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Betreutes Morden

Nebenklage im Münchner NSU-Prozess wirft

Verfassungsschutz „betreutes Morden“ vor.

 

Auf Wunsch der Bundesanwaltschaft verhinderte das Oberlandesgericht München eine Vernehmung des früheren V-Mannes „Primus“, der den bürgerlichen Namen Ralf Marschner trägt und im Sold des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) stand. Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Sebastian Scharmer wertete dies als „Rückschlag für das Aufklärungsinteresse von Gamze Kubasik und anderen Nebenklägerinnen und Nebenklägern“. > mehr dazu

Der Parteivorstand der DKP hat ein

Sofortprogramm beschlossen

(11.05.2016)

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Unsere Willkommenskultur heißt: Zusammen kämpfen!

DKP bezieht Position: Gegen Rassismus und NATO-Kriege! Mindestlohn rauf – Mieten runter! Die Reichen sollen zahlen!

 

Dies ist das Motto des Flugblatts, das der DKP-Vorstand zur sogenannten Flüchtlingskrise jetzt neu überarbeitet hat .

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Das UZ-Pressefest 2016 findet in diesem Jahr als "Fest des Friedens und der Solidarität" am ersten Juli-Wochenende (1.-3. Juli) in Dortmund im Revierpark Wischlingen statt

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Weitere Infos zum Pressefest

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