Bericht JHV 05.11.2022

Krise, Krieg, Inflation

Der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist das bestimmende Ereignis der beiden letzten Jahre. Der PV brauchte einige Zeit, um eine Einschätzung der Ereignisse zur Orientierung der gesamten Partei vorzulegen. Zu Beginn meinte fast jede KO ihre Meinung nach außen tragen zu müssen. Da war oft die Rede von einem durch nichts zu rechtfertigenden völkerrechtswidrigen Krieg und vom Verbrecher Putin. Das kam einem Denkverbot gleich. Die Vorgeschichte des Krieges wurde ausgeblendet, die Aggressionen der NATO und der USA wurden nicht thematisiert.

Wer damals Gift und Galle gegen die Bildungszeitung zum reaktionären Staatsumbau, insbesondere zur Formierung der Heimatfront gespukt hatte, dem wird heute von den Herrschenden und der von ihnen beauftragten Regierung vorgeführt, wie die Heimatfront formiert wird: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer »Grundsatzrede« vorhergesagt, was die »Zeitenwende«-Erfinder seit acht Monaten wiederkäuen: »Es kommen härtere Jahre, rauhe Jahre auf uns zu.« Zu »Kraft und Stärke«, sagt Steinmeier, die wir schon haben, »muss etwas hinzukommen: Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen«. Bei letzterem haben sich Steinmeier und Co. seit dem Ende von DDR und Sowjetunion schon bemüht: Belgrad bombardiert, Afghanistan zertrümmert, mitgeholfen, Millionen Tote im Nahen und Mittleren Osten zu hinterlassen.

Damit die Heimatfront nicht durch Wehrkraftzersetzung ins Wanken gerät, hat der Bundestag in einer Nacht- und Nebelaktion die Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen beschlossen. Wer künftig öffentlich über die regierungsamtlich festgestellte Schuld des Iwans nachdenkt oder gar fordert, Nordstream zwei zu öffnen, dem drohen bis zu 3 Jahren Haft. Das Verbot von Sowjetflaggen am 8. Mai in Berlin und die folgenden Strafverfahren waren die Vorboten für die Formierung der Heimatfront!

"Genug ist genug"

Der Herbst könnte noch heisser werden. In vielen Städten haben sich Bündnisse gebildet, die gegen die horrende Inflation auf die Strasse gehen und Abhilfe verlangen. Wir haben uns am Aktionsbündnis "Genug ist genug - wir zahlen nicht für eure Krise" beteiligt. Das Dortmunder Bündnis - wie auch viele andere Bündnisse, an denen die Gewerkschaften beteiligt sind - hat leider vermieden, den Wirtschaftskrieg gegen Russland als Hauptursache steigender Energie- und Lebensmittelpreise anzuprangern. Euch ist der Angriff der Ruhrnachrichten auf das Bündnis bekannt. Wir haben angemessen reagiert. Das könnt ihr im neuen Heissen Eisen nachlesen. Außer der PDL hat sich keine der teilnehmenden Organisationen und auch nicht der von den RN angefragte SPD-MdB Peick von uns distanziert. (...)

Friedensforum

Das Dortmunder Friedensforum ist erfreulicherweise eine der wenigen Stimmen der Vernunft, die sich zu Wort melden. Viele Genossinnen und Genossen nehmen an seinen wöchentlichen Mahnwachen teil und wirken aufklärend durch Reden und Flugblätter auf die Bevölkerung ein. Seine Positionen sind eindeutig und setzen dem herrschenden mainstream durch vielfältige Aktionen für den Frieden etwas entgegen, wie zuletzt auf der großen Demo und Kundgebung am 3. Oktober am NATO-Standort Kalkar/Uedem.

