DKP Dortmund

Oesterholzstr. 27

44145 Dortmund

Kreisvorstand

Offener Brief

Partei Die Linke

Schwanenstr. 30

44135 Dortmund

29.11.2022

Liebe Mitglieder der Partei Die Linke in Dortmund, wir beziehen uns auf den Artikel der Ruhrnachrichten vom 05.10.2022 „Gewerkschaften rufen mit Linksextremisten zum sozialen Protest auf“ und die dort zitierten Äußerungen des Kreissprechers der Partei Die Linke in Dortmund zu der Frage wie sich die Partei dazu stelle, dass sie gemeinsam mit einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei (DKP) auf die Straße gehe. Dazu heißt es in dem Artikel der RN: „Die Linke grenze sich von Extremismus jeder Art ab, erklärte Christian Seyda, Kreissprecher von Die Linke Dortmund auf Anfrage. Die Demo sei ein demokratischer Akt, auch wenn das Bündnis 'für manche schwer auszuhalten' sei. Im Vorfeld der Demo sei nicht 'konkret diskutiert worden, wer Teil des Bündnisses ist' so Seyda, 'doch wenn die Gewerkschaft dabei ist, sind wir auch dabei.' Zudem hege er die Hoffnung, 'dass durch die Mehrheitsverhältnisse deutlich wird, wer sich hintendran gehängt hat'“.

Die Herrschenden und die von ihnen Beauftragten haben Angst vor den Protesten gegen gestiegene Preise für Energie, Lebensmittel und Mieten und gegen Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie. Sie wollen einen heißen Herbst verhindern und erteilten den Medien den Auftrag, die Proteste wahlweise als von rechts oder links unterwandert in den Schmutz zu ziehen. Ein untauglicher Versuch wurde nun in Dortmund unternommen. Die "Ruhrnachrichten" meinte, das Aktionsbündnis "Genug ist genug" verliere seine Legitimation, weil in ihm die DKP vertreten sei. Fakt ist: Alle Partner sind dieses Bündnis freiwillig eingegangen, alle erhobenen Forderungen sind einvernehmlich aufgestellt worden.

Dieser Angriff der RN auf das Bündnis ist von Antikommunismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit geprägt. Sie greifen in die Kiste der Totalitarismus“theorie“ und stellen rechts und links kurzerhand gleich.

Durch die Äußerung des Kreissprechers Christian Seyda wird der bisher bestehende Konsens zwischen den linken und fortschrittlichen Organisationen in Dortmund gefährdet.

Keine der von den RN angefragten Gewerkschaften und Parteien hat sich auf solch unsolidarische Art und Weise wie die Partei Die Linke distanziert. Wir befürchten einen Schaden für das zukünftige gemeinschaftliche politische Handelnder politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Bewegung in Dortmund.

Habt ihr vergessen, dass Landesverbände und einzelne Politiker der Partei Die Linke z. B. in Niedersachsen in den Berichten der sogenannten „Verfassungsschützer“ als verfassungsfeindlich diffamiert worden sind? Habt ihr die Hexenjagd gegen Andrej Holm vergessen, als er als Berliner Baustaatssekretär seiner Entlassung durch Rücktritt zuvorgekommen ist?

Habt ihr vergessen, dass die Junge Welt (Angriff auf die Pressefreiheit), Attac und die VVN/BdA (Entzug der Gemeinnützigkeit) durch die Beschnüffelung und Nennung im sogenannten Verfassungsschutzbericht in Misskredit gebracht und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht wurden und werden?

Wir erinnern euch an die Weigerung des Parteivorstands der Partei Die Linke, der DKP während des UZ-Pressefestes in Berlin Räume im Karl-Liebknecht-Haus zu vermieten.

Wir erinnern euch auch daran, dass die Vertreterin der Partei die Linke im Bundeswahlausschuss dem Verbotsbegehren des Bundeswahlleiters gegen die DKP zugestimmt hat.

In diesen Zeiten des reaktionären Staatsumbaus einem solchen Angriff von rechts auf das Bündnis "Genug ist genug" nichts entgegenzusetzen, sondern ihm gleichsam Unterstützung angedeihen zu lassen, das erschreckt uns.

Wir hoffen, dass wegen dieses Vorfalls nicht alle Brücken zwischen Mitgliedern der Partei Die Linke und der DKP für die Zukunft abgebrochen wurden und hoffen, dass alle linken Kräfte in Zukunft in Dortmund solidarisch an einer fortschrittlichen Politik zusammenarbeiten.

Der Stock, über den ihr jetzt gesprungen seid, könnte der Knüppel werden, mit dem zukünftig auf euch eingeprügelt wird. Geht in euch, besinnt euch auf die gemeinsamen Grundlagen der linken Bewegung!

Dave Varghese          Frank Wesberg

Kreisvorsitzender     Stellvertr. Kreisvorsitzender

Kopien erhalten der Landes-und der Bundesvorstand der Partei Die Linke