Erklärung des Kreisvorstands der DKP

Eine Redakteurin erfüllt Regierungsauftrag

Zum Artikel in den RN von Frau Gaby Kolle vom 5.10.2022:

"Gewerkschaften rufen mit Linksextremisten zum sozialen Protest auf"

Die Herrschenden und die von ihnen Beauftragten haben Angst vor den Protesten gegen gestiegene Preise für Energie, Lebensmittel und Mieten und gegen Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie. Sie wollen einen heißen Herbst verhindern und erteilten den Medien den Auftrag, die Proteste wahlweise als von rechts oder links unterwandert in den Schmutz zu ziehen. Ein untauglicher Versuch wurde nun in Dortmund unternommen. Die "Ruhrnachrichten" meint, das Aktionsbündnis "Genug ist genug" verliere seine Legitimation, weil in ihm die DKP mitarbeite. Fakt ist: Alle Partner sind dieses Bündnis freiwillig eingegangen, alle erhobenen Forderungen sind einvernehmlich aufgestellt worden.

Die Redakteurin wirft vor allem den Gewerkschaften vor, statt sich von der als verfassungsfeindlich eingestuften DKP und ihren radikalen Zielen eines Systemumsturzes deutlich abzugrenzen, gemeinsam mit ihr aufzutreten. Frau Kolle wird evtl. nicht wissen, dass Gewerkschaften in ihrer politischen Willensbildung und der Wahl ihrer Bündnispartner autonom sind. Sie werden sich keine Zwangsjacken anlegen lassen und solcherlei Druck von außen aushalten.

Frau Kolle übernimmt die Einstufung der DKP als verfassungsfeindlich und systemumstürzlerisch vom Verfassungsschutz. Das ist eine Einrichtung, deren Vorläuferorganisation von Kriegsverbrechern gegründet worden ist und die bei der Vertuschung der Morde des NSU eine üble Rolle gespielt hat. Vermutlich hat Frau Kolle die Dokumente und Beschlüsse der DKP nicht auf Umsturzplanungen durchforstet. Da wird sie nichts finden.

Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat 1949 sagte dessen Mitglied Max Reimann (KPD): „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ In dieser Tradition steht die DKP als Nachfolgerin der KPD heute.

Einer unserer Genossen ist von den RN interviewt worden und u. a. zur Haltung der DKP zum GG befragt worden. Das Interview ist nicht veröffentlicht worden. Schon seltsam, dass wir nicht zu Wort gekommen sind. Sieht so sorgfältiger Journalismus aus? Er riecht eher nach Auftragsarbeit für die Regierenden.

Wir wenden uns gegen Versuche, das Dortmunder Bündnis zu spalten. Dafür ist die Lage viel zu ernst. Es geht um Brot, Miete, Heizung und auch um Frieden für alle, denen das Wasser schon jetzt bis zum Halse steht. Ihnen und uns allen sagt die Politik der Ampel-Koalition sehr deutlich: Keiner soll hungern, ohne zu frieren.

Dem halten wir gemeinsam entgegen: Genug ist genug.

Dortmund, 10. 10. 2022