Pressefest

Das UZ-Pressefest fand in diesem Jahr nicht wie gewohnt in Wischlingen, sondern in Berlin statt. Unausgesprochen, aber wohl aus politischen Gründen haben die Verantwortlichen der Stadt Dortmund der Partei sowohl den Revierpark als auch alternative Standorte verweigert. Es war ein Risiko in eine neue Stadt und an einen neuen Platz zu gehen. Es war ein Risiko und ein großer Kraftakt für alle Beteiligten. Doch das Pressefest in Berlin ist ein grosser kultureller und politischer Erfolg geworden. Die UZ überschrieb ihre erste Bilanz zum Pressefest mit: Gewagt und gewonnen! (...)

Kaltes Parteiverbot

Im Juli 2021 hatte der Bundeswahlleiter versucht, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl zu verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei abzuerkennen. Als Begründung diente die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten. Wir haben uns erfolgreich mit allen Mitteln dagegen zur Wehr gesetzt. Die Partei wurde von vielen Organisationen und Personen unterstützt. Es gab aber auch etwas Hässliches und Abstossendes: Die Vertreterin der PDL im Bundeswahlausschuss stimmte für das Verbot der DKP! (...)

Polizeimorde

Angesichts der erbärmlichen Aufklärungsquote bei Polizeigewalt in Deutschland und der entrüsteten Zurückweisung jeglichen Rassismusverdachts gegen Polizisten durch Innenminister Reul bleibt fragwürdig, ob die ganze Wahrheit über den Polizeimord von Dortmund ans Licht gelangen wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Bündnis „Solidaritätskreis Mouhamed“ ruft für den 19. November zu einer Demonstration unter dem Motto „Es gibt 1.000 Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit“ auf. Mit ihr soll der Druck auf die Verantwortlichen erhöht werden. Der Kampf um Aufklärung und gegen Polizeigewalt und Rassismus gehe weiter.

Seit den Black-Lives-Matter-Protesten nach dem Mord an George Floyd hat auch in der BRD die Kritik an der Polizei breitere Aufmerksamkeit erfahren. Im Fokus stehen dabei neben der Polizeigewalt fremdenfeindliche, rassistische und rechtsradikale Einstellungen und Netzwerke, die von der herrschenden Politik und der Polizei selbst immer wieder als Einzelfälle "schwarzer Schafe" heruntergespielt werden. Diese "Einzelfälle" sind Teil des reaktionären Staatsumbaus.

Gewerkschaften, Tarifforderungen, Gesundheitswesen

Beispielhaft für die gewerkschaftlichen Kämpfe steht der Erzwingunsstreik der Beschäftigten der Uni-Kliniken in NRW. 77 Tage im Erzwingungsstreik an sechs Unikliniken waren nach Ablauf des im Januar gestellten Ultimatums notwendig, um den Arbeitgebern einen Tarifvertrag abzutrotzen. Feste Personalschlüssel, bei deren Unterschreitung zusätzliche freie Tage fällig werden, sollen nicht allein auf den Stationen für Pflegekräfte gelten, sondern auch für Therapiebereiche, Betriebskitas, Radiologie und Auszubildende. Ausgespart bleiben aber viele andere Beschäftigte etwa in den Servicebereichen Küche und Reinigung, Technik und Ambulanzen. Diese Spaltung der Belegschaften konnte nicht verhindert werden.

Für vier Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie haben Tarifverhandlungen begonnen. Die IGM fordert 8 % mehr. Die Bosse provozieren mit einer Einmalzahlung als Angebot. Verdi fordert für den öffentlichen Dienst 10,5 % mindesten 500 Euro mehr bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Wird die staatstragende IGM diesmal über Warnstreiks zu einem Erzwingungsstreik gelangen? Verdi hat sich schon immer ein wenig kämpferischer gezeigt. Für die Gewerkschaften steht viel auf dem Spiel, in Zeiten gallopierender Inflation und des Ruhegebots an der Heimatfront mit entsprechenden Tarifabschlüssen den Bedürfnissen der Beschäftigten zu entsprechen.

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