FÉDÉRATION INTERNATIONALE DES RÉSISTANTS (FIR) - ASSOCIATION ANTIFASCISTE
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Presseerklärung 13. Mai 2021
Sofortige Beendigung der Gewaltspirale im Nahen Osten
Erneut müssen wir erleben, dass im israelisch-palästinensischen Konflikt Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung in
erster Linie die Zivilbevölkerung trifft. Begonnen haben die Auseinandersetzungen vor vielen Tagen mit dem Versuch der weiteren Durchsetzung der von den Vereinten Nationen eindeutig verurteilten
Siedlungspolitik, die auf eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem hinausläuft. Mit der Behauptung von „jüdischen Eigentumsrechten“, die vor 70 Jahren in diesem Gebiet
bestanden hätten, wollen nationalistische Siedler palästinensische Bewohner vertreiben. Proteste gegen Zwangsräumungen und Einschränkungen des Besuchs von islamischen Gotteshäusern beantwortete die
israelische Regierung mit Repressalien. Nachdem das israelische Militär und andere Sicherheitskräfte die Eskalation in Ostjerusalem über mehrere Tage mit mehreren hundert Verletzten auf Seiten der
palästinensischen Bevölkerung vorangetrieben hat, begann die Hamas mit dem Raketenbeschuss auf israelische Städte. Dies wiederum führte zu massivem Bombardement israelischer Luftstreitkräfte auf
Gaza, die Zerstörung von ziviler Infrastruktur und andere Stellungen. Beide militärische Maßnahmen können das Problem nicht lösen. Wir appellieren für sofortige politische Gespräche, um die Bedrohung
der Zivilbevölkerung zu beenden.
Es ist erkennbar, dass die Regierung Netanjahu diese Auseinandersetzung eskalieren ließ – und das auf dem Rücken der
israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung. Dass Netanjahu dabei vor allem sein eigenes politisches Überleben im Sinn hat, macht sein Verhalten umso verwerflicher. Nachdem er trotz
mehrfacher Neuwahlen nicht in der Lage war, eine eigene Regierungsmehrheit im Parlament zu erreichen, will er mit der Zuspitzung der militärischen Lage – wie es der Historiker Moshe Zimmermann klar
analysierte – verhindern, dass seine politischen Opponenten, zu denen auch arabische Israelis gehören, sich zu einer politischen Koalition verbinden können.
Gleichzeitig will er damit die Biden-Administration drängen, sich – im Sinne der früheren Trump-Politik – für das Konzept
von Jerusalem als israelische Hauptstadt zu positionieren, was eine politische Lösung mit der palästinensischen Seite auf Dauer verhindern würde.
Damit ist eine explosive Lage im Nahen Osten entstanden, die nur durch politische Gespräche entspannt werden kann. Denn
eines ist klar. Mit diesen Eskalationen wird es keine friedliche Lösung des Konfliktes geben – Beobachter haben Sorgen vor einer dritten Intifada, die erneut viele hundert Opfer unter allen im Nahen
Osten lebenden Menschen fordern würde.
Die FIR als „Botschafter des Friedens der Vereinten Nationen“ ruft zur Deeskalation unter Beteiligung der UNO auf. Die Hamas
muss die Raketenangriffe auf israelische Städte sofort beenden. Die israelische Armee muss die Angriffe auf Gaza sofort stoppen. Und die politisch Verbündeten müssen der israelischen Regierung
deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, eine militärische Eskalation zu unterstützen, sondern sich für politische Lösungsschritte einsetzen.
Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR