezember

 

Kommentar von Patrik Köbele

Über das Einfache das schwer zu machen ist

Schwäche überwinden

zum Kommentar in der UZ

Kommentar

 

Zur historischen Rolle von Merkel und Scholz

"Defensivspieler"

 

von Manfred Sohn in UZ vom 10. 12. 2021

Kommentar

 

Für Frieden, Arbeit, Solidarität – DKP ankreuzen und aktiv werden

Den Widerstand wählen

Zum Leitartikel der UZ am 24. September

Kommentar

 

Nach diesem Krieg steht die Auflösung der Nato auf der Tagesordnung

 

Unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen, wurde seitens den USA und Nato-Staaten der ganze Nahe und Mittlere Osten und Nordafrika mit Krieg überzogen. Terror? Es ging um Öl , Bodenschätze und Pipelines. Ein SPD-Minister sagte: Wir verteidigen die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch. Und nun?  Deutschland ließ sich zum Nato-Krieg entsprechend Nato-Vertrag  zwingen, doch niemand hatte die USA angegriffen außer Terroristen im eigenen Land. Über US-Vizepräsident Dick Cheney und seine Reaktion auf 9/11 wird (laut Süddeutscher Zeitung vom 12.8.21) berichtet: Er kam sofort „auf die Idee, dass sich den USA durch diese Anschläge künftig durchaus attraktive Erdölperspektiven eröffnen könnten. Wofür nur eine kitzekleine kriegerische Umschichtung der Weltordnung notwendig sein könnte." Nach diesem Krieg steht die Auflösung der Nato auf der Tagesordnung.

Ulrich Sander am 17.08.2021

Kommentar zum 9. Todestag von Ousman Sey am 7. Juli

 

Wolfgang Richter

 

... Rassismus als strukturierendes Element im staatlichen Instrumentarium aufrecht zu erhaltender Ordnung ist in diesem Jahrhundert nicht mehr so leicht zu überdecken – die Fülle der ‚Einzelfälle‘ macht es unmöglich, ihn unter Verharmlosung wie ‚unglückliches Geschehen‘ usw. zu verstecken. Ousman Sey als Mensch symbolisierte den Autoritäten perfekt ‚den Anderen‘. Der weckte gleich mehrere Ansätze im komplexen Sumpf des Rassismus: Er war ein Schwarzer. Er war ein Sozialfall. Er war krank, wohl auch alkoholkrank. Er verlangte ein Recht. Er war unbequem. Erfahrene Hilfs- und Ordnungskräfte konnten das umstandslos erkennen und solide einordnen - aber rassistisch mobilisiert handelten sie verhängnisvoll ...

Zum Kommentar

Kommentar Donnerstag, 17. Juni

 

Willi Hoffmeister, Dortmund: "Abrüsten statt Aufrüsten"

 

Da hat also die Denkfabrik der Bundeswehr festgestellt, dass die BW gegen einen Drohnenkrieg, wie kürzlich um Berg-Karabach geschehen, keine Chancen haben. Selbst B90/Grüne scheinen darob so erschrocken, dass sie im Wahlprogramm fordern, die Anschaffung von Kampfdrohnen zu prüfen. Ich frage mich, ob wohl jemals Menschen, die sich mit Beschaffung und Herstellung solcher Mordswerkzeuge befassen, sagen: Schluss damit!  Frieden und Sicherheit sind nicht mit immer neuen und Tod und Verwüstung bringenden Vernichtungsmaterialien zu gewährleisten. Wir werden dann in Frieden und Sicherheit leben, wenn wir selbiges vorleben und exportieren. Kampfdrohnen sind wie alle Massenvernichtungswaffen sofort zu ächten! Abrüsten statt Aufrüsten ist das Gebot der Stunde.

(Leserbrief in RN Dortmund)

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

 

Desillusioniert

Kommentar von Patrik Köbele. Vorsitzender der DKP

 

Aus UZ vom 11. Juni 2021

Zum Kommentar (uz vom 11. 06. 21)

Kommentare im Archiv 2020

Kommentar [13.20]

 

    Ein Riese wankt.

     Er ist nicht irgendwer – es ist das große, die Haushalte mit mittlerem Einkommen bedienende Kaufhaus. Der Riese wankt nicht irgendwo, sondern im Zentrum der Stadt. Hier hatte er sich zusätzlichen Platz verschafft, indem er die denkmalgeschützte Stadtbibliothek für ein Sporthaus zerstörte. Sein Konzept war inhaltlich und ökonomisch lange schon kränkelnd und vielfach fremdgesteuert. Es beutete die Beschäftigten nicht nur wie üblich aus, sondern presste ihnen jahrelang Extra-Verzichte ab, um sich selbst zu retten. Jetzt scheint der Moment gekommen, hier alles niederzureißen und die Beschäftigten loszuwerden. Der Riese hat nicht groß gefragt, sondern in fremdem Interesse entschieden.

     Stadt und Region haben so etwas mehrfach erlebt. Kohle und Stahl sind weggeschickt worden und werden in Kolumbien, Indien, China und sonstwo produziert, Bier wurde aus der Stadt verlagert. Wird nun auch der Handel vor Ort in seinem Kern liquidiert zugunsten von Versandhandel à la Amazon?

     Die Lokalpolitik propagiert unverdrossen weiter Großprojekte, Leuchttürme und Visionen ohne realen Gehalt. Je deutlicher und nicht mehr zu verheimlichen der Absturz des kommunalen und der Landes- und Bundeshaushalte und je unfähiger lokale Politik und Verwaltung gemacht werden, finanzierungsfähig und gebrauchsorientiert zu planen, desto explosiver werden die ökonomischen und asozialen Luftblasen der Stadtentwicklung. Was neu und spektakulär auf der Nordseite des Hauptbahnhofs, am Hafen, in den verrottenden Montanflächen und -denkmalen, im Verkehrs- und Straßensystem großspurig als machbar behauptet wird, ist nur noch Wahlkampf im alten Stil.

     Der wankende Riese in der City ist ein massiver Hinweis auf den bevorstehenden chaotischen Tanz auf dem Vulkan in kapitalistischer Perspektive. Der Ideenlosigkeit des „Immer-weiter-so“ oben zur Sicherung der sich ausdehnenden privaten und schwindenden öffentlichen Machtstrukturen folgt die hilflos agierende Empörung der Entrechteten unten. Die Banlieues von Paris 2005, London und andere britische Großstädte 2011 und heute Stuttgart, Dijon und andere signalisieren, in welcher Ausprägung auch immer, sozialen Protest. Ein friedfertiges Ende nimmt sich ‘unser‘ Wertesystem nicht vor. Es ist Zeit, die Perspektive zu wechseln.

Wolfgang Richter, 23.06.2020

Kommentar [12.20]

 

Straßen in der Nordstadt "gefährlich und verrufen"?

