Redebeitrag der DKP auf der Kundgebung des „Dortmunder Bündnisses gegen das neue Versammlungsgesetz“ am 27. März 2021

NEIN zum neuen Versammlungsgesetz!

Dieses neue Versammlungsgesetz ist ein Glied einer langen Kette von Maßnahmen zur Einschränkung demokratischer Rechte. Damit fügt es sich ein in die Rechtsentwicklung, die von der herrschenden Klasse seit Jahren mit wachsender Zielstrebigkeit vorangetrieben wird. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die verschärfte Ausrichtung und Konzentration der Polizei auf ihre repressiven Funktionen, ihre Rolle als Ordnungsmacht oder genauer als Gewaltinstrument zur Aufrechterhaltung der bestehenden kapitalistischen Ordnung. Dazu dienen beispielsweise auch die in den Bundesländern erlassenen neuen Polizeigesetze. Oder denken wir an die Ausstattung der Polizei mit Tasern. Kontinuierlich werden die Befugnisse der Polizei und der Geheimdienste zur Überwachung der Bürger ausgeweitet. Ein Steinchen in diesem Puzzle ist auch die Kameraüberwachung in der Münsterstraße.

Betrachtet man diese Schritte zur Aushöhlung der Demokratie und zur Schärfung politischer Repressionsinstrumente in ihrer Gänze, so wird deutlich, dass wir es mit einem reaktionärem Staatsumbau zu tun haben, der Schritt für Schritt vorangetrieben wird.

Übrigens müssen auch die Corona-Restriktionen und Hygienemaßnahmen, so notwendig sie an sich auch sind, unter diesem Gesichtspunkt analysiert werden. Wie diese Maßnahmen unter Ausschaltung der Parlamente dekretiert, wie sie gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden, teilweise mit Polizeigewalt, das zeigt doch: hier werden schon einmal Notstandsszenarien eingeübt. Denken wir auch an die Präsenz Bundeswehr in Gesundheitsämtern und Pflegeheimen.

Es ist eine Riesenschweinerei, dass große Teile der Wirtschaft, vor allem auch die industriellen Großbetriebe, von den Maßnahmen zum Infektionsschutz ausgenommen sind. Wir sehen daran, welchen Interessen unsere sogenannte politische Klasse in Wahrheit dient: nämlich denen des Monopolkapitals. Und genau in dessen Auftrag treiben sie auch den reaktionären Staatsumbau voran.

Es geht ihnen darum, ihre kapitalistisch-imperialistische sogenannte Ordnung auch unter den Bedingungen einer sich zuspitzenden umfassenden wirtschaftlichen und politischen Krise abzusichern: nicht mehr in erster Linie mit Methoden der Manipulation, von Lug und Trug, sondern wo nötig auch mit brachialer Gewalt. Dazu brauchen sie freie Hand. Auch um den Widerstand gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, gegen das neuerliche Weltmachtstreben des deutschen Imperialismus niederzuhalten.

Wir sehen also: die Herrschenden ziehen sich warm an. Tun wir es auch! Weg mit dem Versammlungsgesetz!