DKP Erklärungen / Mitteilungen

Pressemitteilung [07.03.2020]
 
Zur Stimmabgabe von Bodo Ramelow für den AFD-Kandidaten zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtages erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Noch vor einigen Tagen erklärte die Linkspartei in Thüringen, dass ihr Kuschelkurs mit der CDU „die Brandmauer zur faschistischen AfD“ wiederaufbauen würde. Heute wählte Bodo Ramelow den Kandidaten der AFD bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtag. Ich bin nicht nur erschüttert über so viel Doppelzüngigkeit, ich bin wütend. In den letzten Wochen sind Tausende gegen die faktische Beteiligung der AFD an der Regierungsbildung in Thüringen auf die Straße gegangen. Das war gut so. Die Absprachen zwischen CDU, Grüne, SPD und Linkspartei haben die Grundlage für diesen Skandal gelegt. Beides ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die auf der Straße waren. Trotzdem – nicht frustrieren lassen, den außerparlamentarischen Kampf weiterführen.“

Pressemitteilung [20.02.2020]

 

Zu dem Terroranschlag in Hanau

 

„Ich empfinde Trauer und Wut. Trauer um die Opfer, Trauer mit ihren Angehörigen und Freunden. Ich empfinde aber auch Wut und ich gebe zu, dass sich diese Wut nicht nur gegen den Täter richtet. Meine Wut richtet sich auch gegen viele, die jetzt plötzlich betroffen von der Gefahr von Rechts reden. Jahrzehntelang, haben Geheimdienste und Polizeibehörden die Gefahr verharmlost, wenn nicht rechte Strukturen gedeckt und unterstützt. Jahrzehntelang wurden angeblich von Linken angezündete Mülltonnen mit faschistischen Morden gleichgesetzt, Nazimörder waren immer Einzeltäter. Ich freue mich über jeden, der jetzt begreift, dass faschistischer Terror konsequent bekämpft werden muss. Ich freue mich über jeden, der versteht, dass Sozialabbau, Rassismus und Nationalismus der Nährboden für Faschismus sind. Ich hoffe, es ist nachvollziehbar, dass ich bei vielen offiziellen Erklärungen, die es jetzt gibt, erst Taten sehen will, bevor ich mir sicher bin, dass es keine Heuchelei ist.“

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Erklärung [06.02.2020]

 

zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen

 

Die AFD ist ein Ergebnis der Rechtsentwicklung in Deutschland. Zu dieser Rechtsentwicklung gehören die Aggressivität nach außen, die Kriegspolitik und Hochrüstung, und die Aggressivität nach Innen, mit Militarisierung, Polizeigesetzen und Agenda-Politik. Diese Rechtsentwicklung wird nicht nur von den Unionsparteien und der FDP forciert und getragen, sondern auch von SPD und Grünen.

 

Die AFD wird genutzt, um den Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialraub und Demokratieabbau zu spalten, um von den Treibern dieser Politik in Kapital und Kabinett abzulenken. Sie wird genutzt, um die Leidtragenden dieser Politik aufeinanderzuhetzen, aber auch als reaktionäre Option, wenn das nicht mehr gelingt. Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen von AFD und CDU wird nun auch von den Verursachern der Rechtsentwicklung als Dammbruch bezeichnet. Ja, das ist eine neue Qualität. Allerdings eine neue Qualität, die sich folgerichtig in die Politik der herrschenden Klasse in Deutschland einreiht.

 

Es spricht vieles dafür, dass diese Entwicklung weitergeführt wird, wenn die erste Aufregung verklungen ist. Gestoppt werden kann sie nur durch Massenbewegung für Frieden, für soziale und demokratische Rechte, durch antifaschistischen Kampf, der auch die Verursacher der Rechtsentwicklung benennt.

 

Zur Klarheit in diesem Kampf gehört nämlich auch die Erkenntnis, dass der Schmusekurs, die Anbiederung an die unsoziale und geschichtsfälschende Politik, wie sie von der Mehrheit der Linkspartei in Thüringen betrieben wurde, nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.

