Rede von Felix Oekentorp (DFG/VK)

Mein Name ist Felix Oekentorp, ich bin bei der Deutschen Friedensgessellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen und da beim Landesverband NRW aktiv. Unser Büro ist in der Nordstadt und damit in der Region in der hier in Dortmund die Taser eingesetzt werden sollen.
Tasereinsätze der Polizei sind erst durch das seit Ende 2018 geltende neue Polizeigesetz NRW möglich. Ich habe für die DFG-VK in dem Bündnis mitgearbeitet, das versucht hat, dieses neue Polizeigesetz oder doch die übelsten Auswüchse darin zu verhindern. Wir waren stark, wir waren viele, wir haben alles gegeben, aber es hat nicht gereicht.
Weil wir nicht stark genug waren, konnten Tasereinsätze der Polizei NRW nicht verhindert werden, wie diese nun konkret hier in der Dortmunder Nordstadt vorgesehen sind.
Unser Bündnis hat nun eine neue Aufgabe, aus dem Innenministerium gibt es einen neuen Angriff auf unsere Rechte, Herbert Reul und seine Komplizen haben eine Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht die für die Anmeldung und Durchführung von Demos eine extrem hohe Hürde bedeutet. Um nur ganz kurz auf einige der Inhalte einzugehen:

• die Videoüberwachung von Demos wird damit zur Routine
• Blockaden gegen Naziaufmärsche werden unmöglich gemacht
• eine dann notwendige namentliche Benennung aller Ordner:innen bei der Anmeldung ist faktisch nicht möglich für uns