Erklärungen / Mitteilungen

[DKP und andere]

Erklärung VVN-BdA Dortmund [15.05.]

 

Dortmunder SEK trainiert mit Rechtsterroristen

VVN-BdA Dortmund fordert restlose Aufklärung

und Suspendierung der SEK-Führung

 

Das Sondereinsatzkommando der Dortmunder Polizei trainiert in Güstrow im fernen Mecklenburg-Vorpommern auf einem Schießstand der rechtsterroristischen Gruppe „Nordkreuz“. Diese alarmierende Meldung musste vom Landeskriminalamt jetzt bestätigt werden. Am Raub von Munition bei Bundeswehr und Polizei zum Einsatz für den Tag „X“ sind auch Polizisten aus Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen. Gruppen wie „Nordkreuz“ haben Todeslisten aufgestellt, um die darin verzeichneten Demokraten „weg“ zu machen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten fordert die sofortige Beendigung der Polizeikontakte in die rechte Szene hinein. Der Fall muss gründlich aufgeklärt werden. Bis dahin sind alle SEK-Kräfte, die ausgerechnet zu einem 550 km entfernten Schießstand fahren – offenbar um sich mit „Nordkreuz“-Leuten zu treffen - aus dem Dienst zu entfernen. Das forderte am Freitag ein Sprecher der VVN-BdA Dortmund.

 

Stellungnahmen von DKP Dortmund,

Bündnis Dortmund gegen Rechts,

Die Linke Dortmund

 Den 8. Mai zum Feiertag machen!

Aufruf von Esther Bejanaro und VVN-BdA

 

Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.

.....

der Aufruf

die Petition unterschreiben

 

zur Erklärung von Kommunistischen und Arbeiterparteien

zum DKP-Friedensinfo zum 8. Mai

zum Flugblatt der DKP Dortmund

 

 Veranstaltungen am 8. Mai

 

Die DKP Dortmund veranstaltet im Bündnis mit VVN-BdA Dortmund und Dortmunder Friedensforum dezentrale Gedenken an diesen Tag vor 75 Jahren und Mahnung für unsere Zeit an historisch bedeutsamen Orten, jeweils um 17 Uhr:

+ am Gedenkstein zur Erinnerung an die Karfreitagsmorde, nahe am Parkeingang am Torhaus

+ am Phoenix-See nahe der Kulturinsel, auf der verspätet endlich das Denkmal für die Zwangsarbeiter/innen errichtet wird

+ am Stein zur Erinnerung an das Zwangsarbeiterlager Stalag VI D in den Westfalenhallen, nahe der Fußgängerbrücke über die B1

 

Das Bündnis Dortmund gegen Rechts veranstaltet Gedenken und Mahnung zu diesem Tag um 17:30 Uhr an Rathaus und Friedenssäule mit:

- dem Aurfuf von Esther Bejanaro und VVN-BdA: "Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus!" 

- der Erklärung von Elif Kubasik: Kein Schlussstrich!

- dem Schwur von Buchenwald

- musikalische Begleitung: Peter Sturm

 

Alle Veranstaltungen sind angemeldet und werden die Corona-Festlegungen befolgen

 

Neu: Film über die Aktionen der DKP zum 8. Mai in der BRD:  https://youtu.be/NgiBD9sCSPI

Dortmunder Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen

1.Mai - Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen

zum Flugblatt

Rede von Hanfried Brenner am 1. Mai auf dem Sonnenplatz

zur Rede

Information der DKP

 

Die Krise heißt Kapitalismus

 

.... Die Corona-Pandemie wird genutzt, um die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen. Während Banken und Konzerne mit Milliarden-Paketen gerettet werden, muss die Arbeiterklasse zahlen – durch Lohnverzicht und Jobverlust, durch Kurzarbeit auf der einen und Arbeitszeitverlängerung auf der anderen Seite, durch Steuerzahlungen. ....

zum Kriseninfo

Spendenaufruf der DKP

Unterstützung für Kuba in Zeiten der Coronapandemie

 

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt den gemeinsamen Spendenaufruf des „Netzwerk Cuba“, der „Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba“ und „Cuba Sí“. Wir alle haben die Bilder des britischen Kreuzfahrtschiffes mit Covid-19-Infizierten vor Augen, das nach vielen Absagen anderer Staaten am 17. März im Hafen Mariel (Kuba) anlegen durfte. Die Passagiere und Teile der Mannschaft wurden dann unter großen Vorkehrungen von Havanna aus ausgeflogen und bedankten sich überschwänglich über ihre Rettung.

Nur wenige Tage später eilten kubanische Medizinbrigaden zu humanitären Einsätzen in Venezuela, Jamaika und in anderen karibischen Ländern. Auch aus dem schwer betroffenen Italien kam ein Hilferuf, dem Kuba mit Personal und Material nachkam: am 22. März trafen sie dort ein. Schon zuvor half Kuba mit einen starken Anti-Virus-Mittel (Interferon alpha 2B) vielen anderen Ländern, darunter China. Aufrichtiger Dank an Kuba für diese konsequente solidarische Haltung!

Zum Aufruf & zum Spendenkonto

Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

 

DKP Dortmund schreibt an die Bruderpartei in Rostow

 

Liebe Genossinen und Genossen,

zum 75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus senden wir euch unsere herzlichen schwesterlichen und brüderlichen Grüße aus der Partnerstadt Rostows. Zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus hat die Rote Armee der Sowjetunion den größten Beitrag geleistet. Mehr als 27 Millionen Tote hatten die Völker der Sowjetunion im Kampf beim Niederringen des Faschismus zu beklagen. Heute steht erneut eine deutsche Armee mit feindlichen Absichten an den Grenzen Russlands. Deshalb heben wir zu diesem Jahrestag die Rolle der Sowjetunion hervor und propagieren die geschichtlichen Lehren: Frieden mit Russland! Beseitigung der Ursachen von Krieg und Faschismus und der Herrschaft der Monopole! Die zunehmend aggressive Politik der Bundesrepublik gemeinsam mit den USA gegenüber der Russischen Föderation ist die Linie der reaktionärsten und militaristischsten Kräfte der deutschen Monopolbourgeoisie. Sie gilt es zu bekämpfen. Die Erinnerung und den Dank an die Befreier verbinden wir mit dem Kampf gegen die aktuelle antirussische Mobilmachung.

Bitte grüßt die Bürgerinnen und Büger von Rostow und versichert sie: Die Dortmunderinnen und Dortmunder sind für Frieden mit Russland und haben keine Angst vor Russland.              

