unsere zeit – Zeitung der DKP vom 20.01.2012

Dax-Chefs mit Luxuspensionen

Weil er aus der Mülltonne einer Großbäckerei eine Packung Kekse mit abgelaufenem Verfallsdatum genommen hat, wurde einem 53-Jährigen aus Lüneburg letzte Woche der Prozess gemacht. "Ich bin verarmt und lebe vom Containern", wie er das Herausklauben abgelaufener Lebensmitteln aus dem Abfall nennt. Ihm wurde der Vorwurf des Hausfriedensbruchs gemacht, da er das Bäckereigelände betreten habe.

Der ausgeklügelte und kriminelle Verkauf von Kreditpaketen sowie gefälschten Hypothekenbriefen, der Finanzbetrug durch den Verkauf von Zertifikaten der Bank Lehman-Brothers brachte schätzungsweise 50 000 deutsche Kleinanleger um mehr als eine Milliarde Euro. Mit dem Zusammenbruch der Lehman Bank - ihr Werbespruch war "Unsere Bank gehört Ihnen" - war auf einen Schlag ihr eingesetztes Erspartes weg. Einen Prozess oder eine Verhaftung der verantwortlichen Banker, die mit einem abgekarteten Betrugssystem Kleinanleger reinlegten, gab es bisher nicht.

Ein Beispiel, wie die gesellschaftliche Realität in der Bundesrepublik Deutschland aussieht. Ein Beispiel, dass die sogenannte Soziale Marktwirtschaft nichts Anderes ist als die kalte, skrupellose kapitalistische Klassengesellschaft.

Ein weiteres Beispiel: Wer in Deutschland arbeitslos gemacht wird, wird schneller in die Armut abstürzen als Arbeitslose in anderen EU-Staaten. 70 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland sind nach neuesten Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat armutsgefährdet. Im europäischen Durchschnitt waren es nur 45 Prozent. Der Hauptgrund liegt im Anwachsen von Mini-Jobs, von prekärer Beschäftigung im Niedriglohnland Deutschland. Nach Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) arbeiten rund 5,8 Millionen Beschäftigte in Deutschland für weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Mehr als 1,2 Millionen bekommen nicht einmal 5 Euro Stundenlohn. Die Folge ist eine geringe Arbeitslosenunterstützung und eine dramatisch anwachsende Altersarmut. Daran wird die angekündigte Rentenerhöhung 2012 wenig ändern. Sie wird, wie Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland sagt, "ein Opfer der Inflation werden und kann bei weitem die Einbußen nicht ausgleichen, die die Rentnerinnen und Rentner in den letzten Jahren verkraften mussten".

Demgegenüber sind die Pensionen der DAX-Chefs auf Rekordhoch gestiegen, sie haben sich seit den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. So hat der Daimler-Chef Zetsche für seine bislang 13 Jahre Vorstandsarbeit Pensionsansprüche von 26 Millionen Euro erworben, Josef Ackermann, seit 2002 Chef der Deutschen Bank, mindestens 13 Millionen Euro und VW-Chef Martin Winterkorn hat 18 Millionen Euro auf dem Alterskonto. Die Altersvorsorge für den achtköpfigen VW-Konzernvorstand ist von 2005 bis 2010 von zehn auf 64 Millionen Euro gestiegen - ein Plus von 540 Prozent. Da kommt doch Freude auf, wenn das Rentenalter naht.

Nach aktuellen Berechnungen des DGB muss der Bund zwei Milliarden Euro Steuergelder jährlich aufwenden um Geringverdienern mit Vollzeitjobs ein gesellschaftliches Existenzminimum zu garantieren. Der Staat subventioniert so auch Unternehmer, die Arbeiter zu Hungerlöhnen beschäftigen. Rechnet man jene mit einer sozialversicherten Teilzeitarbeit hinzu, kommt man auf etwa 4 Mrd. Euro Steuerausgaben im Hartz-IV-System für Aufstocker mit sozialversichertem Job.

Die Beispiele und Fakten zeigen: Die Gewerkschaften haben gewichtige Gründe, sich nicht an maßvollen Lohn- und Gehaltsforderungen in den kommenden Tarifrunden zu orientieren, sondern es ist längst Zeit für höhere Löhne und Renten, für eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und gegen die Rente mit 67 bundesweit zu mobilisieren. Die Duldung von Hartz IV, die fehlende Mobilisierung gegen die Rente mit 67 und die jahrelange Lohnzurückhaltung brachte den Gewerkschaften eine Menge Lob von den immer reicher werdenden Unternehmern ein. Doch ihr Platz muss an der Seite derer sein, die "containern" müssen und trotz Arbeit arm sind.