 

.... Es ist wichtig und richtig, nach USA zu blicken und deren rassistische Brutalität gegenüber Migrant/innen, Farbigen, Armen anzuklagen. Was dort unverhüllt und schockierend auftritt, existiert aber auch zuhause – als gäbe es keinen Rassismus hierzulande, als bewahrten Uniformen ihre Träger hier davor, auch mal ungesetzlich zu handeln, als bekämen Opfer von obrigkeitlicher Repression hier allemal Hilfe oder gar Recht. In der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist Gewaltanwendung - militärisch nach außen und ordnungspolitisch nach innen - das Herrschaftsprinzip für „freedom and democracy“. Die Feindbilder sind in USA wie BRD die gleichen: Außen vor allem Russland und China und innen vor allem Migrant/innen, Farbige, Arme. ....

Wolfgang Richter, 08.06.2020

 

zum Kommentar

 

Rassistische Polizeigewalt in D nach FR, 08.06.2020

 Kommentar Ulrich Sander [11.20]

Abschaffung der Demonstrationsfreiheit

 

„In dieser Situation hätte ich keinerlei Verständnis dafür, dass ausgerechnet Versammlungen und Demonstrationen stattfinden dürften.“ Sagt der NRW-Innenminister. In den Medien wird noch ergänzt, dass Versammlungen entsprechend einem BVerG-Urteil nur mit Abständen, ohne Flugblattverteilung und mit Beachtung sowohl des Vermummungsverbots als auch des Mundschutzmaskengebots erlaubt werden könnten. Gesichtsmaske, aber keine Vermummung. Darauf muss man erst einmal kommen. Auch auf den Hinweis des Ministers, schulische, wissenschaftliche, kulturelle, sportliche und kirchliche Veranstaltungen seien ja auch nicht erlaubt, hat es in sich. Es geht bei den in Rede stehenden Versammlungen ja um solche unter freien Himmel mit Abstandsgebot. Solche Versammlungen kirchlicher Art könnten doch durchaus stattfinden, hat aber niemand beantragt. Mit dem Corona-Argument sollen endlich die lästigen Proteste gegen Politiker abgeschafft werden – mit Gesundheitsschutz hat das nichts zu tun. Die Meinungsfreiheit soll abgeschafft werden. Die Äußerung des Ministers ist entlarvend! Einer der erschütterndsten Sätze der Weltliteratur ist für mich die Bitte des Marquis von Posa an König Philipp II. von Spanien in Schillers Don Carlos: „Geben Sie Gedankenfreiheit.“ Der Innenminister aus der CDU möchte uns offenbar um über 200 Jahre zurückwerfen. Da sollten wir alle sagen: Treten Sie zurück!

 

 24.04.2020

Kommentar Ulrich Schneider [10.20]

 

Coronakrise: Regelsätze sofort um 100 Euro erhöhen

 

Wie betrachtet der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Coronakrise? Im NachDenkSeiten-Interview wird deutlich, dass Ulrich Schneider sowohl große Not als auch Chancen sieht. „Wir müssen ganz dringend den zigtausend Obdachlosen helfen“, so Schneider. Die Schließung der Übernachtungsräume treffe die Ärmsten hart. Die gelockerten Regeln bei Hartz IV sieht Schneider positiv und betont, dass nun deutlich werde, wie unnötig die harten Regeln seien. „Ich freue mich bereits auf die Nach-CoronaDiskussionen zu Hartz IV“, sagt Schneider.

........

Das Interview (Nachdenkseiten)

Dortmunder Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen

Stellungnahme [März]

 

Das Corona-Virus  und die Krise  des Gesundheitswesens

 

Das Corona-Virus und die Reaktionen in Politik und Wirtschaft legen zunehmend deutlich offen, dass das Gesundheitswesen in einer tiefen Krise steckt.

Stellungnahme

Kommentar [9.20]

 

 

So viel Nachbarschaftshilfe war selten,

 

     so zupackenden Staat gab es seit dem Faschismus nicht, so viel Geld war so plötzlich noch nie gedruckt worden, Milliarden Euro Hilfe an die Großen und immerhin Hunderter an die Kleinen wurden noch nie versprochen. So friedfertig wurden Gebote und Verbote, Quarantäne und Notstand in der Republik noch nicht befolgt, so kollektive Vernunft war selten - geht doch. Und sieht gut aus. Vielen scheint es, als machte die Corona-Attacke selbst die notwendige Revolution – gesünderes Klima, gebrauchsfähigen Konsum, freie Autobahnen und Stadtstraßen, weniger Hektik und Stress, mehr Solidarität.

 

Philosophen und Dichter, Wissenschaftler und Ärzte, Chefredakteure und Präsidenten reden und schreiben sich jetzt Kopf und Seele frei für einen Weg in eine bessere Zukunft ‚nach Corona‘: Alles wird gut, wir werden endlich in einem Boot sitzen, alle komfortabel und sehr solidarisch, eine neue Volksgemeinschaft ist in Sicht. Beim Lesen und Hören der täglich veröffentlichten Meinungen fällt auf, dass der redenden und schreibenden Elite Worte wie Eigentum und Macht, Ausbeutung und Unterdrückung, Klassen und Klassenkampf jetzt vollends verloren gegangen sind. Sie beschreiben die Zukunft als Weiterführen der Vergangenheit – ganz ohne Revolution.

 

Die Corona-Pandemie verändert qualitativ nichts an den Produktionsverhältnissen, sondern stabilisiert sie - die Seuche wird zum Anlass genommen, den Staat weiter auszuplündern, soziale Widersprüche ‚sozial verträglich‘ zu vertiefen, Eingriffe in Grundrechte vorzunehmen, Notstand zu üben und die Verfassung dafür zu ändern. Das passt ins System, dessen Ziel ja nicht Solidarität und Friedfertigkeit ist, sondern Kampf, Konkurrenz und alle Formen von Krieg. Dieses Prinzip zu ändern – dafür braucht es allerdings Revolution. Es kommt darauf an, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“

 

Wolfgang Richter 30.03.2020

 

Kommentar [8.20]

 

Hebt die Sanktionen auf! Sie sind Massenmord!

 

In einigen Ländern müssen jetzt viele Menschen sterben, weil die „westliche Wertegemeinschaft“, angeführt von der korrupten US-Oligarchie (Jimmy Carter), diese Länder mit Sanktionen bestraft hat. Auch lebenswichtige Medikamente und notwendige medizinische Geräte fallen darunter. Der iranische Präsident Hassan Rohani beispielsweise hat mehrere Staatschefs gebeten, nicht zuzulassen, dass die US-Sanktionen Irans Kampf gegen den Covid19-Virus behindern und sie aufgefordert, der „illegalen und unmenschlichen Schikane“ der USA entgegenzutreten. Auch wenn das Mullah-Regime in Teheran eine ähnliche Qualität hat wie die Kopf-ab-Diktatur in Saudi-Arabien: Die Forderung des iranischen Präsidenten ist berechtigt.

Bei vielen Stellungnahmen westlicher Politiker, in denen sie ihr Mitempfinden und ihr Mitgefühl zur Schau stellen, denke ich an die vielen Menschen, die jetzt sterben müssen, weil dieselben Politiker ihnen den Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln und medizinischen Geräten versperren. Es sind ungezählte Menschen, die das Pech haben, in einem Land zu leben, dessen Regime der „westlichen Führungsmacht“ nicht gefällt.

