Das Schweigegeld des Finanzministers wird knapp

Im Sommer noch die große Hochzeitssause auf Sylt, Vollgas im schwarzen Porsche, und jetzt tiefschwarze Haushaltslöcher – kein Wunder, es ist Krieg. Noch kokelt es ‘nur‘ in der Ukraine, aber schon wird geraunt: Erst die Ukraine und dann die ganze Welt.

An der Heimatfront brodelt es. Gerade hat Arcelor-Mittal angekündigt, seine deutsche Stahlproduktion wegen des Energiepreisschocks zur Hälfte stillzulegen. Viele produzierende mittelständische Betriebe überlegen die Schließung und rufen nach Hilfen. Schirme werden für die Relevanten aufgespannt und den Überflüssigen werden Pflasterchen geklebt. Der ’freien Wirtschaft‘ drohen Verstaatlichungen.

Bislang machte der Staat die Taschen auf und federte die Pandemie wie auch den Ukrainekrieg mit immer neuen Schulden ab – seit dem 2. Weltkrieg ungekannte astronomisch hohe Ausgaben. Der Finanzminister steht mit dem Mantra ”keine neuen Schulden“ auf der Bremse - zugleich kommt der Euro immer mehr unter Druck und die Inflation frisst die Kaufkraft auf. Rat- und atemlos schaut Herr Lindner auf den mutwillig losgetretenen „perfekten Sturm“ aus Energiepreisschock, Deindustrialisierung und Kriegskosten. Und jammert, dass die Krise nun auch die ’breite Mitte’ trifft – das Schweigegeld ist knapp.

Was einmal “there is no alternative“ frohlockte, der späte neoliberale Kapitalismus Europas und der USA, rast nahezu ungebremst auf Hunger, Kälte, Krieg und Seuchen zu. Die Ampel regiert mit Hilfe von Notverordnungen bar demokratischer Verfahren – sie fressen “die Freiheit“ wie die Inflation das Geld. Infolge der sich abzeichnenden dramatischen Deflations- und Inflationsspirale aufgrund von Massenarbeitslosigkeit bei zugleich hohen Energiepreisen werden EU und der Euro implodieren – eine große Währungsreform wird unabweisbar. Druckt Herr Lindner heimlich schon wieder D-Mark?

Die kriegerische Elite der Ampel sieht sich unverdrossen reif für die “Führungsrolle“ in der Wertegemeinschaft der EU.

Wolfgang Richter, 26. September 2022