Rede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, am 2. Juli 2022 in Berlin

"Auf der Homepage der NATO findet sich folgende Formulierung:

„Die Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine gehen zurück auf die frühen 90iger Jahre und haben sich seit dieser Zeit zu einer der wichtigsten NATO-Partnerschaften entwickelt. Seit 2014, dem Beginn des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, wurde die Zusammenarbeit in kritischen Bereichen intensiviert.“

Wohlgemerkt da steht 90iger Jahre und 2014, das Jahr des Maidanputschs.

Stoltenberg, Generalsekretär des NATO-Kriegsbündnis verkündete vor wenigen Tagen, dass die schnelle Eingreiftruppe der NATO von jetzt 40.000 auf 300.000 Soldaten, also auf das 7,5 fache, erhöht werden sollen – innerhalb eines Jahres.

Glaubt jemand, diese Pläne seien neu und lägen nicht schon lange in der Schublade – ich glaube das nicht.

Am dritten Tag nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verkündete Scholz sein Aufrüstungsprogramm:

100 Milliarden Sonderschulden für Kriegsgerät – verankert im Grundgesetz.

Sanktionen, um wie Frau Baerbock sagt „Russland zu ruinieren“.

Der Tabubruch: Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet.

Der Tabubruch: 2%-Ziel der NATO, damit Deutschland dauerhaft den dritthöchsten Kriegsetat der Welt hat.

Der Tabubruch: Die Atomwaffen sollen in Büchel bleiben, die Bomber und Bomben modernisiert werden

Der Tabubruch: Her mit den Kampfdrohnen

Glaubt eigentlich irgendwer, dass solch ein Programm in weniger als 72 Stunden ausgearbeitet werden kann – ich glaube das nicht.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten analysieren ja den Staat und die Regierung im Kapitalismus als „ideeller Gesamtkapitalist“ – das muss man ja nicht teilen, aber dass die Interessen der großen Banken und Konzerne beim Regieren eine Rolle spielen, kann ja wohl auch keiner abstreiten.

Was steckt dann aber hinter den Plänen der Ampelregierung – nun, Scholz hat es ja im Bundestag eigentlich skizziert: Deutschland will wieder Großmacht werden.

Nun könnte eingewendet werden – warum betreibt und beteiligt sich die Bundesregierung dann an einer Sanktionspolitik, die nicht nur Millionen Menschen in diesem Land mit Armut bedroht, sondern durchaus auch die Interessen von Unternehmen und Branchen. Gut, wie immer werden das ja nicht die Kapitalisten bezahlen, trotzdem ist es ja merkwürdig, dass der Fracking-Industrie der USA, die ja „großer Bruder“ und Konkurrent ist, der Weg geöffnet wird.

Manche Friedensfreunde erklären das damit, dass Frau Baerbock nie Diplomatie gelernt habe, andere schätzen härter ein, dass die Ampel nur der verlängerte Arm des US-Imperialismus sei.

Ich teile das nicht und ich halte vor allem für falsch, das Kapital in Deutschland und seine Regierung zu unterschätzen. Ich traue ihnen jede Schandtat zu, aber doof sind sie nicht.

Ich bin mir relativ sicher, dass die NATO-Osterweiterung, beginnend ab 1999, dass der Maidanputsch zur EU- und NATO-Integration der Ukraine bezüglich Russland das Ziel hatte, Russland zu dem zu entwickeln, was es unter Jelzin schon einmal war, einem rohstoffliefernden Vasallenstaat von NATO und EU. Und ich bin mir sicher, dass der Blick über Russland hinaus geht – es geht eben auch um China.

Das neue Strategiekonzept der NATO, beschlossen diese Woche, wird deutlich, dort wird formuliert: Die Stärkung der Beziehungen zwischen Russland und China wird von der Allianz als unvereinbar mit den Werten der NATO angesehen.

Das ist deutlich.

Wir haben unterschiedliche Beurteilungen des russischen Angriffs auf die Ukraine – aber diese ändern nichts, aber auch gar nichts daran, dass die NATO das aggressive Kriegsbündnis des Imperialismus ist – nicht erst seit dem Überfall auf Jugoslawien.

Raus aus der NATO – NATO raus aus unserem Land.

Weg mit dem Hochrüstungsprogramm und den Großmachtambitionen Deutschlands. Stoppt die 100 Milliarden-Aufrüstung, das 2 %-Ziel – beenden wir die nukleare Teilhabe – Büchel dichtmachen – keine Kampfdrohnen und keine Dark Eagle nach Europa.

Schluss mit der Sanktionspolitik – kein Frieren für NATO, EU und deutsche Großmachtambitionen.

Das sind Dinge, die wir wieder, vor allem auch in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung dieses Landes verankern müssen.

Die Friedensbewegung der 80iger Jahre hat gezeigt, das Zusammengehen von Friedens- und Arbeiterbewegung macht den Kriegstreibern und Imperialisten Kopfzerbrechen.

Lasst uns ausdauernd, zäh und gemeinsam für ihren Kopfschmerz kämpfen.