Der Corona-Virus zeigt: Wir sind eine Menschheit. Die Aufteilung der Welt in den „guten Westen“ und in die „Schurkenstaaten“ muss überwunden und abgelöst werden von einer Grenzen und System überwindenden Hilfsbereitschaft, die – ich denke an Hilfen Chinas, Russlands und Kubas für Italien – bereits begonnen hat. Deswegen hebt die Sanktionen auf! Sie sind Massenmord!

 

Oskar Lafontaine, 23.03.2020, gefunden bei Nachdenkseiten

Kommentar [7.20}

 

„Spaltungen verhindern, Zusammenhalt stärken

– kein „Weiter-So“ bei den Regelsätzen!“

 

Im Jahr 2020 steht eine grundlegende Neu-Bemessung der Regelsätze in der Grundsicherung auf der Tagesordnung. Dazu ist der Gesetzgeber verpflichtet, wenn die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 vorliegen.
Die unterzeichnenden Sozialverbände und Gewerkschaften appellieren an die politisch Verantwortlichen, bei der Neu-Bemessung der Regelsätze nicht das äußerst kritikwürdige Verfahren aus den Jahren 2011 und 2016 zu wiederholen.
  

der Appell

Kommentar [6.20]

Defender 2020 stoppen – Verbreitung des Coronavirus eindämmen

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Ich finde es skandalös, dass sich die Sicherheitsbedenken der deutschen Regierung wegen des Coronavirus nicht auf das Militär beziehen. Großveranstaltungen aller Art werden abgesagt, um die Ausbreitung des Virus zu behindern und zu verlangsamen. Das Großmanöver Defender 2020 soll aber wie geplant stattfinden. 37.000 Soldaten werden quer durch Europa transportiert – ist das keine Großveranstaltung? Die Ausbreitung von Seuchen kann man durch die ganze Geschichte hinweg an den Wegen von Armeen nachzeichnen. Es ist zubefürchten, dass dies auch mit dem Corona-Virus und diesem Manöver so sein wird. Defender 2020 ist Kriegstreiberei und fördert womöglich die Verbreitung des Virus – beides Gründe es abzusagen und ihm jegliche Unterstützung zu entziehen.“

 

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP

 

Mehrere US-Generäle u.a. auch der oberste General der amerikanischen Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, wurden in Wiesbaden unter Quarantäne gestellt. In der vergangenen Woche wurden in Norwegen 23 Soldaten der US-Armee ebenfalls wegen Verdachts auf Corona unter Quarantäne gestellt. Diese Generäle sind vermutlich bei der eine NATO-Konferenz, die am 6. März in Wiesbaden stattfand, mit dem Corona-Virus in Kontakt gekommen. Die US-Armee behauptet, dass sie alles mögliche gegen die Verbreitung des Virus unternehme.

Die Absage des Natomanövers "Defender Europe 2020" wird aber von den US-Streitkräften und von der Nato offensichtlich nicht in Betracht gezogen.  An dieser Kriegsübung nehmen über 37.000 Soldaten teil. Wie bei einer Kriegsübung die einfachsten Empfehlungen gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus eingehalten werden können entschließt sich jeglicher Vorstellungskraft. Selbst regelmäßiges Händewaschen mit Seife kann bei einer Kriegsübung nicht realisiert werden. In den letzten Tagen gingen schon diverse Materialtransporte ( Jeeps usw.) durch NRW.  Bald kommen die Truppentransporte!!

 

Erklärung der VVN-BdA Mülheim/Ruhr

Kommentar [5.20]

 

Helmut Manz: Rom heißt Mensch

Rede zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

am Mahnmal für die aus Dortmund deportierten Sinti und Roma

 

Heute vor 75 Jahren befreite die rote Armee Auschwitz – auch das Nebenlager B II e, das sogenannte „Zigeunerlager“. Für die allermeisten der Sinti und Roma, die am 9. März 1943 von hier deportiert wurden, kam die Befreiung zu spät. Die Todesfabrik hatte sie schon zu Asche und Rauch - „verarbeitet“. Außer diesem Stein erinnert nichts mehr an sie. Der Stein ist ein Gedenkstein zum „ehrenvollen Gedenken an die Ermordeten“. Bis heute ist er auch ein Stein des Anstoßes mit den Worten: „... den Lebenden zur Mahnung, stets rechtzeitig der Unmenschlichkeit entgegenzutreten.“ Die Mahnung ist aktueller als uns recht sein kann .......................

Die Rede am 27. Januar 2020

Kommentar [4.20]

 

Büttenrede Mainz bleibt Mainz 2020

 

"Solltet ihr für jedes Naziopfer eine Schweigeminute gestalten, müsstet ihr 38 Jahre lang eure Schandmäuler halten. Es war millionenfacher Völkermord, ihr braunen Wichte, und kein Vogelschiss der deutschen Geschichte."

aus "Büttenrede gegen Rechts" von Andreas Schmitt

Kommentar [3.20]

 

"Es sollten die Strom saetze bei Hartz 4 direkt bezahlt werden und nicht mehr vom regelsatz
Hundehaltung sollte wie in Karlsruhe gefordert werden. Es werden kaum noch Medikamente verschrieben im Hartz Satz sollte sich ein Anteil für Medikamente befinden ca. 30 Euro. Auch für Verhütungsmittel. Es muss leichter werden ein pflegegrad zu bekommen und Sozial Ticket sollte gestellt werden. Bekleidungsgutscheine sollten ausgegeben werden. Und Lebensmittel Gutscheine für Obst und Gemüse da die Hartz saetze zu niedrig sind. Hundesteuer sollte für geringe Einkommen abgeschafft werden. Einmal im Jahr ein kleiner Urlaub möglich werden. Ein gesundes zufriedenes Volk macht die Gesellschaft besser. Wohnraum muss zur Verfügung gestellt werden aus notwohnung en geholfen werden die aemte legen nur Steine in den Weg und helfen nicht es muss der Mensch an erster Stelle stehen"

 

Ein Kommentar zu "Armut in Dortmund" im Nordstadtblogger am 11.02.

Kommentar [2.20]

Der "Green 'New' Deal" von Lucas Zeise

 

Wunderbar, diese jungen Menschen von „Fridays for Future“! Da sollten wir hingehen und ihnen unsere Standpunkte erläutern. „Keinesfalls aber im belehrenden Tonfall“, wurden wir Genossinnen und Genossen während der Mitgliederversammlung von einem erfahrenen Parteimitglied in durchaus belehrendem Tonfall instruiert. Über welche Standpunkte soll ich die f4f-Jugend denn auch belehren, fragte ich mich. Welche Erkenntnisse haben wir Kommunisten denn in Sachen Ökologie und Klima zu bieten? .......

