Bürgerinitiative gegen Kameraüberwachung

 

Bericht eines Überlebenden:

 

Ich hörte ein Klicken, wie das Geräusch eines Bleistifts, der zerbrochen wird. Das Klicken - und der damit einhergehende stechende Schmerz - traten fast augenblicklich auf, aber mein Verstand gaukelte mir vor, dass dazwischen ein deutlicher Zeitraum lag.

 

Wenn ein Taser-Schock dich trifft, egal wie sehr du ihn erwartest, kommt er als Überraschung - ein buchstäblicher Schock, wie ein Baseballschläger, der hart und direkt in den Rücken geschlagen wird. Dieses Gefühl, bei dem zwei scharfe Stahlstacheln deine Haut durchbohren und Strom in dein zentrales Nervensystem schießen, wird von den härtesten, heftigsten Krämpfen gefolgt, die man  sich vorstellen kann und den gesamten Körper durchströmen. Mit dem Schmerz kommt die erschreckende Erkenntnis, dass man völlig hilflos ist. Du verlierst die Kontrolle über fast alles, und der einzige Ort, an den an den mein Körper sich noch bewegen kann, ist nach unten, mit dem Gesicht zuerst auf den Boden. Das Ganze dauert fünf Sekunden - aber es fühlt sich wie eine Ewigkeit an.

 

Der Anfang
 

Der Physiker und Geschäftsmann Jack Cover erfand den Taser in den späten 1960er Jahren, nachdem er Zeitungsberichte über einen Mann gelesen hatte, der durch einen Elektrozaun überwältigt wurde. Covers Inspiration - eine Waffe, die quasi einen Elektrozaun statt Kugeln feuert. Das Produkt war nicht sofort ein Erfolg. Es dauerte mehr als zehn Jahre Marketing , bevor Cover seinen ersten Großauftrag erhielt: 1980 verkaufte er einige hundert Taser an das Los Angeles Police Department.

 

Ein Jahr zuvor hatten Polizeibeamte des LAPD die 39-jährige afroamerikanische Mutter Eula Mae Love – nach einer Auseinandersetzung wegen unbezahlter Gas-Rechnungen – ermordet. Der Mord löste stadtweite Proteste in Los Angeles aus. Journalist:innen sprachen damals von einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Politiker:innen und Polizei versprachen den Bürger:innen Reformen und präsentierten der Öffentlichkeit eine  vermeintlich nicht-tödliche Waffe, den Taser.

 

Wie sieht die Realität der Taser-Einsätze aus?

 

Über 1045 Taser-Todesfälle seit den 80er Jahren zählt die Website Truth … Not Tasers für die USA. Hingegen zählt keine einzige US-Regierungsbehörde die Menschen, die durch Taser gestorben sind .
Fest steht jedoch: Taser sind keine nicht-tödlichen Waffen!
2018 haben Forscher:innen der University of Chicago in einer Langzeitstudie über 8 Jahre  festgestellt, dass der Einsatz von Tasern bei der Polizeizu keinerlei Rückgang des Einsatzes von Schusswaffen geführt hat.

 

Taser sind nur eines von vielen Beispielen, in denen Polizei und Law-&-Order Politiker:innen auf Technologie setzen und erwarten, dass sie die scheinbar unlösbaren Probleme ihrer Arbeit löst. Wir haben die gleiche Art von ignorantem Optimismus in Bezug auf Körperkameras, Drohnen, Handy-Tracker und natürlich Überwachungskameras. Seit den 1990er Jahren weitet sich die Kameraüberwachung von privaten und öffentlichen Räumen stetig aus. Trotzdem können ihre Befürworter:innen kaum Erfolge bei der Strafverfolgung vermelden. Der Forschungsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zur Videokameraüberwachung der Dortmunder Brückstraße zeigt, dass kein signifikanter Rückgang der "Kriminalität" seit der Installation der Kameras (2016) zu vermelden ist.

 

Allgemein lässt sich bei der Kameraüberwachung, wie bei vielen dieser Technologien, feststellen: Sie führt zu einer immer brutaleren Polizei. Dunklere Uniformen, Body-Kameras, Drohnen, Überwachungskameras und Taser sollen der Polizei den Anschein von zukunftsorientiertem Pragmatismus geben. Aber in Wirklichkeit halten sie von den grundlegenden Reformen ab, die – egal ob in Los Angeles, Chicago oder Dortmund – einen echten Unterschied machen könnten.
 

Das Fehlen jedweder sozialen Sozialpolitik in der Debatte rund um "Sicherheit" ist kennzeichnend für das heutige Regime ausgrenzender Politik gegen die Verdammten der Städte. Das sichtbare Problem der Obdachlosigkeit erregt keine Frage mehr nach einer "sozialen Wohnungspolitik“. Drogenkonsum erscheint nicht länger als Ausdruck der bedrängten Gestalten in einem brutalen kapitalistischen Konkurrenzwettbewerb, dem mit der Entkriminalisierung von Konsum, überlebenswichtigen Druckräumen und sozialpolitischen Integrationsmaßnahmen zu begegnen wäre.

 

Unvorstellbar erscheint heutzutage die Vorstellung, die ausgrenzende Asyl- und MIgrationspolitik aufzuheben und so jenen Menschen, denen allein der Drogenhandel als Einkommensquelle bleibt, Zugänge zum legalen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der überdröhnende Sicherheitsdiskurs verdrängt zunächst in den Debatten jede Reform zu einer Lösung von sozialen Problemlagen, um sodann die brutale Vertreibung der Armen aus den Städten voranzutreiben.


In diesem Sinne sagen wir  ganz klar: Defund the Police! Sparen wir uns Taser, Kameras und Drohnen — gebt die Kohle einfach den Armen, das hilft wirklich.

Druckversion Druckversion | Sitemap
© DKP Dortmund