Mit kommunistischen Grüßen!
Udo Stunz, DKP Dortmund

 

Die Antwort aus der Partnerstadt Rostow

 

Liebe Genossen!

Wir danken Euch aufrichtig für eure herzlichen Grüße zu Ehren des 75. Jahrestags der Befreiung Europas vom Faschismus und des Endes des Großen Vaterländischen Kriegs des sowjetischen Volkes.

Leider versinkt die Welt nach der Zerstörung der Sowjetunion durch antikommunistische Kräfte immer mehr im Strudel einer Wirtschaftskrieges, die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten, auf die schon Wladimir Iljitsch Lenin, dessen 150. Geburtstag wir vor kurzem begangen haben, verwies, verschärfen sich.

Es wird weiter militärisches Potential angehäuft und der Frieden auf dem Planeten wird immer zerbrechlicher. Wie auch in den 30er Jahren des letzten Jahrhundert greift das Kapital teil immer öfter zu äußersten politischen Strömungen, unterstützt unter anderem offen faschistische Organisationen.
Und wie das in der Geschichte bereits der Fall war, leisten die Kommunisten, vereint unter Losung „Proletarier aller Länder vereinigt Euch“ den Kriegsvorbereitungen und dem Anwachsen des Faschismus Widerstand.

Und wie es richtig in der Erklärung von 70 kommunistischen und Arbeiterparteien, die unter anderem von der KPRF und der DKP unterzeichnet wurde, heißt:
Die Situation, mit der die Arbeiter und die Völker der Welt konfrontiert sind, unterstreicht die Bedeutung der Stärkung des antiimperialistischen Kampfes, für die Souveränität der Völker und die Unabhängigkeit der Staaten, für die Rechte der Arbeiter und der Völker, auf dem Weg zur revolutionären Überwindung des kapitalistischen Systems, das heute Faschismus, Krieg, Ungerechtigkeiten, Gefahren und Widersprüche hervorbringt. Genau wie vor 75 Jahren ist es der Kampf der Kommunisten und all jener, die gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, der der Menschheit den Weg in die Zukunft öffnen wird.

 

Mit kommunistischem Gruß an die Einwohner der Partnerstadt Dortmund! Zum Feiertag!

Die Stadtorganisation der KPRF in Rostow am Don.

Pressemitteilung DKP [04.05.2020]
DKP verurteilt Putschversuch in Venezuela


Zum Putschversuch in Venezuela sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele: "Der US-Imperialismus und seine Marionetten in der sogenannten Opposition in Venezuela versuchen offensichtlich, die Corona-Pandemie
auszunutzen, um gegen die legitime Regierung von Präsident Maduro in Venezuela zu putschen. Über das Wochenende des 2./3. Mai sollten bewaffnete Söldner aus Kolumbien nach Venezuela eingeschmuggelt werden. Die DKP verurteilt diese Aggression aufs Schärfste. Wir rufen zur Solidarität mit dem Volk von Venezuela und seiner legitimen Regierung unter Präsident Maduro auf. Unsere Solidarität gilt darüber hinaus unserer Schwesterpartei, der Kommunistischen Partei Venezuelas.

Stoppt den Putsch

Weg mit der Blockade gegen Venezuela.

Pressemitteilung DKP Dortmund [16.04.2020]

 

Armut bekämpfen!

Forderungen in Zeiten der Corona Pandemie

 

....... In erster Linie muss den Menschen sofort geholfen werden, die über kein regelmäßiges oder ein nur geringes Einkommen (Hartz IV) verfügen, ihren Familien sowie den alten und kranken Menschen und denjenigen, die ihre Arbeit verloren haben oder von Kurzarbeitergeld leben müssen.

.......

zur Erklärung

Erklärung DKP [16.04.2020]

 

Forderungen der DKP in der Coronakrise

 

Solidarisch und entschlossen handeln!

Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung!

Für ein menschenwürdiges Gesundheitssystem!

Gegen den Grundrechteabbau im Schatten der Krise!

Für Internationale Solidarität und Zusammenarbeit! Weg mit den Sanktionen!

Für den Sozialismus!

........

zur Erklärung

Erklärung vom 15. März

Pressemitteilung DKP in NRW (14.04.2020)

 

Landesregierung NRW höhlt Mieterschutz aus
Mieter werden weiter dem Profit geopfert
 
Bereits ab 1. Juli 2020 soll laut Wohnungsbauministerin Ina Scharrenbach eine neue „Mieterschutzverordnung“ zur Anwendung kommen. Sie soll die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, Kündigungssperrfrist und Mietpreisbremse ablösen. In vielen Städten und Gemeinden wird damit der erweiterte Mieterschutz abgeschafft, lediglich in 18 Städten bleibt der Schutz erhalten. Sehr viel mehr Mieterinnen und Mieter in NRW sind demzufolge der Profitgier der Wohnungskonzerne schutzlos ausgeliefert. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der viele durch Kurzarbeit und mehr denn je unsichere Arbeitsplätze berechtigte Existenzangst haben. Mieter in bestehenden Verträgen trifft es dabei am härtesten. Durch die Verordnung der Kappungsgrenzen waren bisher laut Deutschem Mieterbund 6,4 Millionen Mieter davor geschützt, dass die Mieten in laufenden Verträgen in drei Jahren um mehr als 15 Prozent angehoben werden konnten. Ab Juli wird das nicht mal mehr für die Hälfte gelten.
 
Die DKP in NRW fordert die Landesregierung auf, den Mieterschutz auszubauen und nicht einzuschränken. Wirksame Maßnahmen für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum müssen ergriffen werden. Dazu gehört, die Mietpreisbindungen im geförderten Wohnungsbau unbefristet gelten zu lassen und wieder einen gemeinnützigen Wohnungssektor aufzubauen. Wir brauchen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Ziel der Wohnungspolitik muss es sein, Mieterinnen und Mietern angemessenen Wohnraum zu ermöglichen. Die Wohnung muss leistbar sein. Die Miete sollte sich nicht an Renditevorstellungen von Investoren, sondern an der nachhaltigen und damit langfristigen Bewirtschaftung der Wohnungsbestände orientieren.
DKP Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen

Pressemitteilung DKP Dortmund [12.04.2020]

 