Wolfgang Teuber



Erklärung der DKP Dortmund zur Liste der Naziterroristen

Medien-Mitteilung     28.11.2011

DKP steht auf Liste der Naziterroristen

Die DKP Dortmund steht auf der Liste der Naziterroristen. Darüber informierte die Polizeidirektion Dortmund Mitglieder des Kreisvorstands der DKP. Auch wenn die Liste keine unmittelbare Bedrohung der aufgeführten Namen und Organisationen bedeute – so die Polizei – für uns ist es erschreckend, wie ein Netzwerk von Neonazis jahrelang systematisch die Daten von linken und demokratischen Kräften hat sammeln können.

Die bislang praktizierte Zurückhaltung und Untätigkeit von Politik und Staat gegen Neonazis leisteten der NPD und anderen Neonazigruppen Vorschub. Deren Gewalt und deren Terror wurden bagatellisiert, entpolitisiert und vielfach geleugnet. Noch im Angesicht der Mordserie gegen Menschen ausländischer Herkunft wurde an alles Mögliche gedacht, nur nicht an Neonazis und deren Hasspotential.

Die Konsequenz aus dem Terror der Neonazis muss sein:

• Durchsetzung des im Grundgesetz und in den Strafgesetzen verankerten Faschismusverbots;
• konsequentes Vorgehen gegen Neonazis und Neofaschismus. Unterbindung und Verbot neofaschistischer Umtriebe, Organisationen und Gruppierungen;
• Verbot der NPD, die Knotenpunkt, organisatorische Plattform, Ideologiegeber und Reservoir für neonazistische Gewalttäter ist - und zu der auch die Mörderbande Verbindung gehalten hat;
• umfassende Aufklärung über das dubiose Verhalten von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz bei neonazistischen Gewalttaten und gegenüber den Tätern;
• Abschaffung des V-Leute-Unwesens - auch um damit den Weg zum Verbotsverfahren gegen die NPD freizumachen.
• Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest und Widerstand gegen Umtriebe und Aufmärsche von Neonazis dürfen nicht länger behindert und kriminalisiert werden. Sie sind ein aktiver Beitrag zur Verteidigung der Demokratie.

Die DKP Dortmund erklärt: „Gemeinsam mit anderen engagierten Antifaschist/innen haben wir jahrelang davor gewarnt, das Wiederaufkommen der alten und neuen Nazis zu verharmlosen. Staat, Politik und 'die Mitte der Gesellschaft' haben - auch hier vor Ort – nur allzu oft weggesehen. Nun beklagen alle empört 'den Terror' und künden in großen Reden 'die Gegenwehr der Demokraten' an. Ja bitte – die erforderlichen Vorschläge sind gemacht und brauchen nur umgesetzt zu werden. Es eilt - täuscht es oder wird die offizielle Empörung bereits wieder leiser? Wir werden nicht nachlassen: 'Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!'"    

Kreisvorstand DKP

Dortmund, den 28.11.2011



unsere zeit - Zeitung der DKP vom 18. November 2011

Funktionen des Terrors

Wer über das Ausmaß des rechten Terrors und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes Überraschung äußert, dokumentiert nur, dass er Jahre weggesehen, sich und/oder andere getäuscht hat und dazu offenbar weiter entschlossen ist.

Wer darüber rätselt, warum der rechte Terror sich nicht zu seinen Taten bekannt hat und sich dazu noch wundert, dass der sich doch damit um seine Wirkung gebracht habe, zeigt nur seine Dummheit oder heuchelt. Die serienweise Erschießung von türkisch(-stämmig)en Kleingewerbetreibenden und das Attentat in der Kölner Keupstraße brauchten kein Bekenntnis. Sie sind selbsterklärend. Kein denkender Mensch, vor allem keiner aus der Zielgruppe, konnte auch nur einen Moment lang zweifeln, dass Morde und Anschläge aus den Reihen der neofaschistischen Szene kamen. Die gebetsmühlenartigen Beteuerungen der ermittelnden Behörden und der Politik konnten daran nichts ändern.

