Hände weg vom Iran! Nein zu Kriegsdrohungen und Sanktionen!

Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
zum Iran-Konflikt

Die aggressivsten Kräfte an der Spitze des US-Imperialismus drängen auf
die Unterwerfung des Iran mit allen Mitteln – bis hin zum Krieg. Seitdem
die US-Regierung das sogenannte Atom-Abkommen JCPOA zwischen Iran und
den fünf UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien,
Frankreich) sowie Deutschland im Mai 2018 aufkündigte, wurden die
mörderischen Wirtschaftssanktionen wieder aktiviert. Mit immer
schnelleren Schritten wird nun eine militärische Drohkulisse aufgebaut,
die nach dem Willen der US-Kriegstreiber in letzter Konsequenz in einen
Angriffskrieg münden kann. Dabei hatte sich der Iran an die Umsetzung
des Abkommens gehalten. Die USA sind – ohne dass das vertraglich
überhaupt vorgesehen ist – aus dem Abkommen ausgestiegen. Der
vorgesehene Mechanismus zur Klärung von Streitigkeiten wurde ignoriert.

Wie schon in der Vergangenheit wird wieder versucht, mit einem
mörderischen Wirtschaftskrieg das iranische Volk so schwer zu treffen,
dass ein „Regime-Change“ möglich wird. Dieses Ziel wurde seit dem Ende
des Schah-Regimes 1979 nie aufgegeben. Völkerrechtswidrig mischen sich
die USA und ihre Verbündeten rund um den Globus in die inneren
Angelegenheiten anderer Staaten ein und maßen sich an, missliebige
Regierungen zu beseitigen und Marionettenregierungen zu installieren.
Das Prinzip der nationalen Souveränität – der Freiheit eines jeden
Volkes, unabhängig seine inneren und äußeren Belange zu bestimmen – wird
durch das Faustrecht in den internationalen Beziehungen ersetzt.

Seit Monaten trommeln US-Sicherheitsberater Bolton und US-Außenminister
Pompeo gemeinsam mit den Regierungen Israels und Saudi-Arabiens für
einen Krieg.

Fadenscheinig werden dem Iran jetzt Sabotage- und Terrorakte im
Persischen Golf untergeschoben. Ein neuer Akt der niederträchtigen
Tradition des US-Imperialismus, erwünschte Kriegsgründe selbst zu
schaffen – vom „Tonkin-Zwischenfall“ in Vietnam bis hin zur den
angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen – droht.

Jeder Angriff auf den Iran würde mit Gegenschlägen beantwortet und so
die ganze Region in einen Krieg mit unabsehbaren Folgen stürzen. Dessen
ungeachtet verlässt die deutsche Bundesregierung nicht das enge Bündnis
mit den USA. Anstatt deren Kriegskurs zu verurteilen, ermahnt
Außenminister Maas ausschließlich den Iran, seinen Teil des
Atomabkommens weiterhin einzuhalten. Aus Angst vor möglichen Maßnahmen
der US-Regierung wird die deutsch-französisch-britische Tauschbörse
Instex, die die Sanktionen mit dem Iran teilweise umgehen sollte, nicht
in Betrieb genommen. Während Russlands Außenminister Lawrow den USA
„unverantwortliches Verhalten“ vorwirft, der chinesische Präsident Xi
Jinping dem bedrohten Iran eine „stetige Entwicklung der Beziehungen“
zusichert, sieht die deutsche Außenpolitik der gefährlichen Entwicklung
tatenlos zu – aus Kalkül. Denn angesichts schwindender Anteile an der
Weltwirtschaft sucht die BRD gemeinsam mit den USA den Ausweg in
zunehmender politischer und militärischer Aggressivität gegenüber
Staaten wie China, Russland und Venezuela, die sich der westlichen
Vorherrschaft nicht mehr unterordnen.

Von ernsthaften Maßnahmen, die US-Kriegstreiber wirkungsvoll
auszubremsen, kann sowieso keine Rede sein. Notwendig wäre es, sofort

    die US-Basen und -Kommandos auf deutschem Boden wie in Ramstein,
Spangdahlehm, Stuttgart zu schließen
    die US-Atombomben aus Büchel, Rheinland-Pfalz, abzuziehen
    der US-Armee die Überflugrechte und jede Nutzung deutschen
Territoriums zu verweigern, wie es die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts vorgibt („Luftfahrzeugen, die an einem gegen
das völkergewohnheitsrechtliche Gewaltverbot verstoßenden militärischen
Einsatz bestimmend mitwirken, darf die Benutzung des deutschen
Luftraumes nicht gestattet werden.“)
    jegliche Rüstungsexporte, insbesondere nach Saudi-Arabien, USA und
Israel zu verbieten
    eine längst überfällige Entspannungspolitik mit Russland
einzuleiten, anstatt wie Merkel und Kramp-Karrenbauer stur weiter am
Konfrontationskurs festzuhalten.

All dies passiert nicht. Die Bundesregierung tut nichts, um die drohende
Gefahr abzuwenden. Trotz der Planung eines Angriffskrieges durch die
US-Regierung, der sich eindeutig gegen den Weltfrieden und die
Sicherheitsinteressen der Völker, auch der übergroßen Mehrheit der
Bevölkerung Deutschlands, richtet.

US Army go home!

Essen, 16. Juni 2019

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