Erinnerndes Gedenken an das durch die Schergen der Gestapo kurz vor Kriegsende an Zwangsarbeiter*innen und Widerstandskämpfer*innen verübte Massaker am Mahnmal in der Bittermark gehört in Dortmund in jedem Jahr zum Karfreitag. Es ist eine seit vielen Jahrzehnten wirksame Tradition, ein unverzichtbarer Teil des Engagements der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Und es muss stets verbunden sein mit dem Protest gegen die unerträglichen Umtriebe der Neonazis, mit der Warnung vor einer weiteren Rechtsentwicklung in unserem Land, vor zunehmendem Rassismus und Antisemitismus sowie auch vor militaristischen Tendenzen und Kriegsgefahr. Das gilt gerade in diesem Jahr, dem 75. Jahrestag des Massakers, in besonderem Maße. Denn die Rechtsentwicklung in Politik und Gesellschaft wurde forciert, faschistische und rassistische Gewalttaten haben in erschreckender Weise zugenommen und der Antisemitismus ist weiter angewachsen. Leider musste nun die traditionelle Veranstaltung wegen der Corona-Pandemie ausfallen. Dennoch hat es in unserer Stadt vielfältige Formen des Gedenkens und Erinnerns gegeben. Auch unsere Partei hat dazu einen Beitrag geleistet. So haben zwei Genossen - darunter der von der DKP Dortmund für die Kommunalwahl als OB-Kandidat nominierte Gewerkschafter Dave Varghese (rechts im Bild) - am Mahnmal rote Nelken niedergelegt und ein Transparent mit dem „Schwur von Buchenwald“ präsentiert.

DKP Dortmund

vgl. nordstadtblogger

Pressemitteilung DKP in NRW [01.04.2020]

Grundgesetz geht über Bord

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in NRW lehnt den Gesetzesentwurf der Landesregierung „zur „Bewältigung der COVID-19-Pandemie“ ab. Die DKP in NRW fordert die Rücknahme des Entwurfs und die Bildung einer Kommission mit Sachverständigen entsprechender Fachgebiete unter Einbeziehung der DGB-Gewerkschaften und der Sozialverbände. Ziel muss sein, vorausschauende Planungen und konkrete Maßnahmen gegen die Pandemie zu entwickeln. Um die Pandemie zu bekämpfen, ist kein neues Gesetz notwendig, die bestehenden Gesetze reichen völlig aus.

+ Notwendig ist hingegen, das Grundgesetz zu schützen und keine Zwangsdienste und Dienstverpflich-tungen zu verfügen. Es darf keine Eilentscheidungen von Parlamenten auf allen Ebenen geben.

+ Notwendig ist hingegen, abzurüsten und den Militärhaushalt des Bundes mit rund 45 Milliarden Euro aufzulösen und – verteilt auf die Bundesländer - für die Gesundheit der Menschen einzusetzen und einen Rettungsschirm für die Kommunen zu spannen.

+ Notwendig ist hingegen – und das nicht nur in Pandemie-Zeiten – mehr Personal im Gesundheits-wesen, die Abschaffung der Fallpauschalen und mehr Ausbildung im Gesundheitswesen. Das Gesund-heitswesen darf nicht länger der Privatisierung und der Profitorientierung untergeordnet werden.

Auch die großen Konzerne und Banken mit haushohen Gewinnen und geringen Steuerlasten müssen zur Bewältigung der Pandemie herangezogen werden. Die derzeitige Situation zeigt, dass die meisten Krisenlasten die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten, die Erwerbslosen, die Rentnerinnen und Rentner, Kinder und Jugendliche treffen. Die Konzerne, die sonst niemals staatlich reguliert werden wollen, schreien als Erste wieder nach staatlicher Unterstützung, während viele Menschen verzweifeln, weil sie nicht wissen, wie sie mit Kurzarbeitsgeld ihre Miete zahlen sollen.

                                  DKP Ruhr-Westfalen & Rheinland-Westfalen 

Pressemitteilung [26.03.2020]

 

Alle Sanktionen aufheben,

die den Kampf gegen die Pandemie behindern


„Unter diesem Titel habt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht“, sagt deren Vorsitzender Patrik Köbele. „Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. In Zeiten des Kontaktverbots halten wir solch eine Petition für eine Möglichkeit, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diesen Irrsinn zu beenden“, erläutert Köbele.
 

Um gesellschaftlichen Druck aufzubauen, damit die Petition beachtet wird, hat die DKP sie zur Unterzeichnung auf die Plattform „change.org“ gestellt. Jede Stimme zählt!

Die Petition findet man unter
https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

Der Text der Petition:
Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern. Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Sanktionen aufzuheben, die den weltweiten Austausch von
Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen.

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Pressemitteilung [22.03.2020]

 

Erinnern an Hundert Jahre Kapp-Putsch - Gedenken an die „Märzgefallenen“

 
Am 13. März 2020 jährte sich zum hundertsten Mal der reaktionäre, militaristische Kapp-Lüttwitz-Putsch. Ihm folgte der größte Generalstreik, den Deutschland je erlebt hatte. Damit zwang die Arbeiterklasse die Putschisten zur Kapitulation. Das einheitliche Handeln der Arbeiterklasse legte die gesamte Wirtschaft lahm. Es bildeten sich Arbeiterwehren. Im Ruhrgebiet entstand innerhalb weniger Tage eine Arbeiterarmee, die Rote Ruhrarmee. Bis zum 23. März war fast das gesamte Ruhrgebiet von den militärischen Verbänden der Putschisten gesäubert. Bewaffnete Kämpfe gab es auch in Berlin, Leipzig, im Senftenberger Revier, im Mansfeld, im Mecklenburgischen und in Thüringen.

Die sozialdemokratisch geführte Reichsregierung versprach nach der Niederlage der Putschisten und der Wiederherstellung der bürgerlich-parlamentarischen Ordnung den aufgebrachten Arbeiterinnen und Arbeitern die strengste Bestrafung der Putschisten und die Zerschlagung der bewaffneten Kräfte, die Kapp unterstützt hatten, ein Versprechen, das nie ernsthaft umgesetzt wurde. In gutem Glauben nahmen viele Streikende ihre Arbeit wieder auf. Andere folgten jedoch den Kommunisten und linken Führern der USPD und verlangten Garantien, die eine Wiederholung derartiger Anschläge auf die Republik und auf errungene Rechte künftig ausschließen sollten. Sie setzten ihre Streikaktionen fort oder gaben ihre Waffen nicht ab. Gegen sie, die doch die Republik und die Verfassung verteidigt hatten, setzte die Reichsregierung nun Reichswehrtruppen und rechtsradikale Freikorps ein.
Um an diese Ereignisse und an den entschlossenen Kampf der Arbeiterklasse gegen die rechten Putschisten zu erinnern, aber auch zum Gedenken an die Arbeiter, die bei den Kämpfen in Dortmund ihr Leben verloren haben, führt die DKP Dortmund Jahr für Jahr im März an dem Gedenkstein auf dem Nordfriedhof, der im Jahr 1921 von der KPD errichtet worden war, eine kleine Kundgebung durch. In diesem Jahr sollte sie einen größeren Rahmen erhalten. Dabei sollte insbesondere die aktuelle Rechtsentwicklung und der notwendige Widerstand dagegen thematisiert werden. Leider wurde dieses Vorhaben nun durch die Corona-Krise verhindert. Einige Genoss*innen der DKP Dortmund begaben sich am vergangenen Samstag dennoch zu dem Gedenkstein und legten ein Gebinde aus roten Nelken nieder.

