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Rede auf der Gedenkveranstaltung im Westpark am 18.11.2016


Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in vielen Orten des damaligen Deutschland die Synagogen. Organisierte Schlägertrupps der Faschisten setzten jüdische Geschäfte in Brand. Tausende Juden wurden misshandelt, verhaftet oder ermordet. Die Reichspogromnacht war das Signal zum größten Völkermord in
der Geschichte der Menschheit.

 

In der Folge entfernten die Faschisten Juden aus dem gesamten öffentlichen Leben. Die später in Konzentrations- und Arbeitslagern deportierten Jüdinnen und Juden wurden nicht nur für Zwangs-arbeiten eingesetzt, ihre Konten wurden beschlagnahmt und ihr gesamter Besitz wurde geraubt. Die Gewinner von Zwangsarbeit und industrieller Vernichtung von Menschen waren deutsche
Konzerne und Banken. Sie verhalfen dem Faschismus 1933 zur Macht, der 1939 den zweiten deutschen Welteroberungskrieg entfesselte. 55 Millionen Menschen, darunter 20 Millionen Sowjetbürger, 6 Millionen Polen und 6,5 Millionen Deutsche
büßten ihr Leben ein. In den Konzentrationslagern und Zuchthäusern ermordeten die faschistischen Henker 11 Millionen Menschen. Es war die Rote Armee, die die Hauptlast bei der militärischen Nieder-schlagung des deutschen Faschismus trug.

 

Heute werden Geflüchtete von Rassisten angegriffen und Flüchtlingsunterkünfte angezündet. Die AfD zieht in immer mehr Parlamente ein. Antifaschistinnen und Linke werden von rechten Schlägern bedroht und angegriffen. Wir stellen die Frage, wie der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) über mehrere Jahre Menschen ermorden konnte, obwohl staatliche Organe vom Treiben der Gruppe wussten? Warum wird eine faschistische Partei wie die NPD durch Steuergelder finanziert, obwohl Mitglieder dieser Partei den „NSU“ mit Waffen versorgten? Warum wird die Versamm-lungsfreiheit von Faschisten mit brutaler Gewalt durchgesetzt, während antifaschistischer Protest kriminalisiert wird?


Wir leben in keinem faschistischen Land, aber in einem System, das den Faschismus hervorbringen kann. Der Kapitalismus ist eine potentielle Grundlage für eine faschistische Diktatur. Faschistische Systeme werden von den Kapitalisten für Zeiten bereitgehalten, in denen die Herrschenden um ihre Macht fürchten müssen, etwa in politischen und ökonomischen Krisenzeiten. Das hat der deutsche
Faschismus gezeigt. Aber auch die faschistischen Nachkriegs-diktaturen in Spanien, Portugal oder das Griechenland der Panze-rgeneräle. Die freie westliche Wertegemeinschaft hatte damals nichts zur Beseitigung dieser Regime unternommen, erfüllten sie doch den Zweck, den Widerstand der Arbeitenden zu unterdrücken und die aggressive Politik der NATO zu unterstützen durch die
Einrichtung von Militärstützpunkten auf ihren Territorien.


Was hat das mit der heutigen Lage zu tun? Ich wage nicht zu sagen, dass in der Türkei unter Erdogan schon ein faschistisches Regime errichtet worden ist. Aber alle Anzeichen sprechen für eine solche Entwicklung. Die freie westliche Wertegemeinschaft geht nicht gegen die Entwicklung in der Türkei vor, erfüllt das Regime doch als Bollwerk gegen die Flüchtlingsflut eine wichtige Funktion. Auch
der Krieg gegen die Kurden und die Verfolgung von Demokratinnen innerhalb und außerhalb der Türkei lässt die freie westliche Werte-gemeinschaft kalt.

 

Uns aber nicht! Uns kann auch nicht kalt lassen, wie geradezu liebevoll die Dortmunder Polizei mit den Faschisten umgeht! Was am 9. November bei der Gedenkfeier in Dorstfeld geschehen ist, ist ein Skandal! Schon vor Beginn der Veranstaltung hatte sich das
faschistische Ratsmitglied Michael Brück mit Unterstützung der Polizei unter die Menge gemischt und Teilnehmende mit einer Kamera gefilmt. Mehrere Male konnten Faschisten bis auf wenige Meter an die Veranstaltung herankommen und rechte Parolen grölen.

 

Der öffentliche Druck auf die Polizei muss weiter erhöht werden, damit ihr liebevoller Umgang mit den Faschisten endlich beendet wird. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der kein Mensch auf Grund von Herkunft, Hautfarbe, religiöser Anschauung, sexueller Orientierung oder Geschlecht diskriminiert wird. Wir kämpfen für das Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien. Wir wollen ein Leben ohne Rassismus und Faschismus. Dauerhaft ist dies nur in einer Gesellschaft durchsetzbar, in der niemand mehr ein Interesse an Diskriminierung und Spaltung hat. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Kapitalisten, aber mit Vergesellschaftung des Eigentums, in der Faschismus und Rassismus die ökonomische Grundlage entzogen ist.

 

Wie rufen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Dortmund auf: Lasst uns gemeinsam mit noch mehr Kraft, Fantasie und Entschlossenheit in einem breiten Bündnis den Faschisten entgegentreten! Nie wieder Faschismus, Schluss mit den Kriegen!

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