Nicht nur im Nachhinein war die Behauptung des damaligen Innenministers Schily, der Anschlag von Köln sei nicht rechtsradikal motiviert, nichts als Augenwischerei - und Schlimmeres. Als Augenwischerei zielte sie auf das "deutsche" Ansehen im Ausland, um das auch die heutige Regierung unter Frau Merkel - wohl mehr als um das Wohl der BürgerInnen - besorgt ist, aber auch auf die schweigende Mehrheit im Lande, die als Nichtbesitzer von Dönerbuden eher bereit zur Verdrängung der faschistischen Mordbotschaft sind. Auf Schlimmeres deuten Schilys Lüge und die herrschende Politik, sobald sie in den Gesamtkontext des Umgangs mit dem braunen Sumpf gestellt werden.

Dieser Umgang ist mit dem Wort Duldung nur unzureichend umschrieben. Faschistische Aufmärsche werden eben nicht nur geduldet, Polizei setzt sie überall durch, wo sich ihnen eine überwältigende Mehrheit von Demokraten entgegenstellt. Auch die NPD wird nicht nur geduldet, geschweige denn verboten, sondern ihre Inhalte und Forderungen werden über rechtspopulistische Grenzgänger von den Massenmedien hoffähig gemacht. Nationalkonservative Kräfte in den Regierungsparteien scheuen sich nicht, sie zu übernehmen.

Auch die Entstehung eines republikumspannenden rechten Netzwerkes wird nicht nur totgeschwiegen und geduldet, sondern V-Leute ziehen dem wabernden braunen Sumpf erst die Korsettstangen ein, an denen er sich organisiert. Wem soviel Aufmerksamkeit und Pflege zuteil wird, der kann wohl wachsen, auch wenn er bei weitem nicht so im Volke wurzelt, wie es manchmal den Anschein hat. Konsequente Bekämpfung rechter Organisationen und Gedanken würden dem braunen Spuk ein Ende setzen - über kurz oder lang, letztendlich aber sicher. Warum hätschelt man die Braunen? Es sind im Wesentlichen die gleichen Antworten wie vor 1933. Gerade in der Krise braucht man sie als Waffe gegen jede Art von Widerstand gegen die Krisenfolgen. Man braucht sie aber auch als Menetekel nach dem Motto, wenn ihr uns nicht folgt, kommen die. Man behauptet, Rechts und Links seien gleich. Im Ergebnis wird jeder Widerstand gegen herrschende Politik stigmatisiert. Solches und anderes Kalkül ist perfide - mehr, es ist gefährlich.

Der Weg zum Ende der Weimarer Republik ist gepflastert mit Politikern, die die Faschisten erst benutzen, dann zähmen und einbinden wollten. Bekanntlich hat man sich damals gründlich verrechnet. Auch wenn Heinrich Brüning kein Physiker war, das Einmaleins der Politik hat er sicher nicht schlechter beherrscht als Frau Merkel und Co.

Den braunen Terror halten weder Brüning und Merkel auf, das kann nur die übergroße Mehrheit der antifaschistisch und antirassistisch Gesinnten in diesem Land tun - nicht im stillen Kämmerlein, nicht in der Wahlkabine, sondern nur im Betrieb und auf der Straße.

Adi Reiher



Stellungnahme der DKP Dortmund zum Naziaufmarsch am 03.09.2011 in Dortmund

Mehr als zehntausend Menschen ist es am 03. September in Dortmund gelungen, durch vielfältige Aktionen den neofaschistischen „Nationalen Antikriegstag“ empfindlich zu stören.

Mit nur 700 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet blieb die Teilnehmerzahl weit hinter den Erwartungen der Faschisten zurück. Nur der Schutz von 5000 Polizisten ermöglichte den Neonazis, in der hermetisch abgeriegelten Zone in der Dortmunder Nordstadt zu marschieren.

Trotz des riesigen Polizeiaufgebots ist es Gruppen von Antifaschisten gelungen, in die abgeriegelte Zone einzudringen und dort Nazis und Polizei mit Blockaden zu konfrontieren. Die Einwohner der Nordstadt brachten ihren Protest gegen die Nazis und ihre Solidarität mit den Blockierern eindrucksvoll zum Ausdruck.

Das Einsatzkonzept der Polizei war darauf ausgerichtet, beim geringsten Anlass Gewalt mit Schlagstöcken und Pfefferspray anzuwenden. Blockierer wurden eingekesselt, festgenommen und stundenlang eingesperrt. Meldungen der Polizei über Festnahmen, schwer verletzte Polizisten und unfriedliche Demonstranten müssen sein. Denn nur so können die massiven Beeinträchtigungen der Demonstranten und die Unterstützung der Faschisten gerechtfertigt werden.