Erklärung [15.03.2020]

 

DKP zur Corona-Pandemie

 

Die Zunahme von Erkrankungen aufgrund des Coronavirus COVID-19 weltweit und auch in der BRD ist besorgniserregend. Die herrschende Klasse sorgt sich nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sondern nutzt die  Situation einmal mehr für Ihre Interessen:
Plötzlich ist Geld ohne Ende da. Mit Kurzarbeit übernehmen die öffentlichen Kassen die Gehaltszahlungen von Unternehmen, private Banken dürfen ohne Ende an Krediten verdienen, die Risiken tragen nicht sie,
sondern der Steuerzahler.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist nur ein kleiner Teil des Notstands, der sich im Schatten von Corona gut üben lässt.Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer verkündete in der Welt am Sonntag, dass die Reservisten mobilisiert seien, um Hilfe zu leisten.
Was immer jetzt gebraucht werde, die Truppe helfe: „Auf die Bundeswehr können die Menschen sich verlassen“, so Annegret Kramp-Karrenbauer.
Merkel, Spahn und Co. machen sich angeblich Sorgen um die Kapazitäten des Gesundheitssystems. Aber sie waren es, die im Auftrag des Monopolkapitals das Gesundheitssystem in ein Mittel der
Profitmaximierung verwandelt haben.

Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten im Gesundheitswesen, die die Misere nun ausbaden und
Höchstleistungen erbringen müssen, um den Menschen zu helfen.

(.........)

Erklärung

Pressemitteilung [07.03.2020]
 
Zur Stimmabgabe von Bodo Ramelow für den AFD-Kandidaten zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtages erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Noch vor einigen Tagen erklärte die Linkspartei in Thüringen, dass ihr Kuschelkurs mit der CDU „die Brandmauer zur faschistischen AfD“ wiederaufbauen würde. Heute wählte Bodo Ramelow den Kandidaten der AFD bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtag. Ich bin nicht nur erschüttert über so viel Doppelzüngigkeit, ich bin wütend. In den letzten Wochen sind Tausende gegen die faktische Beteiligung der AFD an der Regierungsbildung in Thüringen auf die Straße gegangen. Das war gut so. Die Absprachen zwischen CDU, Grüne, SPD und Linkspartei haben die Grundlage für diesen Skandal gelegt. Beides ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die auf der Straße waren. Trotzdem – nicht frustrieren lassen, den außerparlamentarischen Kampf weiterführen.“

Pressemitteilung [20.02.2020]

 

Zu dem Terroranschlag in Hanau

 

„Ich empfinde Trauer und Wut. Trauer um die Opfer, Trauer mit ihren Angehörigen und Freunden. Ich empfinde aber auch Wut und ich gebe zu, dass sich diese Wut nicht nur gegen den Täter richtet. Meine Wut richtet sich auch gegen viele, die jetzt plötzlich betroffen von der Gefahr von Rechts reden. Jahrzehntelang, haben Geheimdienste und Polizeibehörden die Gefahr verharmlost, wenn nicht rechte Strukturen gedeckt und unterstützt. Jahrzehntelang wurden angeblich von Linken angezündete Mülltonnen mit faschistischen Morden gleichgesetzt, Nazimörder waren immer Einzeltäter. Ich freue mich über jeden, der jetzt begreift, dass faschistischer Terror konsequent bekämpft werden muss. Ich freue mich über jeden, der versteht, dass Sozialabbau, Rassismus und Nationalismus der Nährboden für Faschismus sind. Ich hoffe, es ist nachvollziehbar, dass ich bei vielen offiziellen Erklärungen, die es jetzt gibt, erst Taten sehen will, bevor ich mir sicher bin, dass es keine Heuchelei ist.“

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Erklärung [17.02.2020]

 

Katzenjammer mit Stern

 

Zum angekündigten Stellenabbau bei Daimler-Benz erklären Björn Blach, Bezirksvorsitzender der DKP in Baden-Württemberg, und Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP:

 

Der neue Daimler-Konzernchef Ola Källenius musste auf seiner ersten Bilanzpressekonferenz die „Anleger“ enttäuschen: es gibt pro Aktie nur noch 90 Cent Dividende. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann beruhigt, er sehe Daimler nicht in der Krise. Die darf es beim Daimler auch nicht geben. Trotz der Überproduktion der Automobilindustrie gelang dem Stuttgarter Konzern eine Steigerung des Umsatzes um 3%. Die Ursachen für den Gewinnrückgang benennt der Konzern mit sogenannten Zusatzkosten. Dahinter versteckt sich der Dieselbetrug und Probleme mit Airbags. Rechnet man die Zusatzkosten zum Gewinn vor Steuern sind fast 10 Milliarden aus den Beschäftigten gepresst worden. Für bessere Laune bei den „Anlegern“ soll nun ein Sparpogramm sorgen. Durch die Medien wandert die Zahl von 15.000 zu streichenden Stellen. Schon im vergangenen Jahr wurden allein im Werk Untertürkheim 1000 Leiharbeiter entlassen.

Verzichten müssen die Daimler Mitarbeitenden auch auf einen großen Teil ihrer „Erfolgsprämien“. Von Knapp 5000,- Euro im letzten Jahr bleiben 1100,-. Hätten sich die Kollegen nicht eine Prämie schenken lassen, sondern für tabellenwirksame Prozente gekämpft, könnte man ihnen die jetzt nicht so einfach nehmen. Vielleicht hätte sich der Gegenwert der Prämie in der Fläche nicht durchsetzen lassen, das wichtigere Ergebnis wäre die Verhinderung der Spaltung der Belegschaften in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie gewesen.

Die Beschäftigen zahlen damit nicht nur die Betrügereien und Fehler des Managements, sie sollen auch den Umbau des Konzerns zahlen. Der angebliche Gewinnrückgang ist eine Nebelkerze. Sie soll verschleiern, dass auf der einen Seite massive Investitionen nötig sind, um beim Thema Digitalisierung nicht abgehängt zu werden. Auf der anderen Seite gesamtgesellschaftlich das Konzept des Individualverkehrs überholt ist und die Automobilindustrie in ihrer jetzigen Form nur noch für die Profite der „Anleger“ einen Nutzen hat.