Presseerklärung des DKP-Vorstands

Erklärung [16.01.2020]

 

zur Verschärfung des Konflikts

im Nahen Osten

und der drohenden Kriegsgefahr

 

Am 3. Januar 2020 wurden der iranische General Soleimani und der irakische Militärführer al-Ibrahimi durch eine Drohne im Irak auf Befehl des US-Präsidenten Trump getötet. Diese so genannte „gezielte Tötung“ des iranischen Generals und des irakischen Militärführers hat die Situation im Nahen Osten schlagartig enorm eskaliert. Dieser Mord ist völkerrechtswidrig und ein enormer Brandbeschleuniger der Konflikte vor Ort, aus dem sich ein großer Krieg entwickeln könnte. Dadurch verschärfen sich die Spannungen in der Region weiter.

 

Die Bundesregierung muss die völkerrechtswidrige Tötung der beiden iranischen und irakischen Militärs durch eine US-Killer-Drohne - gesteuert von einem US-Stützpunkt in der BRD - verurteilen, ernsthafte diplomatische Initiativen ergreifen, um eine weitere Verschärfung des Konfliktes zu verhindern, die Bundeswehr aus dem Irak sofort vollständig abziehen und die Nutzung der involvierten US-Stützpunkte in Deutschland umgehend untersagen.

 

Wir unterstützen die Kräfte, die Frieden im Nahen Osten wollen, insbesondere alle fortschrittlichen Kräfte in dieser Region, die für die Entwicklung unabhängiger, säkularer und demokratischer Länder eintreten.

 

Presseerklärung der DKP Dortmund

Erklärung [03.01.2020]

 

Stoppt den Kriegskurs der USA

 

Zu dem US-Raketenangriff auf den Flughafen Bagdad (Irak) und der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): "Dieser Raketenangriff ist ein feiger Mord und ein völkerrechtswidriger kriegerischer Akt gegen den Irak. Die USA fahren gegenüber dem Iran einen Kriegskurs, der die Gefahr einer massiven Eskalation beinhaltet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich diesem Kriegskurs entgegenzustellen. Sie muss diesen Überfall und Mord verurteilen. Dazu ist umgehend der US-Botschafter einzubestellen. Jegliche Unterstützung des Kriegskurses der USA ist zu beenden. Das bedeutet: Sofortiger Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Vorbereitung des US-Manövers "Defender 2020", bei dem 37.000 US- und NATO-Soldaten an der russischen Grenze aufmarschieren sollen."

Essen, 3.1.2020

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei

Erklärung [12.12.2019]

 

Green Deal der EU ist Betrug an Mensch und Umwelt
 

Zum sogenannten „Green Deal“ von Ursula von der Leyen erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Dieser sogenannte „Green Deal“ ist ein Betrug an Mensch und Umwelt. Frau von der Leyen führt mit ihrer Kommission das weiter, was ihre gesamte politische Laufbahn prägt: Banken und Konzerne werden zu Lasten der Arbeiter, Angestellten, Rentner und Arbeitslosen subventioniert. Umweltschutz dient dabei nur als Vorwand. Den Verursachern der Umweltzerstörung, der Automobil- und Ener-gieindustrie sollen Milliarden Euro Steuergelder zugeschoben werden, damit sie ihre Profite erhalten können. Ein Zauberwort heißt E-Mobilität, daran können beide verdienen, die Umwelt-schädigung wird nur verlagert. Und auch bei der Zielsetzung der sogenannten CO2-Neutralität der EU darf man sicher sein, dass ein Hauptmittel die Verlagerung der Emissionen in ärmere Länder sein wird. Die sogenannte CO2-Grenzsteuer ist in diesem Zusammenhang nichts anderes als die Fortsetzung der neokolo-nialen Ausbeutung mit anderen Mitteln. Dieser Green Deal muss bekämpft werden. Die DKP fordert das Verursacherprinzip. Das heißt zum Beispiel, die notwendige Verkehrswende muss mit den Profiten der Automobilindustrie finanziert werden, die Energiewende mit denen der Energiekonzerne.“