Es ist unerträglich, dass die von Nazigegnern eingeforderte „Zivilcourage gegen rechts“ mit brutalen Übergriffen der Polizei beantwortet wird. Die politische Verantwortung hierfür tragen der Dortmunder Polizeipräsident Schulze und der Innenminister des Landes NRW.    

Beim bürgerkriegsmäßigen Auftreten der Polizei drängt sich der Gedanke auf, dass es nicht nur um den Schutz des Naziaufmarsches ging. Hier sollte auch zur Schau gestellt werden, welche Mittel den Herrschenden zur Verfügung stehen, wenn es wie z. B. in Griechenland und Großbritannien zum massenhaften Aufbegehren gegen Sozialabbau, Lohndumping, Krieg und Perspektivlosigkeit kommen sollte.

Der eigentliche Anlass, der Antikriegstag, ist in den Hintergrund getreten. Deutschland führt wieder Krieg. Und das mit dem erklärten Willen auch der Vertreter von SPD und Grünen im Bundestag. Es wäre gut, wenn die Antifaschist/innen aus diesen Parteien, die am 03. September in Dortmund auf den Straßen waren, sich in ihren eigenen Reihen noch stärker für die Forderungen einsetzen würden: Schluss mit dem Krieg, Bundeswehr raus aus Afghanistan! 



Die Polizei in Dortmund: In Treue fest an der Seite der Nazis.

Vorläufige Bilanz des 3. Septembers 2011. Von DSSQ.

Zunächst das Offensichtliche: Es ist weder uns, noch alerta, noch Dortmund nazifrei gelungen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Trotz einer bislang noch nicht dagewesenen politischen Stimmung gegen den Naziaufmarsch hat die Polizei in Dortmund unter Mißachtung des Verhältnismäßigkeitsgebotes den Nazis den Weg freigemacht. Die Polizei in Dortmund hat in Fortsetzung ihrer jahrelangen Tradition den Nazis gegenüber auf Verständnis und den AntifaschistInnen gegenüber auf Eskalation gesetzt. Umso höher ist das stundenlange Engagement der antifaschistischen AktivistInnen zu werten, die trotz Knüppel, Pfefferspray und Wasserwerfern über Stunden die Rote Zone belagert haben, an einzelnen Stellen eindringen konnten und an zwei Stellen Blockaden errichtet und dadurch den Naziaufmarsch verzögert haben. Zugleich prägten lautstarke antifaschistische Demonstrationen stundenlang die Umgebung der Roten Zone.

Wir werten es als Erfolg unserer Struktur, mit mehr als 100 Menschen eine die Polizei überraschende Blockade auf der Naziroute organisiert zu haben. Hieran wollen wir anknüpfen und diese Fähigkeiten verbessern. Dazu gehört auch, dass wir weiter trainieren wollen, um noch koordinierter agieren zu können. Zugleich bekräftigen wir, dass wir keine AktivistInnen verheizen wollen – die offene Gewalt der Polizei setzt uns derzeit Grenzen.

Besonders freuen wir uns darüber, dass mit Dortmund Nazifrei ein weiterer Akteur aufgetreten ist, der mit Dortmunder BürgerInnen eine wirkungsvolle Blockade organisiert hat. Das lässt für einen etwaigen erneuten Naziaufmarsch hoffen, dass sich dann noch mehr Menschen aus unterschiedlichen Spektren an Blockaden beteiligen werden.

Für die Nazis ist dieser Tag zweigeteilt: Einerseits haben sie mit der Polizei in Dortmund eine willfährige Partnerin, die ihre Angriffe in den Wochen vor dem Aufmarsch weder verhindert noch verfolgt hat und ihnen am 3.9. den Weg freigeprügelt hat. Andererseits sind ihre eigenen Mobilisierungskräfte weiter geschwunden, ihr Klientel weiß mittlerweile, dass Dortmund aufgrund antifaschistischer Aktivitäten keinen Triumphmarsch für Nazis bietet.

Wir werden in den nächsten Wochen diskutieren, wie wir mit dieser Situation umgehen werden und sind an den Rückmeldungen der AktivistInnen interessiert. Unsere Solidarität gilt den Verletzten und den von Strafverfahren bedrohten – meldet euch, wir lassen niemanden allein!