 

weiter in uz am 24. Januar

Kommentar [1.20]

 

Rüstungsexporte auf Rekordhoch

Nur noch Friedensexport-Politik

Alle Beteuerungen der Bundesregierung zu einer restriktiven Rü-stungsexportpolitik stellen sich zum Jahreswechsel als Lüge dar. Die von CDU und SPD im Koalitionsvertrag festgelegten Export-verbote an etliche Staaten sind längst durchbrochen und haben mit 7,95 Mrd Euro einen neuen Höchststand erreicht. Wer heute z.B. den größten Export-Anteil dieser Vernichtungsmittel an das rechtsnational regierte Ungarn genehmigt und die massive Auf-rüstungspolitik der Regierung Orban unterstützt, sollte sich über desssen Anti-Flüchtlingspolitik nicht ereifern. "Deutsche Waffen deutsches Geld morden mit in aller Welt"! Wie wahr, nur die Rü-stungsfetischisten wollen es um ihrer Profite willen nicht wahrha-ben. In Kenntnis der vergangenen 100 Jahre Geschichte sollten wir mit den anstehenden neuen 20zigern um der Zukunft willen, schnellstens beginnen nur noch Friedens-Exportpolitik zu betreiben.

Willi Hoffmeister im Leserforum der Ruhrnachrichten, 30.12.2019

2019

Stellenausschreibung der Woche (28)

 

Im Verborgenen Gutes tun!

Ausbildung und duales Studium beim Inlandsnachrichtendienst

Werde Verfassungsschützer/in!

 

Eine Werbung des Bundesamts in Berliner Staatsbahnen

Kommentar der Woche (27)

 

Die untote DDR

Scheitern als Appell

 

Stirbt ein Mensch, finden Ärzte heute präzise Ursachen. Stirbt ein Staat, entbrennen politische Kämpfe um die Ausstellung des Totenscheins. Wie beim Staatsuntergang DDR. Die Oberleitung am Rhein diktierte die Diagnose und übergab sie mit dem voreiligen Vermerk „Erledigt“ ihrem Schnellhefter der Geschichte. Der Befund lautete auf systemisch bedingten Exitus. Das Staatswesen und die Wirtschaft systemisch ruiniert, die Menschen im uniformierten Alltag systemisch deformiert, dabei das Gesellschaftsmodell des Westens als einziges Rettungselixier ante portas gehalten. Folgt der Kurzschluss: Sozialismus war und wäre immer eine Missgeburt mit absehbarer Todesfolge. Nie kann er demokratisch werden. Er ist ein Irrtum der Geschichte, denn er hat die Verzwergung der Menschen zur Voraussetzung. Schade, ihr Ossis, dass ihr da eure Zeit verplempert habt! (…)

zum Text von Hartmut König

Kommentar der Woche (26)

 

Willkommen im Unrechtsstaat

 

Mitregieren hat seinen Preis, bezahlen müssen andere

 

Während das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) und das Bochumer DDR-Kabinett in Berlin in vollen Sälen die Gründung des ersten deutschen Friedensstaates vor 70 Jahren feierten, war das Ereignis dem „Neuen Deutschland“ am 7. Oktober keine Zeile wert. Auch die Führung der Partei „Die Linke“ schwieg zum Geburtstag der Deutschen Demokratischen Republik. Schließlich überraschte der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) mit einem Ständchen. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte er, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.

......
 

zu Wera Richter in uz 18.10.

zur Rede Patrik Koebele

Kommentar der Woche (25)

 

Auf der „weiter so“-Spur

 

Beate Landefeld zum Klimapaket,

das der Autoindustrie hilft, „grün“ zu werden

 

Zum klimaschädlichen CO2-Ausstoß trugen 2017 die Sektoren Energiewirtschaft mit 39 Prozent, Industrie mit 22, Verkehr mit 20 und Gebäudewirtschaft mit 17 Prozent bei. Energiesektor und Industrie, zusammen Verursacher von über 60 Prozent des Ausstoßes, unterliegen seit 2005 dem EU-Emissionshandel (ETS), in dem die Verschmutzungsrechte schrittweise verknappt werden. In den Nicht-ETS-Sektoren Verkehr, Gebäudewirtschaft und Landwirtschaft wird die BRD ihre Reduktionsziele 2005–2020 (-14 Prozent) und 2021–2030 (-38 Prozent) voraussichtlich verfehlen. .....

zum Kommentar in uz 11.10.2019

Kommentare der Woche (24)

 

In der letzten Woche fand vom 22. bis 28. September der 5. Ordentliche Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerk-schaft in Leipzig statt. Neben den 1 000 Delegierten haben rund 500 weitere Teilnehmerinnen als Gäste teilgenommen. Rund 1 200 Anträge standen an zu Diskussion und Beschlussfassung, daneben Reden und Ansprachen, zum Beispiel des Bundespräsidenten oder des Bundesministers für Arbeit und Soziales. Nachfolgend einige Kongresssplitter von

Olaf Harms

Herbert Schedlbauer

aus: UZ vom 04.10.

Kommentar der Woche (23)

 

Schlimme Botschaft

FIR zur Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus durch das EU-Parlament

 

Am 19. September verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die „Bedeutung der euro-päischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbe-wusstseins) für die Zukunft Europas“ ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.

zur Stellungnahme

 

Kommentar der Woche (22)

 

Die Wälder verschwinden, die Wüsten weiten sich aus

 

Eine bedeutende biologische Gattung ist aufgrund der schnellen und fortschreitenden Beseitigung ihrer natür-lichen Lebensbedingungen vom Aussterben bedroht: der Mensch.

Wir werden uns jetzt dieses Problems bewusst, wo es fast zu spät ist, es zu verhindern.

(.....)

Aus: Rede von Fidel Castro auf der UNO-Konferenz

über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro

 

Zur Rede 1992 !

Kommentar der Woche (21)

 

Zwangsarbeit und Organspende

Eine neue Propagandablase im Medienkrieg gegen CHina

 

Bis Ende 2017 waren die Wörter „Uiguren“ und „Xinjiang“ in den westlichen Medien selten. Plötzlich begannen die Mainstream-Me-dien jedoch einen stetigen und zunehmenden Fluss von Artikeln und Berichten über das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen ethnische und nationale Minderheiten in der nordwestlichen Provinz Chinas zu veröffentlichen. Alle wiederhlen das Mantra, dass China über eine Million Mitglieder der überwiegend muslimischen uigurischen Gemeinschaft in Xinjiang in Zwangsarbeits- und Umer-ziehungslagern gefangen hält.

(.....)

Es ist ein klassischer Fall der „Bürde des weißen Mannes“ – jener tief verwurzelten Ansicht, dass humanitäre Intervention das edle Han-deln zivilisierter Nationen ist, unterdrückten und „wilden“ Verwand-ten beizuspringen – und gleichzeitig brutale Kolonisierung, die Auf-teilung der Welt, Plünderung und Völkermord zu rechtfertigen.