 

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Erklärung des PV der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

 

DKP verurteilt staatlichen Angriff auf die VVN-BdA

 

1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Kon-zentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."
Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Ver-folgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere Antifaschi-stInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten, sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Von Beginn an stand und steht die VVN-BdA gegen den alten und neuen Faschismus und seine Helfer. Sie steht an führender Stelle in der Organisierung des Widerstandes gegen Rassismus und Men-schenfeindlichkeit, sie geht gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den autoritären Staat und die Rechtsentwicklung auf die Straße. Wir finden ihre Mitglieder bei den Ostermärschen und am Antikriegstag als engagierte KämpferInnen gegen den Krieg.
Wenn nun das Finanzamt für Körperschaften in Berlin der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzieht und damit versucht, sie in den finan-ziellen Ruin zu treiben, so ist das eine politische Entscheidung ge-gen das demokratische und friedenspolitische Engagement der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Wir KommunistInnen der DKP verurteilen den auf der Grundlage von Verfassungsschutzberichten gefassten Beschluss der Finanz-behörde auf das Schärfste und verweisen auf das Ende der Wei-marer Republik vor Beginn der Naziherrschaft, als schon einmal gegen Organisationen vorgegangen wurde, die den Herrschenden nicht passten. Die DKP fordert die sofortige Einstellung der Beob-achtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz und die Rück-nahme dieser fatalen Entscheidung der Finanzbehörde.

Wir versichern, dass unser Eintreten gegen Faschismus und Krieg nicht nachlassen wird.

Essen 24.11.2019

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Solidarität

mit den fortschrittlichen Kräften Boliviens!


In Bolivien, dem südamerikanischen Land mit der historisch läng-sten Liste von Staatsstreichen, ist der erste indigene Präsident, Evo Morales, durch Gehorsamsverweigerung von Polizeieinheiten und der Militärführung auf kalte Art seines Amtes enthoben wor-den. Rechte und rechtsextreme Horden terrorisieren Menschen und drohen mit weiterer Gewalt. Die Botschaften Kubas und Ve-nezuelas werden – wie beim Putsch in Venezuela 2002 – von Schlägern attackiert; auch die bolivianische Botschaft in Berlin wird von rechten Gruppen belagert.
Evo Morales‘ Rücktritt stellt den Versuch dar, eine massive Gewalt-welle gegen seine Regierungsmannschaft, gegen seine Partei, gegen die indigene Bewegung, die ihn bei Wahlen mehrfach in das Amt gebracht hatte, und  gegen die demokratischen Kräfte der Völker Boliviens zu verhindern. Die Rechte des Kontinents wittert Morgenluft und erhöht den Druck auf Nicaragua, Kuba und Venezu-ela.
Nach dem Vorbild Juan Guaidós in Venezuela erklärte sich auch in La Paz die erzkonservative Jeanine Añez selbst zur „Übergangs-präsidentin“. Die USA und Brasilien erkannten sie und damit den Verfassungsbruch sofort an.
Das deutsche Außenministerium stellt sich seit Amtsantritt von Heiko Maas zuverlässig auf die Seite von rechtsextremen Put-schisten wie in Venezuela und Antidemokraten wie in Brasilien, der Ukraine, Saudi-Arabien oder Kolumbien. Infolgedessen agiert Maas und sein Ministerium konsequent gegen die Demokratie und vermag daher in Bolivien keine nennenswerten Probleme erkennen. Es unterstützt dort jede Regierung, die Deutschland Zugang zu den für die Elektroautomobilität unabdingbaren Lithi-umressourcen Boliviens verschafft - genau das hatte auf Druck indigener Völker zuletzt infrage gestanden. Die Entlassung von
Außenminister Maas ist überfällig.
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele nimmt am Samstag an einer
antiimperialistischen Manifestation in Caracas teil. Die Deutsche
Kommunistische Partei wirbt hier wie dort für den Zusammen-schluss all jener Kräfte, die dem Imperialismus, der mehr und mehr sein altes kolonialistisches Gebaren zeigt, die Interessen der Mehrheiten entgegenstellen. Die fortschrittlichen Kräfte in Bolivien gehören dazu. Ihnen gehört unsere Solidarität. Sie werden sich ihren Wahlsieg nicht nehmen lassen.

