Parteien Die.Linke und DKP Dortmund

Bündnisarbeit intensivieren

Mitglieder der Dortmunder Kreisvorstände der Partei Die Linke und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben sich in Bezug auf die Mediendiskussion über die Teilnahme der DKP an den „Genug ist Genug“-Demonstrationen in Dortmund zu einer Aussprache getroffen und vereinbart, auch in Zukunft in der Stadtpolitik, der Bündnisarbeit und dem Kampf gegen rechte Umtriebe solidarisch zusammen zu arbeiten.

In diesem Zusammenhang erachten sie die Mitarbeit im Bündnis „Genug ist genug! - Preise runter, Löhne und Sozialleistungen rauf“ als sehr wichtig.

Die Kreissprecherin der Partei Die Linke, Annegret Meyer erklärt: „Die Linke hat mit der DKP in Bündnissen immer aktiv und solidarisch kooperiert, dieses möchten wir auch in Zukunft fortsetzen.“

Der Kreisvorsitzende der DKP Dortmund, Dave Varghese fügt hinzu: „Die politischen Verhältnisse erfordern eine starke linke soziale Bewegung, dafür wollen wir uns gemeinsam in Dortmund einsetzen“.

Beide Dortmunder Parteien möchten den gegenseitigen Austausch fördern und so weit wie möglich ein gemeinsames Herangehen entwickeln.

Dortmund, 28.01.2023

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Und das machte RN (Gaby Koller) am 30.01.2023 daraus:

Dortmunder Linke wollen enger mit linksradikaler DKP

kooperieren „Gemeinsames Herangehen entwickeln“

Erst gab es Vorwürfe der DKP gegen Die Linke in Dortmund, jetzt rückt man zusammen. Ein Extremismus-Experte beleuchtet, was das für die Politik vor Ort bedeutet.

Die Linke in Dortmund und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wollen ihre Bündnisarbeit intensivieren. Das teilen die Kreisvorsitzenden Annegret Meyer (Die Linke) und Dave Varghese (DKP), in einer Presseerklärung mit – eine Reaktion auf einen offenen Brief der DKP an Die Linke vom 29. November.

Und der war – im Gegensatz zu dem aktuellen Zusammenrücken – nicht gerade freundlich; denn die DKP sah den „bisher bestehenden Konsens zwischen den linken und fortschrittlichen Organisationen in Dortmund gefährdet“. Die Linke habe sich „auf unsolidarische Art und Weise von der DKP distanziert“.

Anlass waren im Oktober 2022 die Proteste unter dem Motto „Genug ist genug!“ zu denen ein linkes Dortmunder Bündnis gegen die Preissteigerungen in der Energiekrise aufgerufen hatte. Der Protest richtete sich gegen die Ampelregierung in Berlin. Zu diesem linken Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialforum, der Partei Die Linke und anderen demokratischen Organisationen gehörte auch die DKP.

Zur Aussprache getroffen

Diese Redaktion hatte damals Mitglieder des Bündnisses befragt, wie sie dazu stehen, gemeinsam mit einer linksextremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Partei auf die Straße zu gehen. Der zweite Sprecher des Dortmunder Kreisverbandes von Die Linke, Christian Seyda, erklärte unter anderem, „wenn die Gewerkschaft dabei ist, sind wir auch dabei.“ Zudem hege er die Hoffnung, „dass durch die Mehrheitsverhältnisse deutlich wird, wer sich hintendran gehängt hat“.

Als Reaktion auf die „Mediendiskussion über die Teilnahme der DKP an den ,Genug ist genug‘-Demonstrationen“ habe man sich „zu einer Aussprache getroffen und vereinbart, auch in Zukunft in der Stadtpolitik, der Bündnisarbeit und dem Kampf gegen rechte Umtriebe solidarisch zusammenzuarbeiten“, erklärte Meyer.

Den offenen Brief, der dieser Presseerklärung vorausging, wolle man aber nicht öffentlich machen, teilte Meyer nach Rücksprache mit Varghese mit. Der Brief ist allerdings für jeden im Internet einsehbar, zumindest bis zur Veröffentlichung dieses Artikels.

Stock könnte Knüppel werden

Darin heißt es auch: „Die Herrschenden und die von ihnen Beauftragten haben Angst vor den Protesten gegen gestiegene Preise für Energie, Lebensmittel und Mieten und gegen Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie. Sie wollen einen heißen Herbst verhindern und erteilten den Medien den Auftrag, die Proteste wahlweise als von rechts oder links unterwandert in den Schmutz zu ziehen.“

Zum kritisierten Statement des Linken-Kreissprechers Seyda schreibt die DKP in dem offenen Brief weiter: „Der Stock, über den ihr jetzt gesprungen seid, könnte der Knüppel werden, mit dem zukünftig auf euch eingeprügelt wird. Geht in euch, besinnt euch auf die gemeinsamen Grundlagen der linken Bewegung!“

Das ist offenbar nicht ohne Wirkung geblieben. „Die Linke hat mit der DKP in Bündnissen immer aktiv und solidarisch kooperiert, dieses möchten wir auch in Zukunft fortsetzen“, betont Annegret Meyer. DKP und Linke wollten „den gegenseitigen Austausch fördern und so weit wie möglich ein gemeinsames Herangehen entwickeln“.

„Extrem erfolglose Partei“

Was bedeutet der linke Schulterschluss für die Politik in Dortmund? Im Grunde nichts, so die Einschätzung des Dortmunder Extremismus-Experten Prof. Dr. Dierk Borstel. Die DKP sei eine „extrem erfolglose, hochdogmatische Partei“, mit Wahlergebnissen von 0,0 bis 0,1 Prozent, abgesehen von ganz wenigen kommunalen Hochburgen.

Borstel: „Generell ist die DKP die de facto Nachfolge-Organisation der KPD, die 1956 verboten wurde.“ Und bis 1989 das westliche Schild der SED, die auch Mieten und Personal der DKP finanzierte. Traditionell fahre die DKP „einen extrem Russland- und Putin-freundlichen Kurs“.

In Dortmund werde das demonstrative Zusammenrücken an einzelnen Personen liegen, meint Borstel. Solche Versuche habe es auch schon in einigen Universitätsstädten gegeben, „aber die sind immer zulasten der Linken gegangen."