Rede von Hanfried Brenner für die DKP Dortmund

Liebe Anwesende, Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

Auch jetzt noch, drei Jahre danach, gilt unsere Anteilnahme und Solidarität den Familien der Opfer und auch jenen Menschen, die ihnen nahegestanden sind. Ihr Verlust und ihr Schmerz bleiben unermesslich. Und wir teilen mit ihnen die Wut darüber und die bohrende Gewissheit, dass sie nicht hätten sterben müssen, wäre die Gefahr, die von Tobias R. unübersehbar ausgegangen ist, von den Verantwortlichen in Polizei, Justiz und andren Stellen nicht sträflich ignoriert worden. Weiterhin steht die Frage im Raum, wie viele von ihnen noch am Leben sein könnten, hätte es nicht dieses unfassbare Versagen der sogenannten Sicherheitsbehörden gegeben.

Man spricht von Versagen. Aber war es der Polizei wirklich nicht möglich, einen Täter zu stoppen, der über einen Zeitraum von rund einer halben Stunde an verschiedenen Schauplätzen unterwegs war, um Menschen zu töten? Vili Viorel Păun hat ihn mit seinem Auto verfolgt, dabei drei Notrufe an die Polizei abgesetzt und wurde dann selbst erschossen, noch bevor der Täter sich zur Arena Bar begab, um dort fünf weitere Morde zu begehen.

Versagen? Hatte dieses Versagen eventuell damit zu tun, dass damals in Hanau eine rassistische Chatgruppe von 13 SEK-Polizisten existierte? Auch bei der Mordserie des NSU war und ist immer noch von Versagen die Rede. Und als hier in Dortmund am 8. August Mouhamed Drame mit einer Salve aus einer Maschinenpistole niedergemäht wurde, nachdem man ihn zuvor mit Pfefferspray und Schüssen aus zwei Tasern traktiert hatte? War das auch einfach ein polizeiliches Versagen? Immerhin wird jetzt gegen die Beteiligten Anklage erhoben. In einem Fall auch wegen Totschlags. Aus meiner Sicht ist so etwas Mord.

In der Bundesrepublik Deutschland wurden bereits hunderte Menschen mit Migrationshintergrund von Faschisten und Rassisten umgebracht. Ausländerfeindlichkeit und Rassismus haben tiefe Wurzeln in dieser kapitalistischen Gesellschaft. Die Regierungsparteien und die Massenmedien geben vor, dem entgegenzuwirken. Da mag ja in gewisser Beziehung etwas dran sein. Stichwort Fachkräftemangel.

Andererseits sehen wir in diesen Tagen, dass Asylsuchende noch mehr als bisher kriminalisiert und diskriminiert werden, dass dieser Trend verstärkt wird durch die aktuelle Verschärfung einer brutalen, durch und durch inhumanen Politik der Abschottung gegen Flüchtende. Flüchtende werden eingeteilt in gute, nämlich solche aus der Ukraine und schlechte, nämlich jene, die aus den vom Wertewesten durch neokoloniale Ausbeutung und Krieg verwüsteten Zonen des globalen Südens fliehen.

Auch ist zu fragen: Die schändliche Russophobie, wie sie von Politik und Medien im Zuge einer gleichgeschalteten Kriegspropaganda inzwischen ausgeht und die Vorurteile, die über Russland und China durch eine systematische Desinformationsstrategie erzeugt werden - dient das etwa der Überwindung von Ressentiments und Intoleranz bei den Menschen, fördert man so Urteilsvermögen und rationales Denken in der Bevölkerung ?

Kämpfen wir gegen jede Art von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, auch gegen den strukturellen Rassismus im Staatsapparat! Stoppen wir die Rechtsentwicklung in Staat und Gesellschaft! Widerstand gegen Militarismus, Rüstungswahnsinn und Kriegspolitik, gegen Kapitalismus und Imperialismus! Kämpfen wir für den Sozialismus!

Kundgebung in Dortmund am 18. 02. 2023