Essen, den 14. November 2019

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

 

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

 

Annegret Kramp-Karrenbauers Forderung nach mehr Kriegs-einsätzen ist eine Fortführung der Skandale dieser Frau. Sie spricht davon, dass Deutschland sich oft nur ,auf Einladung’ an Einsätzen beteiligt habe und sie wolle ,mehr’. Wenn sie sagt, sie wisse, wie schwer das ist, und welche Opfer dies verlangt, dann ist das eine glatte Lüge.

Sie weiß nicht, wie Eltern sich fühlen, wenn ihre Kinder tot aus dem Krieg zurückkommen. Sie weiß nicht, wie sich die Beschäftigten in den immer maroderen Krankenhäusern fühlen, weil für sie kein Geld da ist, für die Rüstung aber schon.

Sie behauptet, es würde um Afrika gehen und man müsse den Export von Terrorismus verhindern. Was aber tatsächlich exportiert worden ist, auch von Deutschland, ist der Krieg. Wer Krieg, Ausbeutung und Armut exportiert, so wie es Deutsch-land, die EU und die NATO tun, wird Terror ernten. Dieser Frau muss das Handwerk gelegt werden!“

Essen, 7. November 2019

Die Welt muss das wissen:

Staatsterrorismus in Chile

 

Die internationale Gemeinschaft muss von den Verbrechen erfahren, die in Chile von Staatsbediensteten begangen wer-den. Der Präsident Sebastian Piñera hat die sozialen Unruhen, welche sich gegen die strukturelle Ungleichheit richten, die von einem extremen Neoliberalismus in unserer Gesellschaft im-plementiert wurde, unterdrückt, kriminalisiert und verachtet.

Der Mythos vom chilenischen Wirtschaftswunder, welcher das blutige Gesicht der Militärdiktatur Pinochets in den Augen der Welt reinwusch, konnte sich Jahre lang aufgrund von Angst, Repression und eines politischen und wirtschaftlichen Sys-tems halten, welches alle bis zum Putsch in 1973 erreichten sozialen Fortschritte durch Privatisierung zunichtemachte.
Während der letzten Tage hat die rechtsgerichtete Regierung von Sebastián Piñera den Ausnahmezustand verhängt und unter dessen Deckmantel, jenseits der Legalität, das chilen-ische Militär entfesselt. Diese haben in verschiedenen Teilen des Landes Menschen gefoltert, gemordet, entführt und ver-schwinden lassen.

Wir sind Opfer von Verletzungen unserer Menschenrechte, und die Massenmedien tragen durch ihre selektive Manipulation der Information eine Mitschuld daran, dass die internationale Ge-meinschaft das Ausmaß der schwerwiegenden Taten nicht mitbekommt.

Das chilenische Volk braucht Unterstützung. Wir haben 17 Jahre unter einer Diktatur gelitten, welche unsere Würde zu-tiefst verletzt hat. Als wir glaubten, dass dies überwunden sei, mussten wir weitere 30 Jahre Missbrauch und Verachtung erfahren und befinden uns heute in den Händen der zivilrecht-lichen Komplizen von Pinochet.

 

Dies ist unsere Wirklichkeit.

Die Welt muss das wissen.