Für die Arbeitenden gilt es zu erkennen: Die allgemeine Krise des Kapitalismus lässt sich nicht mit Standortlogik und Co-Management lösen.

Es braucht einen demokratisch entwickelten Plan, der die Beschäftigung durch radikale Arbeitszeitverkürzung sichert, die technischen Innovationen nutzt und die Produktion auf die Zukunft umstellt, auf Produkte, die die Menschen brauchen, die das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen sowie die Umwelt berücksichtigt.

Dazu braucht es die gemeinsame, vereinigte Kraft aller Arbeitenden, ihren Willen dieses Land und diesen Staat zu führen, in ihrem und im Interesse der Mehrheit der Menschen.

Erklärung [06.02.2020]

 

zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen

 

Die AFD ist ein Ergebnis der Rechtsentwicklung in Deutschland. Zu dieser Rechtsentwicklung gehören die Aggressivität nach außen, die Kriegspolitik und Hochrüstung, und die Aggressivität nach Innen, mit Militarisierung, Polizeigesetzen und Agenda-Politik. Diese Rechtsentwicklung wird nicht nur von den Unionsparteien und der FDP forciert und getragen, sondern auch von SPD und Grünen.

 

Die AFD wird genutzt, um den Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialraub und Demokratieabbau zu spalten, um von den Treibern dieser Politik in Kapital und Kabinett abzulenken. Sie wird genutzt, um die Leidtragenden dieser Politik aufeinanderzuhetzen, aber auch als reaktionäre Option, wenn das nicht mehr gelingt. Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen von AFD und CDU wird nun auch von den Verursachern der Rechtsentwicklung als Dammbruch bezeichnet. Ja, das ist eine neue Qualität. Allerdings eine neue Qualität, die sich folgerichtig in die Politik der herrschenden Klasse in Deutschland einreiht.

 

Es spricht vieles dafür, dass diese Entwicklung weitergeführt wird, wenn die erste Aufregung verklungen ist. Gestoppt werden kann sie nur durch Massenbewegung für Frieden, für soziale und demokratische Rechte, durch antifaschistischen Kampf, der auch die Verursacher der Rechtsentwicklung benennt.

 

Zur Klarheit in diesem Kampf gehört nämlich auch die Erkenntnis, dass der Schmusekurs, die Anbiederung an die unsoziale und geschichtsfälschende Politik, wie sie von der Mehrheit der Linkspartei in Thüringen betrieben wurde, nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.

Presseerklärung des DKP-Vorstands

Erklärung [16.01.2020]

 

zur Verschärfung des Konflikts

im Nahen Osten

und der drohenden Kriegsgefahr

 

Am 3. Januar 2020 wurden der iranische General Soleimani und der irakische Militärführer al-Ibrahimi durch eine Drohne im Irak auf Befehl des US-Präsidenten Trump getötet. Diese so genannte „gezielte Tötung“ des iranischen Generals und des irakischen Militärführers hat die Situation im Nahen Osten schlagartig enorm eskaliert. Dieser Mord ist völkerrechtswidrig und ein enormer Brandbeschleuniger der Konflikte vor Ort, aus dem sich ein großer Krieg entwickeln könnte. Dadurch verschärfen sich die Spannungen in der Region weiter.

 

Die Bundesregierung muss die völkerrechtswidrige Tötung der beiden iranischen und irakischen Militärs durch eine US-Killer-Drohne - gesteuert von einem US-Stützpunkt in der BRD - verurteilen, ernsthafte diplomatische Initiativen ergreifen, um eine weitere Verschärfung des Konfliktes zu verhindern, die Bundeswehr aus dem Irak sofort vollständig abziehen und die Nutzung der involvierten US-Stützpunkte in Deutschland umgehend untersagen.

 

Wir unterstützen die Kräfte, die Frieden im Nahen Osten wollen, insbesondere alle fortschrittlichen Kräfte in dieser Region, die für die Entwicklung unabhängiger, säkularer und demokratischer Länder eintreten.

 

Presseerklärung der DKP Dortmund

Erklärung [03.01.2020]

 

Stoppt den Kriegskurs der USA

 

Zu dem US-Raketenangriff auf den Flughafen Bagdad (Irak) und der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): "Dieser Raketenangriff ist ein feiger Mord und ein völkerrechtswidriger kriegerischer Akt gegen den Irak. Die USA fahren gegenüber dem Iran einen Kriegskurs, der die Gefahr einer massiven Eskalation beinhaltet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich diesem Kriegskurs entgegenzustellen. Sie muss diesen Überfall und Mord verurteilen. Dazu ist umgehend der US-Botschafter einzubestellen. Jegliche Unterstützung des Kriegskurses der USA ist zu beenden. Das bedeutet: Sofortiger Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Vorbereitung des US-Manövers "Defender 2020", bei dem 37.000 US- und NATO-Soldaten an der russischen Grenze aufmarschieren sollen."

Essen, 3.1.2020

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei

Erklärung [12.12.2019]

 

Green Deal der EU ist Betrug an Mensch und Umwelt
 

Zum sogenannten „Green Deal“ von Ursula von der Leyen erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Dieser sogenannte „Green Deal“ ist ein Betrug an Mensch und Umwelt. Frau von der Leyen führt mit ihrer Kommission das weiter, was ihre gesamte politische Laufbahn prägt: Banken und Konzerne werden zu Lasten der Arbeiter, Angestellten, Rentner und Arbeitslosen subventioniert. Umweltschutz dient dabei nur als Vorwand. Den Verursachern der Umweltzerstörung, der Automobil- und Ener-gieindustrie sollen Milliarden Euro Steuergelder zugeschoben werden, damit sie ihre Profite erhalten können. Ein Zauberwort heißt E-Mobilität, daran können beide verdienen, die Umwelt-schädigung wird nur verlagert. Und auch bei der Zielsetzung der sogenannten CO2-Neutralität der EU darf man sicher sein, dass ein Hauptmittel die Verlagerung der Emissionen in ärmere Länder sein wird. Die sogenannte CO2-Grenzsteuer ist in diesem Zusammenhang nichts anderes als die Fortsetzung der neokolo-nialen Ausbeutung mit anderen Mitteln. Dieser Green Deal muss bekämpft werden. Die DKP fordert das Verursacherprinzip. Das heißt zum Beispiel, die notwendige Verkehrswende muss mit den Profiten der Automobilindustrie finanziert werden, die Energiewende mit denen der Energiekonzerne.“