 

Aus "Peoples Voice", Zeitung der kommunistischen Partei Kanadas

zum UZ-Artikel

Kommentar der Woche (20)

 

Im Bild Norbert Blüm

 

Wie es unter Verwandten vorkommt, haben sich Sozialdemokra-ten und Kommunisten in den letzten hundert Jahren ein wenig auseinandergelebt. In der Not empfindet man aber doch noch was füreinander, und deshalb hat die UZ-Redaktion in intensiver Beratung einen Vorschlag erarbeitet, der der SPD bei ihrer Suche nach einer passablen Repräsentationsfigur Handreichung sein könnte.* Wir schlagen Norbert Blüm vor – einen in Stürmen bewährten Streiter für soziale Gerechtigkeit, einen gradlinigen Optimisten („Die Rente is‘ sischä“), und auch – vorausschauend – Begräbnisredner („Marx ist tot! Jesus lebt“). Kabaretterprobt, schlägt er selbst Andrea Nahles als Verbreiter von guter Laune auch in der Misere. Mit dem 84-Jährigen verglichen, verfügt der bisher bekannteste Aspirant auf den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz, über das Profil eines Fußballs. Wer könnte besser als Blüm den Parteislogan „Allen wohl und niemand weh / Vorwärts mit der Espede“ verkörpern? Dass der Kandidat derzeit noch der CDU angehört, ist kein Hindernis: Unterschiede zwischen den GroKo-Parteien sind bekanntermaßen rein zufällig und nicht beabsich-tigt.

*Für die aufgewandte Zeit und Mühe bitten wir den Schatzmei-ster der SPD um eine Spende auf das bekannte Konto der UZ.

M.I. in der uz vom 23.08.2019

Kommentar der Woche (19)

 

Zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag

 

… „Nie wieder Krieg!“ so die Überschrift. „Stoppt den Krieg“, muss es tatsächlich heißen, denn wir leben mitten im Krieg. In Deutsch-land spüren wir ihn nicht direkt. Indirekt aber schon: Durch die 11 Prozent des Bundeshaushalts, die für die Auslandseinsätze der Bundeswehr auf drei Kontinenten und in den Rüstungsetat fließen und für Soziales fehlen.

… „Nie wieder Faschismus,“ heißt es im Aufruf. Das Land jedoch ist voll faschistoider Tendenzen, rechtsradikaler Morde, Überfälle, Aufmärsche und Hetze. „Nie wieder“ ist längst vorbei. „Sofortiger Stopp“ ist notwendig.

Anne Rieger am 16. 08. in der UZ

zum gesamten Artikel

Kommentar der Woche (18)

 

Zur Vereidigung der Kriegsministerin

 

"Annegret Kramp-Karrenbauer wurde als Kriegsministerin vereidigt. Sie bekannte sich zum 2-Prozent-Ziel der Nato. Sie will, dass Deutschland allein mehr Geld für Militär und Rüstung ausgibt als Russland. Wie nennt man das? Schwachsinn oder Größenwahn?

Dann kam ihr Treue-Bekenntnis zur Nato, sprich zu den USA: "Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen." Das weiß sie offensichtlich nicht. Die Rohstoff- und Drohnen-Kriege sowie die Sanktionen der USA führen zum Tode von Millionen Menschen und sind ein Bruch des Völkerrechts. Annegret Kramp-Karrenbauer sitzt also mit Massenmördern und Völkerrechtsbrechern am Tisch. Wird sie es je begreifen?"

Oskar Lafontaine am 26. 07. 2017 über facebook

Kommentar der Woche  (17)

 

Der lange Schatten des NSU

Erklärung des Bündnis Dortmund gegen Rechts

 

Man habe die rechte Szene seit 20 Jahren im Blick, so der Leiter des Verfassungsschutzes NRW Kleiner gegenüber dem WDR. Es ging um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten und die Verbindung der rechten Szene NRW (Dortmund) und Hessen (Kassel).
 

Da fragen wir: ja und? Was folgte daraus?
 

In diesen 20 Jahren wurden in Dortmund 5 Menschen von Nazis ermordet.     ......

zur Erklärung

Kommentar der Woche (16)

 

Dialektik der Vernebelung

Der Philosoph Jürgen Habermas wird am 18. Juni 90 Jahre alt

 

Am 9. August 1990 sprach die Grünen-Politikerin und ehemalige Pastorin Antje Vollmer im Bonner Bundestag die sogenannten 68er und die Bundesrepublik heilig:“Die europäische Welt hat keine Angst mehr vor den Deutschen, weil wir 1968 aufgebrochen sind, weil wir das Law-and-Order-Denken herausgeblasen haben aus diesem Land, weil wir, eine andere Generation, diese deutsche Gesellschaft gründlich zivilisiert haben.“ Dem Satz folgte Übles. Wenig später durchlief eine Pogromwelle gegen Migranten das Land, das Grundrecht auf Asyl wurde abgeschafft und Frau Vollmers Partei war gemeinsam mit der SPD vorneweg dabei, „humanitäre Interventionen“ anzuzetteln, das heißt Angriffskriege. Das beschönigende Urteil der Theologin über die Geschichte des westdeutschen Staates wird von der „Weltmacht Habermas“, so titelte „Die Zeit“ zu dessen 80. Geburtstag, geteilt. Nach ihm hat die Bundesrepublik seit 1968 eine „Fundamentalliberalisierung“ durchlaufen. …

zum 'Glückwunsch' von Arnold Schölzel

Kommentar der Woche (15)

 

Das wird nicht irgendein Festival“, sagt Lena Kreymann, Bundesvorsitzende der SDAJ. „Das wird ein Ort des solidarischen Widerstands gegen Krieg und Faschismus, für eine Kultur jenseits von Kommerz und Konkurrenz, für eine Welt, in der wir selbst bestimmen statt in Schule, Uni und Betrieb lohngekürzt, aussortiert und immer mehr unter Druck gesetzt zu werden. Das wird eine Party, von uns organisiert und für unsere eigene Zukunft

mehr zum Festival der Jugend

Kommentar der Woche (14)

 

Kampfauftrag - Patrik Köbele zum Grundgesetz

 

... Der Antifaschismus des Art 139 des GG wurde niemals konsequent umgesetzt. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes, die zum Gebrauch des Eigentums im Interesse des Gemeinwohls verpflichten und die die Möglichkeit zur Vergesellschaftung von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“ beinhalten, wurden von Anfang an in die Vergessenheit gedrängt. Heute fordert der Verfassungsfeind und FDP-Chef Lindner deren Abschaffung.
 

Trotz alledem bleibt es dabei: Verfassungsfragen sind Machtfragen. Das Grundgesetz, so ausgehöhlt es ist, es schreibt den Kapitalismus nicht fest. Auf dem Boden vieler seiner Grundrechte lässt sich kämpfen, auch wenn viele Deformationen, Änderungen, Interpretationen rückgängig zu machen sind.
 

Agendapolitik, Hochrüstung, Kriegseinsätze, Arbeitslosigkeit, Armut, Katastrophe im Gesundheitswesen, Bildungsnotstand sind Anschläge auf die Würde des Menschen, sind Verfassungsbruch, werden aber aufgrund des Kräfteverhältnisses nicht verfolgt. Der Jahrestag des Grundgesetzes ist ein Kampfauftrag, dies zu ändern.
 