Mauricio Arenas Oyarce

Oktober 2019, Chile

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

 

DKP zu den rassistischen Anschlägen in Halle
 

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Wir verurteilen die rassis-tischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer. Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist dasgut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltä-ter abgetan. Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet. Antisemitische und rassistische Angriffe sind keine „Alarmzeichen“, sondern traurige Realität in einem Land, in dem Nazis vom Staat geschützt werden. Auch jetzt wird keine 24 Stunden nach der Tat von einem Einzeltäter gespro -chen, spricht der Generalbundesanwalt in seiner Pressekonfe-renz nur von möglichen „Mitwissern“ statt von Mittätern.
Dabei wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU, dass in Deutschland rechtsradikale Terrorbanden ungehindert ihr Un-wesen treibenkönnen, dass sie unterstützt werden vom soge-nannten Verfassungsschutz und dass Ermittlungen gegen sie nicht geführt werden, bis es sich nicht mehr vermeiden lässt. Auch diesmal spricht vieles für ein “Augen zu” des Staates, woher sonst soll dieses Waffenarsenal kommen.

Essen, 10. Oktober 2019

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

 

Zum Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens

 

„Der Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens zeigt meh-rere Dinge: Erstens ging es den USA, Führungsland der NATO, mit denen dieser Angriff abgesprochen ist, nie um den Kampf gegen den Islamischen Staat oder für die Kurden – es ging im-mer um die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens. Zweitens geht es dem NATO-Land Türkei nicht um ihre Sicher-heit, sondern um einen Angriff gegen Syrien und die dort lebenden Kurden.

Drittens: Die Herrschenden in der Türkei, die USA, die NATO spielen mit dem Feuer und brechen das Völkerrecht. Wir fordern die Bundesregie rung auf, dies unmissverständlich zu verurteilen und sofort alle deutschen Truppen aus der Region inklusive der Türkei zurück zu ziehen.“

Essen, 9. Oktober 2019

Erklärung des Parteivorstandes der DKP


Die Blockade gegen Kuba beenden!
 

Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei verurteilt die  neuerlichen Verschärfungen der fast sechzig Jahre andauernden Finanz-, Handels und Wirtschaftsblockade gegen die Republik Kuba auf das Schärfste. Diese äußert sich vor allem in der Blockierung von
Nahrungsmittelkäufen, Finanzgeschäften, Öllieferungen und sogar der
Unterbindung des Erwerbs von Medikamentengrundstoffen durch die
Regierung und andere offizieller Stellen der USA.

 

Die DKP fordert die Bundesregierung unmissverständlich auf, sich gegen diese Blockade gerade in den Gremien der EU und bilateral gegenüber den USA einzusetzen, denn sie widerspricht Verträgen der Vereinten Nationen, ihrer Unterorganisationen und auch der in der WTO festgelegten internationalen Vereinbarungen. Die Politik der Blockade der USA versucht das kubanische Volk in die Knie zu zwingen. Das gelingt ihnen seit nach sechs Jahrzehnten nicht, denn Kuba wird seine Souveränität niemals aufgeben! Der nächste Schritt der USA wäre ein offener Krieg. Die Politik der USA zielt dabei gleichermaßen auf Venezuela und Kuba ab, wenn Öllieferungen aus Venezuela für das befreundete Kuba unterbunden werden. Mit einer Seeblockade gegen Kuba begäben sich die USA auf die Ebene eines Wirtschaftskrieges durch Aushungern, was die Charta der Vereinten Nationen als Genozid wertet.
 

Der deutsche Außenminister Maas, der die rechtsextremistischen
Präsidenten Brasiliens und Kolumbiens als Freunde und in Venezuela einen Putschisten als rechtmäßigen Präsidenten ansieht, macht sich wie die gesamte Bundesregierung durch anhaltendes Schweigen zum Komplizen dieses geplanten und vor aller Augen eingeleiteten Völker-mords – wer ein anderes Volk dem Aushungern ausliefert, schreckt grundsätzlich auch nicht vor anderen Verbrechen zurück. In keiner Weise ausreichend ist das jährliche Nein der EU-Staaten zur Blockade Kubas durch die USA in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, wenn danach keine Taten folgen.