 

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Erklärung des PV der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

 

DKP verurteilt staatlichen Angriff auf die VVN-BdA

 

1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Kon-zentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."
Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Ver-folgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere Antifaschi-stInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten, sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Von Beginn an stand und steht die VVN-BdA gegen den alten und neuen Faschismus und seine Helfer. Sie steht an führender Stelle in der Organisierung des Widerstandes gegen Rassismus und Men-schenfeindlichkeit, sie geht gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den autoritären Staat und die Rechtsentwicklung auf die Straße. Wir finden ihre Mitglieder bei den Ostermärschen und am Antikriegstag als engagierte KämpferInnen gegen den Krieg.
Wenn nun das Finanzamt für Körperschaften in Berlin der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzieht und damit versucht, sie in den finan-ziellen Ruin zu treiben, so ist das eine politische Entscheidung ge-gen das demokratische und friedenspolitische Engagement der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Wir KommunistInnen der DKP verurteilen den auf der Grundlage von Verfassungsschutzberichten gefassten Beschluss der Finanz-behörde auf das Schärfste und verweisen auf das Ende der Wei-marer Republik vor Beginn der Naziherrschaft, als schon einmal gegen Organisationen vorgegangen wurde, die den Herrschenden nicht passten. Die DKP fordert die sofortige Einstellung der Beob-achtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz und die Rück-nahme dieser fatalen Entscheidung der Finanzbehörde.

Wir versichern, dass unser Eintreten gegen Faschismus und Krieg nicht nachlassen wird.

Essen 24.11.2019

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Solidarität

mit den fortschrittlichen Kräften Boliviens!


In Bolivien, dem südamerikanischen Land mit der historisch läng-sten Liste von Staatsstreichen, ist der erste indigene Präsident, Evo Morales, durch Gehorsamsverweigerung von Polizeieinheiten und der Militärführung auf kalte Art seines Amtes enthoben wor-den. Rechte und rechtsextreme Horden terrorisieren Menschen und drohen mit weiterer Gewalt. Die Botschaften Kubas und Ve-nezuelas werden – wie beim Putsch in Venezuela 2002 – von Schlägern attackiert; auch die bolivianische Botschaft in Berlin wird von rechten Gruppen belagert.
Evo Morales‘ Rücktritt stellt den Versuch dar, eine massive Gewalt-welle gegen seine Regierungsmannschaft, gegen seine Partei, gegen die indigene Bewegung, die ihn bei Wahlen mehrfach in das Amt gebracht hatte, und  gegen die demokratischen Kräfte der Völker Boliviens zu verhindern. Die Rechte des Kontinents wittert Morgenluft und erhöht den Druck auf Nicaragua, Kuba und Venezu-ela.
Nach dem Vorbild Juan Guaidós in Venezuela erklärte sich auch in La Paz die erzkonservative Jeanine Añez selbst zur „Übergangs-präsidentin“. Die USA und Brasilien erkannten sie und damit den Verfassungsbruch sofort an.
Das deutsche Außenministerium stellt sich seit Amtsantritt von Heiko Maas zuverlässig auf die Seite von rechtsextremen Put-schisten wie in Venezuela und Antidemokraten wie in Brasilien, der Ukraine, Saudi-Arabien oder Kolumbien. Infolgedessen agiert Maas und sein Ministerium konsequent gegen die Demokratie und vermag daher in Bolivien keine nennenswerten Probleme erkennen. Es unterstützt dort jede Regierung, die Deutschland Zugang zu den für die Elektroautomobilität unabdingbaren Lithi-umressourcen Boliviens verschafft - genau das hatte auf Druck indigener Völker zuletzt infrage gestanden. Die Entlassung von
Außenminister Maas ist überfällig.
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele nimmt am Samstag an einer
antiimperialistischen Manifestation in Caracas teil. Die Deutsche
Kommunistische Partei wirbt hier wie dort für den Zusammen-schluss all jener Kräfte, die dem Imperialismus, der mehr und mehr sein altes kolonialistisches Gebaren zeigt, die Interessen der Mehrheiten entgegenstellen. Die fortschrittlichen Kräfte in Bolivien gehören dazu. Ihnen gehört unsere Solidarität. Sie werden sich ihren Wahlsieg nicht nehmen lassen.

Essen, den 14. November 2019

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

 

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

 

Annegret Kramp-Karrenbauers Forderung nach mehr Kriegs-einsätzen ist eine Fortführung der Skandale dieser Frau. Sie spricht davon, dass Deutschland sich oft nur ,auf Einladung’ an Einsätzen beteiligt habe und sie wolle ,mehr’. Wenn sie sagt, sie wisse, wie schwer das ist, und welche Opfer dies verlangt, dann ist das eine glatte Lüge.

Sie weiß nicht, wie Eltern sich fühlen, wenn ihre Kinder tot aus dem Krieg zurückkommen. Sie weiß nicht, wie sich die Beschäftigten in den immer maroderen Krankenhäusern fühlen, weil für sie kein Geld da ist, für die Rüstung aber schon.

Sie behauptet, es würde um Afrika gehen und man müsse den Export von Terrorismus verhindern. Was aber tatsächlich exportiert worden ist, auch von Deutschland, ist der Krieg. Wer Krieg, Ausbeutung und Armut exportiert, so wie es Deutsch-land, die EU und die NATO tun, wird Terror ernten. Dieser Frau muss das Handwerk gelegt werden!“

Essen, 7. November 2019

Die Welt muss das wissen:

Staatsterrorismus in Chile

 

Die internationale Gemeinschaft muss von den Verbrechen erfahren, die in Chile von Staatsbediensteten begangen wer-den. Der Präsident Sebastian Piñera hat die sozialen Unruhen, welche sich gegen die strukturelle Ungleichheit richten, die von einem extremen Neoliberalismus in unserer Gesellschaft im-plementiert wurde, unterdrückt, kriminalisiert und verachtet.

Der Mythos vom chilenischen Wirtschaftswunder, welcher das blutige Gesicht der Militärdiktatur Pinochets in den Augen der Welt reinwusch, konnte sich Jahre lang aufgrund von Angst, Repression und eines politischen und wirtschaftlichen Sys-tems halten, welches alle bis zum Putsch in 1973 erreichten sozialen Fortschritte durch Privatisierung zunichtemachte.
Während der letzten Tage hat die rechtsgerichtete Regierung von Sebastián Piñera den Ausnahmezustand verhängt und unter dessen Deckmantel, jenseits der Legalität, das chilen-ische Militär entfesselt. Diese haben in verschiedenen Teilen des Landes Menschen gefoltert, gemordet, entführt und ver-schwinden lassen.

