Für das Recht auf Asyl und den Schutz von Geflüchteten

 

Die DKP tritt für eine bessere Flüchtlingspolitik und ein tatsächliches Recht auf Asyl ein. Dem sich ausbreitenden Rassismus ist energisch entgegenzutreten. Die Stadt braucht eine menschenwürdige Willkommenskultur. Die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat sich an das deutsche und internationale Recht und die Sozialgesetzgebung zu halten. Unterbringung in Containern, Massenunterkünften und Bettenlagern lehnen wir ab. Für die Eingliederung, Deutschkurse, Lebensberatung und Soziale Hilfen muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.

 

"Dortmund ist und bleibt ein sicherer Hafen", so beginnt der Text des Ratsbeschlusses vom 23. Mai 2019, in dem sich die Stadt Dortmund zum Sicheren Hafen für Flüchtlinge erklärt. Seenotrettung muss weiterhin Unterstützung erfahren, sie fußt auf internationalem Recht und darf nicht länger kriminalisiert werden.

Wir treten ein gegen racial Profiling, Polizei und Einsatzkräfte gehören sensibilisiert und gezielt geschult. Der Rassismus innerhalb der Behörden muss angezeigt und aufgedeckt werden.

 

Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Menschen nicht deutscher Herkunft, dass sie bei Behörden und Ämtern abwertend behandelt werden. Die Angestellten der Stadt sind dazu zu verpflichtet, alle Bürger_innen gleichberechtigt zu behandeln, keine Form von Rassismus ist hinnehmbar.

 

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