DSSQ, 3. September, 16:45 Uhr – während wir noch mitten in der Arbeit sind



Nicht "entweder oder" sondern "sowohl als auch"!*

Die „taktische Meisterleistung“ des Dortmunder Polizeipräsidenten ist ein politisches Desaster für die Demokratie in der Stadt

Das ist die diesjährige Devise des Dortmunder Polizeipräsidenten. Es meint dreierlei:

• Mit "sowohl als auch" wiederholt der Polizeipräsident nicht nur die längst widerlegte Parole "rechts gleich links", er sagt auch "rechts gleich Mitte gleich links" – für ihn sind alle gleich. Er rechnet so: Alle Meinungen sollen raus. Aber Faschismus ist keine Meinung wie jede andere, sondern eine verbrecherische. Die sie verbreiten, sind Mitglieder krimineller Vereinigungen. Ihre Anschläge und Brandstiftungen, ihre Überfälle und Morde sind ungezählt.

• Mit "sowohl als auch" teilt der Polizeipräsident einen Teil der Stadt den Nazis zu – am 3.9. liefert er ihnen einen großen Teil der Nordstadt samt Einwohnern zwischen Bahnlinie, Leopoldstraße, Mallinckrodtstraße und Sunderweg aus – den anderen werden andere Teile der Stadt gesichert. Er rechnet so: Die Nordstadt ist sowieso die dunkle Seite der Stadt, die muss viel verkraften, sie kennt Razzien zur Genüge – die wird auch wieder den Nazimüll aushalten.

• Mit "sowohl als auch" bietet der Polizeipräsident den Nazis ein Auftreten außer Sicht- und Hörweite des politischen Gegners - mit Protest und Widerstand müssen sie nicht rechnen. So erleben sie real, wovon sie in ihrem "Kampf um die Köpfe" sonst nur träumen: "Die Straße gehört uns!" Er rechnet so: Demokratie wird im Rathaus gespielt und in Chefetagen verhandelt - aber Rathaus und Chefetagen tun zu wenig gegen Nazis – das Handeln der Demokraten draußen ist und bleibt notwendig.

Der Polizeipräsident glaubt an eine taktische Meisterleistung. In Wahrheit bereitet er der Demokratie in der Stadt ein politisches Desaster.

*Zitat aus einer Verfügung zur Anmeldung einer Protestveranstaltung

Erklärung der  Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der DKP Dortmund zum erneuten Farbanschlag auf das Parteibüro der DKP

In der Nacht zum 28.08.2011 wurde auf das Parteibüro der DKP Dortmund (das „Z“ in der Oesterholzstr.27) von bisher unbekannten Tätern schon wieder ein Farbanschlag verübt. Erneut wurde ein Hakenkreuz (ein verbotenes faschistisches Symbol) auf die Fassade des Gebäudes geschmiert. Dies ist der zweite derartige Anschlag auf das DKP-Büro innerhalb weniger Wochen.

In unserer Stadt vergeht kaum noch ein Tag, an dem nicht Umtriebe, Anschläge oder Überfälle von Neonazis gemeldet werden.

Zu den Anschlägen erklärte die Vorsitzende der DKP Dortmund:

„Die DKP verurteilt die Anschläge der Neonazis. Wir rufen wiederum alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Dortmund auf: Lasst uns gemeinsam mit noch mehr Kraft, Fantasie und Entschlossenheit den Nazis entgegentreten! Terror gegen diejenigen, die sich ihrem Treiben entgegenstellen, ist und war immer schon Strategie der Faschisten, um Menschen vom antifaschistischen Kampf abzuhalten. Lasst uns zeigen, dass ihnen das nicht gelingt! Wir haben – wie andere auch immer wieder vom Terror der Neofaschisten Bedrohte - nicht die Absicht, deshalb unsere politische Arbeit einzuschränken.

Wir fordern Polizei und Justiz auf, endlich ernsthafte Schritte gegen die anwachsenden Naziumtriebe zu unternehmen. Nach Allem, was diese Stadt diesbezüglich in den letzten Wochen hinnehmen musste, hält der Polizeipräsident weiterhin daran fest, den braunen Banden am 2. und 3. September mit Polizeigewalt „das Recht auf Demonstration“ zu sichern, also das „Recht“ von Faschisten, ihre menschenverachtenden und mörderischen Parolen und Aufrufe offen auf der Straße zu propagieren. Und dies gegen den zu erwartenden entschiedenen Widerstand der demokratischen Kräfte dieser Stadt, der nur zu berechtigt und absolut notwendig ist.“

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) schließt sich dieser Erklärung der

Dortmunder DKP-Vorsitzenden an. Gemeinsam erklären DKP und SDAJ: Den neuerlichen Angriffen der Faschisten setzen wir unsere Entschlossenheit entgegen, ihren Aufmarsch am 3.9. zu blockieren. Jetzt erst recht!