Und natürlich wollen wir eine Verfassung, die die Grundrechte erweitert. In die Verfassung gehört das Recht auf Arbeit und das Recht auf bezahlbaren Wohnraum, das Recht auf kostenlose Bildung. Der Artikel über die kommunale Selbstverwaltung ist zu ergänzen um die Finanzierungsverpflichtung durch Bund und Länder – natürlich ist die Schuldenbremse zu streichen.
 

Und als Wichtigstes, Krieg, Militarisierung, Hochrüstung sowie die Mitgliedschaft in Aggressionsbündnissen wie der NATO sind zu verbieten – hier lässt sich viel von der neuen Verfassung des sozialistischen Kuba lernen, die übrigens, im Unterschied zum Grundgesetz, vom Volk beschlossen wurde.

 

Auszug aus uz vom 17.05.

 

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Kommentar der Woche (13)

 

Pressemitteilung der Polizei Dortmund

 

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange begrüßt das heutige Urteil des Amtsgerichtes Dortmund gegen einen bekannten Dortmunder Rechtsextremisten.

Steven F. war am 29. November 2018 festgenommen worden, weil er Straftaten begangen hatte, die darauf abzielten, die Martener Bevölkerung einzuschüchtern.

„Das heutige Urteil sendet ein deutliches Signal in Richtung der rechten Szene, die wir intensiv im Blick haben und der wir keine Freiräume in Dortmund lassen“ so der Polizeipräsident. „Rechtsextremistische Verfassungsfeinde, die letztlich auch die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, sollen wissen: Wir halten an unserer Null-Toleranz-Strategie fest.“

09.05.2019

 

Es ist diese "Null-Toleranz-Strategie" des Polizeipräsidenten, unter der Alt- und Neonazis in der City und in ausgewählten Stadtteilen bandenmäßig auftreten, die Verfassung verhöhnen und Menschen martialisch bedrohen. Und trotz der großen Worte des Herrn Präsidenten ("gebe ihnen keinen Millimeter Freiraum") immer gefährlicher geworden sind. Offenbar will er genauso weitermachen.   (WR 10.05.)

Kommentar der Woche [12]

 

Enteignungsdebatte Linksherum im Kreis

 

... Die Freunde, Verwalter und Verbesserer des Kapitalismus haben es wirklich nicht leicht gerade: Bis eben war die einzige halbwegs von Wählergunst belohnte Antwort auf die weltmarktgetriebene Entwertung altmodischer Arbeit (die sich auch als Unerschwinglichkeit von Mietwohnraum äußert) der ökonomische Milchmädchen-Nationalismus von Trump bis Gauland. Der hat für die arbeitenden und die arbeitslosen Amerikaner oder Deutschen freilich den Nachteil, dass hinter seinen erst noch zu errichtenden Mauern die Löhne, sofern man die bestehende Besitzordnung beibehält, erbärmlich niedrig sein müssen, weil sonst das betreffende rechte Nationalparadies auf dem Weltmarkt mit anderen Staaten nicht konkurrieren kann, wenn jene anderen Staaten der freien Bewegung billiger Arbeit keine Grenzen setzen (Orbán, der logisch klarste unter den rechten Mauerbauern, hat das kapiert und deshalb zum Beispiel seinen Werktätigen mehr Überstunden verordnet, Stichwort „Sklavereigesetz“).

Von den Signalen des Einverständnisses, die alte, marode Westparteien diesem irren ökonomischen Nationalismus vorsichtig gönnen, um rechts zu fischen, profitieren nie sie, sondern immer neue Rechtspopulisten. Wäre es da nicht die allergerechteste Strafe für Sozis und Grüne, wenn von ihren linken Blinksignalen in den nächsten paar Wahlen überraschenderweise umgekehrt eine Partei profitieren würde, die etwas hat, was der Sozialismus angeblich zu viel hatte und was Merkel und Nahles gemeinsam offensichtlich entbehren, nämlich einen Plan? Sagen wir: die DKP?

 

Dietmar Dath in der FAZ am 03.05.

vollständig

Kommentar der Woche [11]

 

..... Wir Kommunisten sind der Auffassung, dass die EU nicht reformierbar ist. Damit meinen wir nicht, dass keine Reformen erkämpft werden können und müssen. Wir kämpfen gegen die EU, weil sie ein Instrument der herrschenden Klassen in den verschiedenen EU-Ländern ist, mit dem versucht wird, die Ausgebeuteten gegeneinander auszuspielen. Arbeitskräfte werden in armen EU-Ländern zu niedrigen Löhnen angeworben, um beispielsweise im „reichen“ Deutschland Druck auf die Löhne zu erzeugen. Je internationaler Kämpfe gegen solche Manöver, umso besser.
Das Reaktionäre, das Militaristische, das Neoliberale, das Undemokratische sind Grundbestandteile der EU, wie man deutlich an den Verträgen von Maastricht und Lissabon erkennen kann. Es bestehen keine Aussichten, sie in eine andere Richtung umzubiegen. Ein soziales, solidarisches Europa ist mit der EU nicht zu machen.

 

Patrik Köbele: EU geht nicht sozial

 

vollständig in uz vom 26.04.

Kommentar der Woche [10]

 

Es knistert und lodert weltweit. Die schlechten Nachrichten scheinen nicht abreißen zu wollen. Im nahen Osten führen saudische Truppen einen schrecklichen Krieg gegen den Jemen, im Westen ziehen sich Usamerikanische Truppen-verbände in der Karibik zusammen, um möglichst schnell in Venezuela einmarschieren und einen Regime-Change durchführen zu können. Das Aufkündigen des INF-Vertrages durch die Vereinigten Staaten kündigt ein neues nukleares Wettrüsten an. Die „Doomsday Clock“ (Weltuntergangsuhr) steht auf dem niedrigsten Stand seit 65 Jahren, nämlich auf zwei Minuten vor Zwölf. Die Gefahr eines großen Krieges wächst.

Die deutschen Nachrichten quellen fast über vor Verurteilung Russlands, Chinas und des „irren“ amerikanischen Präsidenten Trump. Dabei wird gern mal übersehen, dass Deutschland in diesem internationalen Kräftemessen ordentlich mitmischt. Die Neuaufteilung der Welt ist in vollem Gange, auch Deutschland möchte da sein Stück vom Kuchen abbekommen.

Den Herrschenden in Deutschland geht es strategisch vor allem darum, die eigenen militärischen Fähigkeiten an das ökonomische Gewicht anzupassen. Sie wollen Russland und China, aber auch den USA, militärisch auf Augenhöhe begegnen. Für dieses Ziel ist die Idee einer „EU-Armee“ von zentraler Bedeutung. Ein wichtiger Schritt in Richtung einer EU-Armee ist die „Ständige strukturierte Zusammenarbeit“, besser bekannt unter dem Kürzel „PESCO“.