Die DKP drückt ihre Solidarität mit Kuba aus, das ungeachtet aller
Aggressionen an seinem Weg des Aufbaus des Sozialismus festhält. In enger Abstimmung mit der kubanischen Regierung und der Kommunistischen Partei wird sie weiter nach Wegen suchen, die Blockade zu bekämpfen und zu umgehen und damit in internationa- listischer Tradition Solidarität mit Volk und Regierung Kubas zu üben.


Essen, 23. September 2019

Pressemitteilung des DKP Parteivorstands

 

„Klimapaket“ ist „Lügenpaket“
 

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Das Klimapaket der Bundes-regierung schadet den Menschen, nützt den Konzernen und nicht der Umwelt. Die Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas trifft vor allem Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Pendler. Eine warme Wohnung wird teurer. Die angeblichen Zugeständnisse sind Heuchelei: Die angekündigte Senkung der Strompreise wird vor allem den Konzer-nen zugutekommen, die Umweltzerstörer werden also noch belohnt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist Augenwischerei, die Pauscha-le reicht nach wie vor nicht, um die jetzt steigenden Kosten der Pend-ler auszugleichen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkar-ten gilt nur für den Fernverkehr, wird nicht dazu beitragen, den Perso-nenverkehr auf die Schiene zu verlagern, dazu braucht es einen ausge-bauten und kostenfreien Nahverkehr.

Dieses Lügenpaket muss bekämpft werden.“

Essen, 20. September 2019

Presseerklärung des DKP Parteivorstands

 

Jodtabletten gegen Atomkrieg?

 

Die Bundesrepublik bestellt 190 Millionen Jodtabletten, um die Vo-rräte für atomare Störfälle aufzustocken. Offiziell wird das mit der Gefahr von Reaktorunfällen in Nachbarländern erklärt. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärt dazu: "Ob dies der einzige Grund für die Verfünffachung der Vorräte ist, darf bezweifelt weren, schließlich ist die Gefahr durch diese Reaktoren nicht neu. Vermut-lich spielt deshalb auch der aktuelle Test einer Mittel-streckenrakete durch die USA und die Pläne zur Modernisierung der Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel eine Rolle. Aber Jodtabletten helfen nicht gegen die Gefahr eines Atomkrieges, da hilft nur Abrüstung." Deswegen fordert die DKP: Abzug aller Atomwaffen aus Deutsch-land. Keine Stationierung neuer Mittel-streckenraketen. Abzug der US-Truppen, deren Stationierung allein in diesem Jahr 75 Millionen Euro kostet. Seit 2012 hat Deutschland 480 Millionen Euro für Bauvorhaben von NATO-Ländern in der Bundesrepublik ausgege-ben, der Löwenanteil davon ging an die USA.

Essen, 22.08.2019

DKP zur Kündigung des INF-Vertrages

 

Zur Kündigung des Abkommens über das Verbot atomarer
Mittelstreckenraketen durch die USA erklärt der Vorsitzende der DKP,
Patrik Köbele:

„Was nun passiert, ist eine neue Qualität der Kriegstreiberei durch die
USA mit Unterstützung der NATO-Staaten, darunter auch der Bundesrepublik Deutschland. Es droht die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa, gerichtet gegen Russland, dies
beinhaltet die Gefahr das Europa zum atomaren Schlachtfeld wird. Es
droht der Versuch der USA, landgestützte atomare Mittelstreckenraketen
gegen China in Stellung zu bringen. Es droht die Zerstörung weiterer
Verträge, die in der Vergangenheit ungezügelte Hochrüstung eindämmten.
Dieser Vorgang beweist ein weiteres Mal, wer die Kriegsgefahr befeuert,
es sind die USA und ihre NATO-Verbündeten. Wieder, wie in den 80iger
Jahren des vorigen Jahrhunderts übt sich die Bundesregierung in
Vasallentreue. Sie erhöht damit die Kriegsgefahr in Europa. Ein Krieg
mit Atomwaffen kann nur Verlierer haben, Europa droht zum Schlachtfeld
zu werden.

- Wir brauchen eine Friedensbewegung, die diesen Kurs der Bundesregierung stoppt.