SDAJ und DKP laden alle Antifaschisten zur Teilnahme an einer Informationsveranstaltung zu den Aktionstagen gegen Krieg und Faschismus vom 1. bis 3.9. ein. Die Veranstaltung findet statt am kommenden Mittwoch, dem 31. August 2011 ab 19 Uhr im Z in der Oesterholzstr. 27.

Dortmund 28.08.2011

DKP Dortmund und SDAJ Dortmund



Sperrung der Grenze zwischen Ost- und Westberlin 1961

 Vor 50 Jahren schloss die DDR die bis dahin offenen Grenzen

 (aus der Erklärung des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP vom 10.08.2011)

„Derzeit ist dieser Jahrestag das „große Thema“ – von „Bild“ bis zum Fernsehsender „Phönix“. Alle Register werden gezogen. Die bisherigen Versuche, durch Geschichtsfälschung die DDR und damit den Sozialismus völlig zu delegitimieren, hatten bislang nicht die erwünschte Wirkung und die jetzigen werden sie auch nicht haben.“ (Vollständiger Text: http://www.kommunisten.eu)



Nobelpreis für Walter Ulbricht?

Ein Kommentar von Georg Fülberth

Veröffentlicht am 29.07.2011 in der UZ (Unsere Zeit - Zeitung der DKP)



Die Sperrung der Grenze zwischen Ost- und Westberlin am 13. August 1961 war eine Notbremsung, um ein Abgleiten in einen Dritten - nunmehr mit Atomwaffen geführten - Weltkrieg zu verhindern. Durch massenhafte Abwanderung von Arbeitskräften in die reiche BRD stand die DDR am Rand des Zusammenbruchs. Wäre er eingetreten, hätte das offizielle außenpolitische Programm der Adenauer-Regierung verwirklicht werden können: Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in den Grenzen von 1937, also unter Abtrennung von Gebieten, die mittlerweile zur Sowjetunion und der Volksrepublik Polen gehörten. Die UdSSR hätte dies nicht kampflos hingenommen - also Krieg.

Den wollten auch die USAnicht. In einer Rede am 25. Juli 1961 nannte Präsident Kennedy drei "Essentials", bei deren Verletzung die Vereinigten Staaten zu den Waffen greifen würden:

1.      den freien Zugang zwischen der Bundesrepublik und Westberlin;

2.      Anwesenheit der westlichen Besatzungsmächte dort,

3.      Fortbestand der bisherigen politischen Ordnung in diesem Teil der Stadt.

Es fehlte ein vierter Punkt: freier Übergang zwischen dem Ost- und dem Westteil. Damit hatte Kennedy klar gemacht, dass eine etwaige Sperrung für ihn kein Kriegsgrund sein werde.

Als die Mitgliedsstaaten der Warschauer Vertragsorganisation dann den Bau der Grenzanlagen beschlossen und die DDR diese schließlich errichtete, war die Empörung in Medien und Politikerreden zwar gewaltig, aber das war nur noch Gestikulation: es war klar, dass sich der Abgrund, auf den die Welt zu trieb, nun erst einmal geschlossen hatte. Selbst Adenauer sah das ein: er weigerte sich, sofort und demonstrativ nach Berlin zu eilen, denn er wollte die Situation nicht aufheizen. Der britische Premierminister Macmillan flog sogar nach Moskau, um zu verhandeln.

Die Bundesrepublik aber musste ein paar Jahrzehnte nachsitzen. In dieser Zeit hatte sie zu kapieren, dass niemand dazu bereit war, für ihre Ansprüche auf Schlesien, West- und Ostpreußen Kopf und Kragen zu riskieren. Eine Zwischenstation auf diesem Weg waren die Ostverträge in der Ära Brandt/Scheel. Erst nachdem das klar war, wurde 1990 eine Wiedervereinigung ohne Krieg möglich. Ohne die Berliner Mauer hätte es die nie gegeben. Walter Ulbricht hätte den Friedensnobelpreis verdient, nicht nur Brandt.

Dass die DDR es ab 1961 nicht geschafft hat, die Atempause zu nutzen, um der für Ost- und Westdeutsche attraktivere deutsche Staat zu werden, steht auf einem anderen Blatt. Das können wir ja ein andermal diskutieren.