Wir sind Opfer von Verletzungen unserer Menschenrechte, und die Massenmedien tragen durch ihre selektive Manipulation der Information eine Mitschuld daran, dass die internationale Ge-meinschaft das Ausmaß der schwerwiegenden Taten nicht mitbekommt.

Das chilenische Volk braucht Unterstützung. Wir haben 17 Jahre unter einer Diktatur gelitten, welche unsere Würde zu-tiefst verletzt hat. Als wir glaubten, dass dies überwunden sei, mussten wir weitere 30 Jahre Missbrauch und Verachtung erfahren und befinden uns heute in den Händen der zivilrecht-lichen Komplizen von Pinochet.

 

Dies ist unsere Wirklichkeit.

Die Welt muss das wissen.


Mauricio Arenas Oyarce

Oktober 2019, Chile

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

 

DKP zu den rassistischen Anschlägen in Halle
 

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Wir verurteilen die rassis-tischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer. Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist dasgut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltä-ter abgetan. Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet. Antisemitische und rassistische Angriffe sind keine „Alarmzeichen“, sondern traurige Realität in einem Land, in dem Nazis vom Staat geschützt werden. Auch jetzt wird keine 24 Stunden nach der Tat von einem Einzeltäter gespro -chen, spricht der Generalbundesanwalt in seiner Pressekonfe-renz nur von möglichen „Mitwissern“ statt von Mittätern.
Dabei wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU, dass in Deutschland rechtsradikale Terrorbanden ungehindert ihr Un-wesen treibenkönnen, dass sie unterstützt werden vom soge-nannten Verfassungsschutz und dass Ermittlungen gegen sie nicht geführt werden, bis es sich nicht mehr vermeiden lässt. Auch diesmal spricht vieles für ein “Augen zu” des Staates, woher sonst soll dieses Waffenarsenal kommen.

Essen, 10. Oktober 2019

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

 

Zum Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens

 

„Der Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens zeigt meh-rere Dinge: Erstens ging es den USA, Führungsland der NATO, mit denen dieser Angriff abgesprochen ist, nie um den Kampf gegen den Islamischen Staat oder für die Kurden – es ging im-mer um die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens. Zweitens geht es dem NATO-Land Türkei nicht um ihre Sicher-heit, sondern um einen Angriff gegen Syrien und die dort lebenden Kurden.

Drittens: Die Herrschenden in der Türkei, die USA, die NATO spielen mit dem Feuer und brechen das Völkerrecht. Wir fordern die Bundesregie rung auf, dies unmissverständlich zu verurteilen und sofort alle deutschen Truppen aus der Region inklusive der Türkei zurück zu ziehen.“

Essen, 9. Oktober 2019

Erklärung des Parteivorstandes der DKP


Die Blockade gegen Kuba beenden!
 

Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei verurteilt die  neuerlichen Verschärfungen der fast sechzig Jahre andauernden Finanz-, Handels und Wirtschaftsblockade gegen die Republik Kuba auf das Schärfste. Diese äußert sich vor allem in der Blockierung von
Nahrungsmittelkäufen, Finanzgeschäften, Öllieferungen und sogar der
Unterbindung des Erwerbs von Medikamentengrundstoffen durch die
Regierung und andere offizieller Stellen der USA.

 

Die DKP fordert die Bundesregierung unmissverständlich auf, sich gegen diese Blockade gerade in den Gremien der EU und bilateral gegenüber den USA einzusetzen, denn sie widerspricht Verträgen der Vereinten Nationen, ihrer Unterorganisationen und auch der in der WTO festgelegten internationalen Vereinbarungen. Die Politik der Blockade der USA versucht das kubanische Volk in die Knie zu zwingen. Das gelingt ihnen seit nach sechs Jahrzehnten nicht, denn Kuba wird seine Souveränität niemals aufgeben! Der nächste Schritt der USA wäre ein offener Krieg. Die Politik der USA zielt dabei gleichermaßen auf Venezuela und Kuba ab, wenn Öllieferungen aus Venezuela für das befreundete Kuba unterbunden werden. Mit einer Seeblockade gegen Kuba begäben sich die USA auf die Ebene eines Wirtschaftskrieges durch Aushungern, was die Charta der Vereinten Nationen als Genozid wertet.
 

Der deutsche Außenminister Maas, der die rechtsextremistischen
Präsidenten Brasiliens und Kolumbiens als Freunde und in Venezuela einen Putschisten als rechtmäßigen Präsidenten ansieht, macht sich wie die gesamte Bundesregierung durch anhaltendes Schweigen zum Komplizen dieses geplanten und vor aller Augen eingeleiteten Völker-mords – wer ein anderes Volk dem Aushungern ausliefert, schreckt grundsätzlich auch nicht vor anderen Verbrechen zurück. In keiner Weise ausreichend ist das jährliche Nein der EU-Staaten zur Blockade Kubas durch die USA in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, wenn danach keine Taten folgen.


Die DKP drückt ihre Solidarität mit Kuba aus, das ungeachtet aller
Aggressionen an seinem Weg des Aufbaus des Sozialismus festhält. In enger Abstimmung mit der kubanischen Regierung und der Kommunistischen Partei wird sie weiter nach Wegen suchen, die Blockade zu bekämpfen und zu umgehen und damit in internationa- listischer Tradition Solidarität mit Volk und Regierung Kubas zu üben.


Essen, 23. September 2019

Pressemitteilung des DKP Parteivorstands

 

„Klimapaket“ ist „Lügenpaket“
 

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Das Klimapaket der Bundes-regierung schadet den Menschen, nützt den Konzernen und nicht der Umwelt. Die Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas trifft vor allem Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Pendler. Eine warme Wohnung wird teurer. Die angeblichen Zugeständnisse sind Heuchelei: Die angekündigte Senkung der Strompreise wird vor allem den Konzer-nen zugutekommen, die Umweltzerstörer werden also noch belohnt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist Augenwischerei, die Pauscha-le reicht nach wie vor nicht, um die jetzt steigenden Kosten der Pend-ler auszugleichen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkar-ten gilt nur für den Fernverkehr, wird nicht dazu beitragen, den Perso-nenverkehr auf die Schiene zu verlagern, dazu braucht es einen ausge-bauten und kostenfreien Nahverkehr.

Dieses Lügenpaket muss bekämpft werden.“

Essen, 20. September 2019

Presseerklärung des DKP Parteivorstands

 

Jodtabletten gegen Atomkrieg?

