Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Zu den Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern erklärt Patrik Köbele,
Vorsitzender der DKP:

Solidarisch zusammenstehen

Der Umgang der Regierenden in Bund und Länder mit der zweiten Welle der
Corona-Pandemie lässt sich kurz zusammenfassen. Die Produktion als
Quelle des Kapitalprofits muss weiter laufen; dafür müssen die
Werktätigen weiter arbeiten. Mit ihren Ängsten um die Gesundheit werden
sie allein gelassen. Schlimmer: Spahns „Wir haben es in der Hand“
suggeriert, sie seien selbst verantwortlich für die zweite Welle und
ihre Gefährdung, weil sie nicht auf Kneipengänge und Feierei verzichten
könnten. Die Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung sind konfus. Sie
betreffen meist das Privatleben, die Erholung. So darf ein Bürger aus
Essen an der Ruhr in einigen Bundesländern keine Ferienwohnung mehr
nehmen, dafür muss er jeden Morgen in überfüllten Verkehrsmitteln zur
Arbeit fahren.

Der Produktionsprozess bringt die Menschen in Werkhallen, Werkstätten
und Büros und auf dem Weg dorthin zwangsläufig in Kontakt und Nähe und
damit in Gefahr. Ein Runterfahren findet aber nicht entsprechend der
Frage statt, was für die Gesellschaft dringend notwendig ist. Die
Produktion wird runtergefahren, wenn es einer Branche nutzt, zum
Beispiel um Überproduktion zu kompensieren. Kurzarbeit und massenhafter
Arbeitsplatzabbau werden mit Corona als alternativlos gut verkauft - und
mit Geld aus der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit gestützt. Geld, das
durch die Beiträge und die Mehrwertproduktion der Arbeiter und
Angestellten zusammen kommt. Ansonsten wird die Produktion auf Kosten
der Gesundheit aufrechterhalten.

Die Beschäftigten werden noch nicht einmal dort ausreichend getestet, wo
sie am meisten erkranken und gefährdet sind, im Gesundheitswesen. Die
Gefahren einer solchen Pandemie kannte man seit 2013. Nichts wurde getan
um das Gesundheitswesen darauf einzustellen. Im Gegenteil, es wurde
weiter privatisiert, die Arbeitsbedingungen wurden weiter
verschlechtert, Arbeitsplätze abgebaut. In der ersten Welle wurden die
Probleme an fehlender Schutzkleidung und unorganisierter Testung für
alle offensichtlich. Aber nach der ersten Welle hat man wiederum nichts
getan, um diese Zustände zu ändern. Dafür hat man begonnen uns an die
Bundeswehr im Innern, an ein Notstandsregime zu gewöhnen. Deutschland
soll ja gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Den Teilnehmern der Pressekonferenz, auch Kanzlerin Merkel, merkte man
nach der Konferenz mit den Ministerpräsidenten am 14. Oktober durchaus
an, dass ihre Angst vor der Entwicklung der Pandemie real ist. Sie
fürchten aber weniger die möglichen Toten und Erkrankten. Sie fürchten
die Auswirkungen auf die Wirtschaft. Deutschland soll ja gestärkt aus
der Krise hervorgehen.

Das ist die Antwort von Herrschenden im Imperialismus. Dabei gibt es
Gegenbeispiele in Kuba, Vietnam und der VR China. Sie alle zeigen, diese
Pandemie schreit nicht nur nach gesellschaftlicher Planung und
gesellschaftlichem Eigentum. Sie zeigen mit gesellschaftlicher Planung
und gesellschaftlichem Eigentum ist es möglich, die Pandemie zu
bekämpfen ohne die Menschen allein zu lassen.

Es lohnt sich diese Erfahrung beim jetzigen Kampf im Öffentlichen Dienst
und im Öffentlichen Nahverkehr zu berücksichtigen. Die Versuche der
Herrschenden, die Pandemie zu benutzen, um Aktionen und Warnstreiks zu
diskreditieren oder zu lügen, es sei kein Geld da, müssen zurückgewiesen
werden. Vielmehr muss gelten, wenn die Herrschenden uns alleine lassen,
müssen wir solidarisch zusammen stehen. So können die Beherrschten
gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Essen, den 16. Oktober 2020