- Wir brauchen eine Friedensbewegung, die diese

gefährliche Hochrüstung verhindert.

- Wir brauchen eine Friedensbewegung, die Schluss macht mit der Aggression gegen Russland und China.“

 

Essen, 2. August 2019

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Erklärung des DKP-Parteivorstands

 

NEIN zu neuen US-Truppentransporten

Richtung Russland!

 

Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation „Atlantic Resolve“ durchführen.
     Im Rahmen der Rotation werden 3 500 Soldaten aus Panzereinhei-ten und 1 700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie Equipment.
     Die Route der vergangenen US-Truppenrotation verlief von Antwer-pen über NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nach Polen.
     Die alle neun Monate erfolgende Truppenrotation ist der militärlogi-stische Trick, um die NATO-Russland-Akte von 1997 nicht
förmlich zu verletzen. Diese schließt explizit aus, dass in Osteuropa „substanti-elle Kampftruppen dauerhaft stationiert“ werden. De facto stellt „Atlantic Resolve“ genau das dar – eine substantielle Bedrohung des Friedens.
     Die DKP protestiert gegen diese erneute Provokation der Washing-toner Imperialisten, die mit wohlwollender Unterstützung der Bundesre-gierung ihr Säbelrasseln gegen die Russische Föderation fortsetzen. Der neue Kalte Krieg der NATO, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligt, gefährdet Sicherheit und Frieden in Europa. Nach der Ent-sorgung des INF-Vertrages durch die US-Regierung bekommt der bedrohliche Aufmarsch nahe der russischen Westgrenze in Kombina-tion mit den Raketentests der USA im August eine neue Qualität. Die deutsche Bundesregierung reiht sich willig in die Front der Aggresso-ren gegen Russland ein – aller Entspannungs-Rhetorik zum Trotz. Sie riskieren ein nukleares Inferno – NATO-Raketenabschussvorrichtungen befinden sich in Polen und Rumänien, das dazugehörige Hauptquartier auf der US Airbase Ramstein, Rheinland-Pfalz.
     Dem US-Botschafter Richard Grenell reicht das noch lange nicht. Im Stil eines Kolonialbeamten forderte er die Bundesregierung Anfang September auf, einen Plan zur Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024 vorzulegen. Das NATO-Ziel würde nahezu auf eine Verdoppelung des Militärhaushaltes hinauslaufen.
     Die DKP fordert ihre Mitglieder auf, gemeinsam mit allen Friedens-kräften in der Bundesrepublik gegen die US-Machtdemonstration zu protestieren.
     US-Botschafter Grenell muss gemeinsam mit den hier stationierten
US-Truppen und den Atombomben das Land verlassen! Frieden mit Russland – Raus aus der NATO!

Essen, 9. September 2019

Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg

 

DKP zur Antrittsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer

 

Zur Erklärung

Hände weg von Kuba!

Die Blockade brechen!
 

Erklärung des Parteivorstands der DKP
 

zur Erklärung

Hände weg vom Iran!

Nein zu Kriegsdrohungen und Sanktionen!

 

Erklärung des Parteivorstands der DKP

zur Erklärung

Nützliche Links

 

DKP Dortmund bei facebook:

https://www.facebook.com/DKPDortmund/

 

Deutsche Kommunistische Partei:

www.unsere-zeit.de

 

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend:

 

Stiftungen und Netzwerke:

 

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschist/innen:

  • VVN/BdA:

www.vvn-bda.de

 

Gewerkschaften

  • DGB Dortmund-Hellweg:

https://dortmund-hellweg.dgb.de/

  • Einzelgewerkschaften in Dortmund:

DGB-Einzelgewerkschaften

 

Dortmunder Szene:

  • Fraktion "Die Linke. im Rat:

www.dielinke-dortmund.de/fraktion/rat

https://www.dortmund-initiativ.de/

  • BVB-Fanclub Heinrich Czerkus:

www.bvb-fanclub-heinrich-czerkus.de/

 

 

 

 

 

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