 

Die Bundesrepublik bestellt 190 Millionen Jodtabletten, um die Vo-rräte für atomare Störfälle aufzustocken. Offiziell wird das mit der Gefahr von Reaktorunfällen in Nachbarländern erklärt. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärt dazu: "Ob dies der einzige Grund für die Verfünffachung der Vorräte ist, darf bezweifelt weren, schließlich ist die Gefahr durch diese Reaktoren nicht neu. Vermut-lich spielt deshalb auch der aktuelle Test einer Mittel-streckenrakete durch die USA und die Pläne zur Modernisierung der Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel eine Rolle. Aber Jodtabletten helfen nicht gegen die Gefahr eines Atomkrieges, da hilft nur Abrüstung." Deswegen fordert die DKP: Abzug aller Atomwaffen aus Deutsch-land. Keine Stationierung neuer Mittel-streckenraketen. Abzug der US-Truppen, deren Stationierung allein in diesem Jahr 75 Millionen Euro kostet. Seit 2012 hat Deutschland 480 Millionen Euro für Bauvorhaben von NATO-Ländern in der Bundesrepublik ausgege-ben, der Löwenanteil davon ging an die USA.

Essen, 22.08.2019

DKP zur Kündigung des INF-Vertrages

 

Zur Kündigung des Abkommens über das Verbot atomarer
Mittelstreckenraketen durch die USA erklärt der Vorsitzende der DKP,
Patrik Köbele:

„Was nun passiert, ist eine neue Qualität der Kriegstreiberei durch die
USA mit Unterstützung der NATO-Staaten, darunter auch der Bundesrepublik Deutschland. Es droht die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa, gerichtet gegen Russland, dies
beinhaltet die Gefahr das Europa zum atomaren Schlachtfeld wird. Es
droht der Versuch der USA, landgestützte atomare Mittelstreckenraketen
gegen China in Stellung zu bringen. Es droht die Zerstörung weiterer
Verträge, die in der Vergangenheit ungezügelte Hochrüstung eindämmten.
Dieser Vorgang beweist ein weiteres Mal, wer die Kriegsgefahr befeuert,
es sind die USA und ihre NATO-Verbündeten. Wieder, wie in den 80iger
Jahren des vorigen Jahrhunderts übt sich die Bundesregierung in
Vasallentreue. Sie erhöht damit die Kriegsgefahr in Europa. Ein Krieg
mit Atomwaffen kann nur Verlierer haben, Europa droht zum Schlachtfeld
zu werden.

- Wir brauchen eine Friedensbewegung, die diesen Kurs der Bundesregierung stoppt.

- Wir brauchen eine Friedensbewegung, die diese

gefährliche Hochrüstung verhindert.

- Wir brauchen eine Friedensbewegung, die Schluss macht mit der Aggression gegen Russland und China.“

 

Essen, 2. August 2019

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Erklärung des DKP-Parteivorstands

 

NEIN zu neuen US-Truppentransporten

Richtung Russland!

 

Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation „Atlantic Resolve“ durchführen.
     Im Rahmen der Rotation werden 3 500 Soldaten aus Panzereinhei-ten und 1 700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie Equipment.
     Die Route der vergangenen US-Truppenrotation verlief von Antwer-pen über NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nach Polen.
     Die alle neun Monate erfolgende Truppenrotation ist der militärlogi-stische Trick, um die NATO-Russland-Akte von 1997 nicht
förmlich zu verletzen. Diese schließt explizit aus, dass in Osteuropa „substanti-elle Kampftruppen dauerhaft stationiert“ werden. De facto stellt „Atlantic Resolve“ genau das dar – eine substantielle Bedrohung des Friedens.
     Die DKP protestiert gegen diese erneute Provokation der Washing-toner Imperialisten, die mit wohlwollender Unterstützung der Bundesre-gierung ihr Säbelrasseln gegen die Russische Föderation fortsetzen. Der neue Kalte Krieg der NATO, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligt, gefährdet Sicherheit und Frieden in Europa. Nach der Ent-sorgung des INF-Vertrages durch die US-Regierung bekommt der bedrohliche Aufmarsch nahe der russischen Westgrenze in Kombina-tion mit den Raketentests der USA im August eine neue Qualität. Die deutsche Bundesregierung reiht sich willig in die Front der Aggresso-ren gegen Russland ein – aller Entspannungs-Rhetorik zum Trotz. Sie riskieren ein nukleares Inferno – NATO-Raketenabschussvorrichtungen befinden sich in Polen und Rumänien, das dazugehörige Hauptquartier auf der US Airbase Ramstein, Rheinland-Pfalz.
     Dem US-Botschafter Richard Grenell reicht das noch lange nicht. Im Stil eines Kolonialbeamten forderte er die Bundesregierung Anfang September auf, einen Plan zur Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024 vorzulegen. Das NATO-Ziel würde nahezu auf eine Verdoppelung des Militärhaushaltes hinauslaufen.
     Die DKP fordert ihre Mitglieder auf, gemeinsam mit allen Friedens-kräften in der Bundesrepublik gegen die US-Machtdemonstration zu protestieren.
     US-Botschafter Grenell muss gemeinsam mit den hier stationierten
US-Truppen und den Atombomben das Land verlassen! Frieden mit Russland – Raus aus der NATO!

Essen, 9. September 2019

Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg

 

DKP zur Antrittsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer

 

Zur Erklärung

Hände weg von Kuba!

Die Blockade brechen!
 

Erklärung des Parteivorstands der DKP
 

zur Erklärung

Hände weg vom Iran!

Nein zu Kriegsdrohungen und Sanktionen!

 

Erklärung des Parteivorstands der DKP

zur Erklärung

Nützliche Links

 

DKP Dortmund bei facebook:

https://www.facebook.com/DKPDortmund/

 

Deutsche Kommunistische Partei:

www.unsere-zeit.de

 

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend:

 

Stiftungen und Netzwerke:

 

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschist/innen:

  • VVN/BdA:

www.vvn-bda.de

 

Gewerkschaften

  • DGB Dortmund-Hellweg:

https://dortmund-hellweg.dgb.de/

  • Einzelgewerkschaften in Dortmund:

DGB-Einzelgewerkschaften

 

Dortmunder Szene:

  • Fraktion "Die Linke. im Rat:

www.dielinke-dortmund.de/fraktion/rat

https://www.dortmund-initiativ.de/

  • BVB-Fanclub Heinrich Czerkus:

www.bvb-fanclub-heinrich-czerkus.de/

 

 

 

 

 

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