PESCO soll zum „Motor“ einer Europäischen Rüstungsunion werden. Alle PESCO-Mitgliedsstaaten verpflichten sich unter anderem, an mindestens einem gemeinsamen Rüstungsprojekt teilzunehmen und einen Beitrag zu EU-Gefechtsverbänden zu leisten. Es geht also um die Bündelung von Geld und Streitkräften unter europäischem Banner. PESCO ermöglicht die Finanzierung gewaltiger Rüstungsvorhaben und soll ganz nebenbei die europäische Rüstungsindustrie fördern. Die EU soll im Wettkampf um die Vormachtstellung in der Welt, auch militärisch, unabhängiger von USA und NATO werden. Wann immer deutsche Politiker von „Europa“ sprechen, meinen sie aber eigentlich „Deutschland“. Hauptprofiteure des Abkom-mens sind die europäischen Hauptmächte Deutschland und Frankreich, die bei Abstimmungen innerhalb der PESCO jedes Vorhaben, das ihren Interessen nicht dient, blockieren können. So können Deutschland und Frankreich dafür sorgen, dass lukrative Aufträge an die eigene Rüstungsindustrie gehen und die militärischen Kapazitäten der restlichen EU-Staaten ihrer eigenen Kommandostruktur unterordnen. Allein Airbus sichert sich, mit dem Projekt der bewaffneten Eurodrohne, eines der wichtigsten europäischen Rüstungsvorhaben. Bis 2040 ist mit Rüstungsprojekten im dreistelligen Milliardenbereich zu rechnen.

PESCO bedeutet Aufrüstung und steigende Kriegsgefahr. Um diesem Rüstungswahnsinn entgegenzutreten,fordern wir:

  • Weg mit PESCO!
  • Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Rüstungs-vorhaben!
  • Den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte sowie die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Fertigung!
  • Frieden mit Russland!

 

zum Ostermarsch 2019, Flugblatt der SDAJ

Kommentar der Woche [9]

 

„Bundeswehr darf Schule machen“

 

Nachdem ich in Ihrer Zeitung nun bereits seit Monaten fahrlässig unkritische Artikel über die Bundeswehr und deren Schwierigkeiten (schlechte Ausrüstung, mangelndes Budget, geringe Akzeptanz usw.) lesen durfte, setzt der Kommentar von Tobias Blasius zum Thema „Bundeswehr an Schulen“ dem Ganzen die Krone auf.

Vermutlich möchte sich der Autor mit dem Ausdruck „Wohlstandspazifisten“ - gemeint sind hier Kritiker/innen der Bundeswehrauftritte an Schulen - für das Unwort des Jahres 2019 bewerben.

Selbstverständlich sollten sich alle, die ein Interesse an einer Karriere bei der Bundeswehr haben, auch darüber informieren können – aber außerhalb der Schulen!

Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr in Zeiten wachsender Perspektivlosig-keit gezielt versucht, an Schulen Fuß zu fassen, Jugendliche für den „Dienst an der Waffe“ zu rekrutieren – und allgemein militärische Optionen als Konfliktlösungen hoffähig zu machen.

Die Bundeswehr ist nicht zuletzt durch ihre Praxis der Dienstverpflichtung Minderjähriger (= Kindersoldat/innen) zunehmend in die internationale Kritik geraten. Durch die intensive Anwerbung von Schüler/innen wird nicht nur die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verletzt, sondern es werden auch regelmäßig die Anforderungen des Jugendschutzes bei unter 18jährigen Soldat/innen in den Kasernen ignoriert.

Oft wird die Bundeswehr in der Öffentlichkeit als „normaler“ Arbeitgeber wahrgenommen, es wird verschwiegen, welche Rolle die Bundeswehr inzwischen in der Welt spielt. Auch deutsche Soldatinnen und Soldaten sind mittlerweile an Kriegseinsätzen und am Töten beteiligt.

Die Thematisierung „sicherheitspolitischer Fragen“, die Thomas Blasius der Bundeswehr in  Schulen überantworten möchte, sollte nach wie vor in den Händen ausgebildeter Pädagog/innen mit zwei abgeschlossenen Staatsexamina bleiben. Sie sind nicht nur höher qualifiziert, sondern - im Gegensatz zu Jugendoffizieren der Bundeswehr - gemäß Landesverfassung und Grundgesetz der Friedenserziehung verpflichtet.

Die Bundeswehr als Repräsentantin einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und als Mittäterin bei internationalen Konflikten hat an Schulen nichts verloren.

Wenn von Ihrem Kommentator Thomas Blasius eine stärkere Verwendung von Steuergeldern für die Bundeswehr gefordert wird, mag dem Autor wohl entgangen sein, dass im kommenden Haushaltsentwurf der Bundesregierung für Verteidigung 45 Mrd. € veranschlagt werden sollen, 18 Mrd. € für Bildung.

Ein Skandal.

 Tobias Blasius schreibt für viele Zeitungen

Brief einer Leserin anlässlich der Ostermärsche

Kommentar der Woche [8]

 

Altmaier bekennt sich zum Stamokap

Bundesregierung legt „Nationale Industriestrategie 2030“ vor

 

... liest sich wie der Versuch der christlich geführten Regierung, sich von der politisch-praktischen Seite den theoretischen Einsichten der von DDR-Wissenschaftlern und anderen entwickelten Theorie des „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“ (Stamokap) zu nähern: „In manchen Fällen stellen wir fest, dass die Summe der betriebswirtschaftlichen Einzelentscheidungen eines Landes nicht ausreicht, um globale Kräfte- und Wohlstandsverschiebungen auszugleichen oder zu verhindern: Denn ein Unternehmen hat sein Fortkommen im Blick, nicht das des gesamten Landes. In diesen Fällen … findet aktivierende, fördernde und schützende Industriepolitik ihre Berechtigung: Wenn es die Marktkräfte innerhalb einer Volkswirtschaft eines Landes nicht vermögen, deren Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Dies ist die Verantwortung und Aufgabe des Staates.“

Manfred Sohn in der uz vom 22. März 

Kommentar der Woche [7]

 

Gesundheit ist ein hohes Gut, doch die Versorgung von Menschen mit Erkrankungen und Pflegebedürftigen ist oftmals zum Sparobjekt geworden. Zugleich wächst der private, profitorientierte Sektor im Gesundheitswesen. Dortmund ist ein großer Gesundheitsstandort mit vielen Kliniken und Pflegeeinrichtungen und vielfach arbeiten die dort Beschäftigten am Limit. Deshalb sind alle interessierten Menschen, Verbände und Initiativen eingeladen, auch in Dortmund Missstände aufzuzeigen, und sich gemeinsam mit den betroffenen Beschäftigten für Verbesserungen einzusetzen, denn: ES GEHT UM UNSER ALLER GESUNDHEIT!

DGB Dortmund-Hellweg zur Gründung eines

Dortmunder Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen

zum Aufruf

Kommentar der Woche [6]

 

Wenn wir zusammen gehen, geht mit uns ein schöner Tag

durch all die dunklen Küchen, und wo grau ein Werkshof lag,

beginnt plötzlich die Sonne unsre arme Welt zu kosen,

und jeder hört uns singen: Brot und Rosen! Brot und Rosen

 

Wenn wir zusammen gehen, kämpfen wir auch für den Mann,

weil unbemuttert kein Mensch auf die Erde kommen kann.

Und wenn ein Leben mehr ist als nur Arbeit, Schweiß und Bauch,

wollen wir mehr: gebt uns das Brot, doch gebt die Rosen auch.

