Armut bekämpfen!

Forderungen der DKP Dortmund in Zeiten der Coroma Pandemie

 

Die Menschen in unserer Stadt machen sich wegen der Corona-Krise große Sorgen. Sie fragen sich nicht nur, ob und wie sie die Pandemie überstehen, sondern auch und vor allem, was sie nach Beendigung der Einschränkungen erwartet. Das gesellschaftliche Leben wird über eine längere Zeit beeinträchtigt. Was hierzulande gerne "autokratischen Regimes" zugeschrieben wird, wurde in NRW mit dem geplanten Pandemie-Gesetz versucht. Die Beseitigung demokratischer Grundrechte lehnen wir allerdings ab.

Schon zu Beginn der Krise stellten die Spitzen der Konzerne und Wirtschaftsverbände ihre Forderungen zur "Rettung der Wirtschaft" auf. Sie fanden dafür offene Ohren bei den Regierenden in Land und Bund. Ein "Rettungsschirm" mit mehreren Hundert Milliarden Euro wurde aufgespannt. Dass letztlich die Folgen der Krise auf die arbeitenden Menschen abgeladen werden sollen, ahnen die Bürgerinnen und Bürger bereits. Einsparungen und Kürzungen werden dann wieder als alternativlos dargestellt. Es müssen aber die Reichen und Superreichen auf Dauer durch einer Millionärssteuer zur Kasse gebeten werden.

In den Krankenhäusern, im Supermarkt und  überall da, wo Menschen dafür sorgen, dass das tägliche Leben funktioniert, wird sichtbar, wer die wirklichen Leistungsträger im Kampf gegen das Virus sind. Zum Teil arbeiten sie bis zur Erschöpfung und mit hohem gesundheitlichem Risiko. Werden sie heute als die "Helden" gefeiert, sind sie von den Regierenden wahrscheinlich morgen wieder vergessen.

Die zu erwartende Wirtschaftskrise wird auch die Lage der Städte und Gemeinden durch zunehmende Arbeitslosigkeit und wegbrechende Steuereinnahmen verschlechtern. Deshalb ist auch ein Rettungsschirm für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger notwendig!

In erster Linie muss den Menschen sofort geholfen werden, die über kein regelmäßiges oder ein nur geringes Einkommen (Hartz IV) verfügen, ihren Familien sowie den alten und kranken Menschen und denjenigen, die ihre Arbeit verloren haben oder von Kurzarbeitergeld leben müssen.

 

Als Sofortprogramm schlägt die DKP Dortmund daher vor:
 

1 Mundschutz und Plastikhandschuhen werden durch kommunale Stellen für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos ausgegeben.

2 Das Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Altersheimen sowie der häuslichen Pflege muss engmaschig getestet werden.

3 Notwendig ist freiwilliges und kostenloses Testen aller Menschen auf Wunsch durch Fachpersonal  oder an öffentlichen Plätzen in den Stadtteilen.
4 Engmaschige Kontrollen der Altenheime sind zu gewährleisten.

5 Freie Kapazitäten in Hotels sind für Obdachlose zu nutzen.

6 Mehr Plätze für Mütter mit Kindern, die im Frauenhaus nicht unterkommen können, sind umgehend zu schaffen. 

7 Kündigungen durch Wohnungskonzerne und private Vermieter sind zu verbieten.

8 Das Kurzarbeitergeld ist durch kommunale Hilfen auf 90 Prozent des bisherigen Einkommens unbürokratisch zu erhöhen.

9 An BezieherInnen von Transferleistungen sind einmalig 500.- Euro zu zahlen, bis zum Ende der Krise erfolgen monatliche Zulagen von 100.- Euro pro Person im Haushalt.

10 Für alleinerziehende Elternteile mit Kindern sind einmalig 500.- Euro zu zahlen.

11 Für Transferleistungsbeziehende werden durch das Sozialamt oder das Arbeitsamt die vollen Mietkosten übernommen, auch wenn sie gegenwärtig über der Obergrenze liegen.

12 Sanktionen durch das Arbeitsamt werden eingestellt.

13 Stromsperren sind zu verbieten.

14 Mieterhöhungen sind zu verbieten.

15 Sozialleistungen für die nächsten sechs Monate werden ohne Einzelfallprüfung automatisch verlängert.

16 Bus und Bahn sind im Stadtgebiet kostenlos bereit zu stellen

Nützliche Links

 

DKP Dortmund bei facebook:

https://www.facebook.com/DKPDortmund/

 

Deutsche Kommunistische Partei:

www.unsere-zeit.de

 

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend:

 

Stiftungen und Netzwerke:

 

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschist/innen:

  • VVN/BdA:

www.vvn-bda.de

 

Gewerkschaften

  • DGB Dortmund-Hellweg:

https://dortmund-hellweg.dgb.de/

  • Einzelgewerkschaften in Dortmund:

DGB-Einzelgewerkschaften

 

Dortmunder Szene:

  • Fraktion "Die Linke. im Rat:

www.dielinke-dortmund.de/fraktion/rat

https://www.dortmund-initiativ.de/

  • BVB-Fanclub Heinrich Czerkus:

www.bvb-fanclub-heinrich-czerkus.de/

 

 

 

 

 

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