DKP Dortmund fordert Aufklärung und Suspendierung der SEK-Führung
Erklärung der DKP Dortmund zu Berichten über Schießübungen von SEK-Polizisten auf der Übungsanlage der faschistischen Terrorgruppe "Nordkreuz"

 

Auch das Sondereinsatzkommando (SEK) der Dortmunder Polizei trainierte in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) auf einem Schießstand der rechtsterroristischen Gruppe „Nordkreuz“. Ein Kopf dieser Gruppe - der SEK-Polizist Marco G. - hatte in den vergangenen Monaten knapp 12 000 Schuss Munition aus Beständen der Bundeswehr und der Polizei entwendet. Ende letzten Jahres wurde er wegen des Verstoßes gegen das Waffen- und Kriegswaffengesetz verurteilt – auf Bewährung. Rund 1 200 Schuss stammen aus Nordrhein-Westfalen.

Am Raub von Munition bei Bundeswehr und Polizei zum Einsatz für den Tag „X“ sind vermutlich auch Polizisten aus Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen. Gruppen wie „Nordkreuz“ haben Todeslisten aufgestellt, um die darin verzeichneten Demokraten „weg“ zu machen.

Die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Dortmund fordert die sofortige Beendigung der Polizeikontakte in die rechte Szene hinein. Der Fall muss gründlich aufgeklärt werden. Bis dahin sind die SEK -Führung und alle SEK-Kräfte, die sich offenbar mit „Nordkreuz“-Leuten getroffen haben, vom Dienst zu suspendieren und bei festgestellten Gesetzesverstössen zu bestrafen und aus dem Dienst zu entfernen.

Dreister gehts nimmer:
Ich würde meine Hand dafür ins Feuer legen, dass eines nicht zutrifft: Nämlich dass deutsche Sicherheitsbehörden schützend ihre Hand halten über erkannte Angehörige von Sicherheitsbehörden, die sich in solchen Netzwerken herumtreiben."
Armin Schuster CDB MdB, Mitglied im Innenausschuss (Frontal-Interviews v. 12.05.2020)


 

Erklärung des Bündnisses Dortmund gegen Rechts

 

Eine Nachricht in den Ruhrnachrichten vom 15.5. 2020, die fassungslos macht:

Rechtsradikale Polizeitruppe: Verbindung wird geprüft.“

 Da lesen wir, dass das Sondereinsatzkommando Dortmund im fernen Güstrow an einem Schießstand trainiert, der auch bei der faschistischen Terrorgruppe "Nordkreuz" beliebt ist und von ihren Kameraden betrieben wird.

Dieses Nazi-Netzwerk, in dem auch der rechtsextreme SEK-Mann Marco G. aktiv ist, hortet Waffen und Munition, die aus den Beständen der Bundeswehr und der Polizei geklaut wurden, um sie am „Tag X“ einzusetzen. Die rechten Terroristen spekulieren auf bürgerkriegsähnliche Zustände, aktuell unterstützt durch die Corona-Krise, um dann Politiker*innen und Füchtlingshelfer*innen, die "schädlich für den Staat sind, weg zu machen". Eine ungeheure Ansage!

 Wir fragen: Wie weit ist das Dortmunder SEK bei seinen "regelmäßigen workshops" in diese Pläne involviert?

Wir fragen: Wer ist verantwortlich für die SEK Dortmund und die SEKs weiterer nordrhein-westfälischer Städte, die auch in Güstrow trainieren? Sind es die Polizeipräsidenten oder der Innenminister?

Wir fragen: Seit wann ist dieser Skandal den Verantwortlichen bekannt?

 Wir fordern: Die vollständige Aufklärung dieser brandgefährlichen Liäson zwischen Polizei-Einheiten und Nazi-Terrorgruppe.

Wir fordern: Die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

 


 

Erklärung der Partei Die Linke in Dortmund

Nordrhein-westfälische Sondereinsatzkräfte (SEKs) der Polizei haben regelmäßig auf einer rechtsterroristisch gemanagten Schießanlage im mecklenburg-vorpommerschen Güstrow trainiert, darunter auch SEK-Mitglieder aus Dortmund. Das berichteten die Ruhrnachrichten am 15.5.2020.

Die Workshops auf besagter Schießanlage werden veranstaltet von Baltic-Shooters. Der Inhaber, Frank T., Waffenhändler und Extremschütze ist zeitweiliges Mitglied und Unterstützer von Nordkreuz, einer deutschlandweiten rechtsterroristischen Vereinigung, die sich auf den Tag X vorbereitet: An jenem Tag soll die Staatsmacht übernommen und unliebsame Menschen aus dem demokratischen Spektrum hingerichtet werden. – Für die „Machtübernahme“ braucht man Fahrzeuge, Waffen, Munition, zur Vorbereitung Listen von „Feinden“, für ihre Beseitigung Leichensäcke und Löschkalk. - Chats belegen Details der Vorratsbeschaffung.

Auch auf dem Terrain präsent: Marco G., Polizist und ehemaliger SEKler, Administrator von Nordkreuz-Chatgruppen . Bei ihm finden sich erstaunliche Mengen Waffen und Munition. Letztere aus Beständen der Bundeswehr, der Polizei, des Grenzschutzes, 1200 Schuss davon aus Nordrhein-Westfalen. Wie sind sie aus den Händen der Polizei in die von Marco G., also von Nordkreuz gekommen? -

Wie kann es überhaupt sein, dass Teile der Polizei von privaten Veranstaltern trainiert werden, die auf diese Weise Einblicke in polizeiliche – also sicherheitsrelevante - Interna bekommen? Wie kann es erst recht sein, dass solche Trainings bei rechtsterroristisch aktiven Kreisen absolviert werden? Wer „bucht“ solche Fortbildungsveranstaltungen für die Polizei, eine Stelle in NRW, eine Stelle beim Dortmunder Polizeipräsidenten? Oder ist es Sache ehrgeiziger einzelner SEKler, sich die Schießtrainings von Baltic-Shooting angedeihen zu lassen?

Das Wirken rechtsterroristischer Kreise in Deutschland ist unerträglich, beschämend und hochgefährlich. – Ihr Zusammenwirken mit staatlichen Organen unfassbar, skandalös und eine schwere Bedrohung der Demokratie. Wir fragen:

Wer hat entschieden, dass Trainings von Dortmunder SEK-Mitgliedern in Güstrow stattfinden würden?

Geschah dies wiederholt? Wenn ja, wie oft?

Wo befindet sich die vorgesetzte Dienststelle? - Wurden diese Veranstaltungen seitens der Dienstaufsicht ausgewertet? Ist etwas über das Ergebnis bekannt?

Wurde der Verbrauch von Munition nachgehalten?

Ist es denkbar, dass auch Munition aus Dortmunder Beständen in den Besitz von Nordkreuz gelangt ist?

Gibt es ein Monitoring über die Verbreitung rechtsradikalen bzw. rechtsterroristischen Gedankengutes in der Dortmunder Polizei?

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