 

Wenn wir zusammen gehen, gehen unsre Toten mit.

Ihr unerhörter Schrei nach Brot schreit auch durch unser Lied.

Sie hatten für die Schönheit, Liebe, Kunst, erschöpft nie Ruh.

Drum kämpfen wir ums Brot und wollen die Rosen dazu.

 

Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bessrer Tag.

Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag.

Zu Ende sei: daß kleine Leute schuften für die Großen.

Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!

 

 Aus: Brot und Rosen. Geschichte und Perspektive der demokratischen Frauenbewegung,

Hrg. Florence Hervé, Verlag Marxisrische Blätter 1979

 

Unser Glückwunsch

Kommentar der Woche [5]

 

US-Außenminister Pompeo hat recht, wenn er sagt: "Das ist eine menschengemachte Katastrophe". Würden die USA nicht seit 20 Jahren daran arbeiten, Venezuela zu destabilisieren, wäre die wirtschaftliche Lage Venezuelas heute nicht so, wie sie jetzt ist. Die Erdöleinnahmen nutzte die Regierung massiv für Investitionen in Gesundheit und Bildung. Für breite Kreise der Bevölkerung hatte sich die Situation in den Jahren nach der chavistischen Revolution deutlich verbessert. Wirksamer zur Überwindung der katastrophalen Versorgungsengpässe wäre daher die Aufhebung der US-Sanktionen. Sie übersteigen in ihrem wirtschaftlichen Schaden um ein Vielfaches den Wert einer US-Hilfslieferung an der Grenze. Aber den USA geht es nicht um Demokratie und Beseitigung von Menschenleid. Es soll ein "regime change" durchgeführt werden - ohne Rücksicht auf Verluste.

 

Leserbrief in RN 23.02.19, Dave Varghese

Kommentar der Woche [4]

 

Spendenaufruf

 

Unsere Genossinnen und Genossen in Venezuela brauchen auch unsere materielle Solidarität. Nach dem Aufruf des Parteivorstands sind bis zum 5. Februar 2019 bereits 3 500 Euro auf dem Spendenkonto eingegangen. Protestiert gegen den Putschversuch! Spendet für unsere Schwesterpartei PCV auf das Konto des DKP-Parteivorstands:

 

BIC: GENODEM1GLS

IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01

Verwendungszweck: Venezuela

aus uz 15. 02. 2019

 Kommentar der Woche [3]

 

Fridays for Future - Schwänzen gegen den Klimawandel

 

… Grundsätzlich kann das Klima nicht durch einzelne Regulierungen geschützt werden. Ich denke, irgendwann kommt die Zeit, wo man Verbindlichkeiten und auch Verbote schaffen muss. Und der Zeitpunkt ist unserer Meinung nach schon erreicht. Es gibt viele wissenschaftliche Studien, zum Beispiel vom IPCC oder dem Fraunhofer-Institut, die sagen, jetzt ist der Zeitpunkt, wo man ganz klar Grenzen setzen muss. Denn die langfristigen Folgen des Klimawandels werden heute nicht einbezogen. Würden sie beachtet werden, dann könnte man von einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politik sprechen. Es müssen internationale Klimaallianzen gebildet werden, wo man sich ambitioniert mit dem Klimawandel auseinandersetzt und nicht scheinheilig rumgeredet wird. Es muss richtig viel Geld reingepumpt werden. Dazu gehört auch Umverteilung, um das Geld für den Ausbau des Nahverkehrs oder für die Energiewende zu nützen.

 

Jan Küter-Luks, Schüler, im uz-Interview, 01.02.2019

Kommentar der Woche [2]

 

Realistischer „Tatort“ trifft beschwingten Neujahrsempfang

 

Der Oberbürgermeister ist entsetzt und kann es nicht für sich behalten – „das lässt sich nach der Folge von Sonntag nur als fortwährendes Mobbing gegenüber einer Stadt, einer Region sowie den dort lebenden Menschen bezeichnen“ und „ich persönlich hätte nichts dagegen, wenn Sie den Dortmund-Tatort einstellen und Kommissar Faber und sein Team in den vorzeitigen Ruhestand schicken würden“, schreibt der Boss der Stadt an den zuständigen Mann im WDR. Dagegen ist die beschwingte Stimmung bei seinem Neujahrsempfang im Konzerthaus etwas ganz anderes - der OB ist wie immer sein bester PR-Mann und breitet seine Klischees über die Dortmunder Realität genüsslich aus.

 

Die Demonstration gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit vor der Tür gehört nicht zu seiner Realität. Es ist gerade ein paar Tage her, da wurden die Hilfskräfte des städtischen Ordnungsdienstes ermächtigt, mit polizeilichen Schlagstöcken erst zu üben und sie dann auch zu benutzen – der OB fand das gut. Er ist auch Gast bei den inzwischen regelmäßigen Razzien in der Nordstadt, inmitten hunderter Einsatzkräfte, an der Seite des Polizeipräsidenten. Auch solche angstmachende Realität blendet er weg. Der Chef des Unternehmens hält alle Widersprüche aus - nicht zuletzt auch die seiner konturlosen großen Koalition im Verwaltungsvorstand und ‚da unten‘ im Rat der Stadt.

Wolfgang Richter 23.01.2019

Kommentar der Woche [1]

 

„Der äußere wie der innere Militarismus ist ein Werkzeug in den Händen der herrschenden Klassen für die Interessen der herrschenden Klassen. Er ist die festeste Schutzwehr und das wirksamste Unterdrückungs- und Ausbeutungs-instrument der herrschenden Klassen. Er gibt diesen die Möglichkeit, auch gegen den Willen der großen Mehrheit des Volkes wenigstens für eine geraume Zeit ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten, und ist ein Hindernis der friedlich-organischen Entwicklung der Gesellschaft. Er ist eine immer unerträglichere wirtschaftliche, politische und moralische Last für die Masse des Volkes und eine Gefährdung des Völkerfriedens. Wenn er auch zur Ausbildung einer terroristischen Autokratie neigt, so ist er an sich nicht Selbstzweck, sondern nur die Schutz-und-Trutz-Erscheinungsform aller ausbeutenden und unterdrückenden Mächte, die Reaktion und der Kapitalismus in Waffen. Er birgt in sich selbst zahlreiche Widersprüche. Seine Interessen und Bedürfnisse stehen vielfach im Gegensatz zu den unmittel-baren Profitinteressen des Kapitalismus, dem er doch in letzter Linie zu dienen bestimmt ist. Wichtige Entwicklungstendenzen des Kapitalismus selbst wirken zur Untergrabung seiner Voraussetzungen. Dieser dialektische Zersetzungsprozess geht neben dem allgemeinen dialektischen Zersetzungsprozess des Kapitalismus einher, und der allgemeine Kampf gegen den Kapitalismus und gegen alle Reaktion trifft auch den Militarismus mit. Dennoch ist bei seiner besonderen Gefährlichkeit eine spezialisierte und besonders energische Bekämpfung eine Lebensnotwendigkeit für das Proletariat.“

                             Karl Liebknecht 1910, nach Dietmar Dath in uz am 11. Januar

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