Kundgebung zur Solidarität mit angegriffenen Antifaschist/innen

Veranstaltet vom Bündnis "Dortmund gegen Rechts" am 28.07.2011 in Dortmund-Dorstfeld, Wilhelmplatz

Rede von Wolfgang Richter, im Bündnis "Dortmund stellt sich quer!"

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Zu den neonazistischen Anschlägen auf Büros, Wohnungen und Fahrzeuge Dortmunder Antifaschisten und Antifaschistinnen

Interview mit Ula Richter, Sprecherin des Bündnis Dortmund gegen Rechts, aus: Unsere Zeit – Zeitung der DKP vom 04.08.2011:

uz: Dortmunder Antifaschisten und Antifaschistinnen erleben eine Welle von Anschlägen auf Büros, Wohnungen und Fahrzeuge, die eindeutig der neonazistischen Szene zuzuordnen sind. Wie kommt es zu dieser Häufung?

UR: Alle, die in Dortmund langfristig antifaschistische Bildungs- und Kulturarbeit machen und mit vielfältigen Aktionen über Faschismus und Neofaschismus aufklären, stehen seit Jahren im Focus der rechten Kriminellen. Auf Hauswände geschmierte Hakenkreuze, wüste Beschimpfungen und Morddrohungen, das Einschlagen von Fensterscheiben und Buttersäure-Anschläge gehören zu ihrem Repertoire. Inzwischen gibt es in jeder Nacht Anschläge, ständig werden weitere gemeldet- diese Häufung ist allerdings neu. Wir sehen dieses Treiben im Zusammenhang mit dem 3. September, an dem die "Autonomen Nationalisten" zum siebenten Mal in Folge zu ihrem "nationalen Antikriegstag" mobilisieren.

Einerseits wollen sie Angst und Schrecken verbreiten und ihre Gegner zermürben. Andererseits wollen sie sich und ihrem sehr jungen Anhang beweisen, was für tolle Kerle sie sind, und sich bei ihren Nacht- und Nebelaktionen für den geplanten Aufmarsch hochpushen. Der ganze kriminelle Haufen lebt ja hauptsächlich von "action". Dazu gehören auch das Verfolgen und Misshandeln von Farbigen, der Überfall auf die DGB-Demo am 1. Mai, Schlagstocküberfälle auf "linke" Gaststätten und deren Gäste. Letztlich wird auch vor Mord nicht zurückgeschreckt. Vier Menschen wurden seit dem Jahr 2000 von Neonazis erschossen oder erstochen.

Trotz der ganz anderen Dimension des Massakers in Norwegen - der Täter dort und die Neonazis hier haben ähnliche ideologische Wurzeln: Hass und Gewaltverherrlichung, Antikommunismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, eine Melange, die brandgefährlich ist.

uz: Wie reagiert Ihr auf die Anschläge?

UR: Wir nehmen die neofaschistische Gefahr und ihre hiesigen Auswüchse sehr ernst, ohne uns allerdings dadurch einschüchtern zu lassen. Jeder Anschlag wird der Polizei angezeigt, die allerdings ebenso wie die Justiz durch Untätigkeit glänzt, und wir informieren die Medien, um Öffentlichkeit herzustellen. Bei der jetzigen Häufung der Delikte hat sich das Bündnis "Dortmund gegen Rechts" kurzfristig für eine Solidaritätskundgebung und ein "happening" entschieden. Das war ein bisschen riskant, weil wir kaum Zeit zum Mobilisieren hatten und uns in der Ferienzeit auch die Schüler und Lehrer/innen fehlen, die unsere Aktionen sonst oft unterstützen.

Die 100 bis 120 Personen, die dennoch kamen, gaben uns recht: man muss in die Öffentlichkeit gehen und das Treiben der Nazis anprangern, gerade jetzt vor dem 3. September. Neben den Bündnissen "Dortmund gegen Rechts" und "Dortmund stellt sich quer", Mitgliedern der VVN/BdA, DKP, Linkspartei und MLPD, waren SDAJ und Vertreter der DGB-Jugend, Gewerkschafter/innen und Menschen aus dem Hochschulbereich gekommen.

Alle Redner/innen brachten zum Ausdruck, dass der verstärkte Terror der "Autonomen Nationalisten" neben der öffentlich vielfach geäußerten Empörung über die Untaten eine breitere Solidarisierung und einen gemeinsameren Willen zum Widerstand hervorgerufen hat. Für den 3. September wurde bekräftigt, den geplanten und noch immer nicht verbotenen Aufmarsch der Gewalttäter und Revanchisten auch mit Hilfe von Blockaden zu verhindern.

uz: Warum habt Ihr Eure Kundgebung auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld durchgeführt?

UR: Dorstfeld, ein ehemaliger Arbeiterstadtteil, der heute zum Teil verarmt ist und lange von der Stadtplanung vernachlässigt wurde, ist zur "Zentrale" der "Autonomen Nationalisten" geworden. Nur von Antifaschist/innen gestört, konnten sich Neonazis hier seit Jahren festsetzten, Nazi-Läden eröffnen und Wohnungen anmieten. Obwohl die Stadt endlich den Nazi-Laden "Donnerschlag" geschlossen hatte, ist er weiter Treffpunkt der Nazi-Szene weit über die Stadtgrenzen hinaus. Von hier aus werden rollkommandomäßige Überfälle organisiert und durchgeführt. Auf dem Wilhelmplatz protestierten wir damit mitten in der von den "Autonomen Nationalisten" herbeiphantasierten "no go area".

Unser "happening" war das Entfalten und Aufbauen zahlreicher Umzugskartons mit den Adressen mehrerer Justizvollzugsanstalten in der Umgebung direkt vor den Augen und Kameras der aus den Fenstern hängenden "Kameraden". Das war auch eine Aufforderung an Polizei und Justiz, endlich tätig zu werden.

uz: Wie sieht die Mobilisierung zum 3. September aus?

UR: Nachdem das Bündnis "Dortmund stellt sich Quer" bereits im April mit einem Aufruf und den Erstunterschriften einer ansehnlichen Zahl prominenter Dortmunder/innen aus dem gewerkschaftlichen-, kulturellen-, Jugend- und kirchlichen Bereich an die Öffentlichkeit gegangen war und seitdem in vielen Einzelgesprächen für den Gedanken des Blockierens geworben hat, wird diese Form des Widerstandes inzwischen breit diskutiert. Inzwischen hat sich ein weiteres Bündnis gegründet. Es nimmt für sich in Anspruch, das umfassende demokratische zu sein, und versteht sich unter dem Logo "Dortmund Nazifrei" als Dach für die vielen angekündigten Aktionen am 3. September. Wir sehen dies als einen Erfolg an, weil so noch mehr Menschen als bisher für das Blockieren als friedliche Widerstandsform gewonnen werden können. Ein Erfolg kann es allerdings nur werden, wenn Fehler der Vergangenheit vermieden werden und das konsequente Spektrum des Protestes nicht wieder diskriminiert wird.

Gerade nach unserer Solidaritätsaktion am 28. Juli in Dorstfeld gibt es die berechtigte Hoffnung auf ein gemeinsames Handeln aller Kräfte gegen diejenigen, die zum Antikriegstag grölen "Nie wieder Krieg" und nicht ganz so laut hinzufügen "nach unserem Sieg!" Sie meinen den Sieg des "Nationalen Sozialismus", also immer noch und immer wieder des Nationalsozialismus. Das ist eine Kriegserklärung an alle demokratischen Kräfte. Die politisch, polizeilich und juristisch richtige Antwort darauf wäre das Verbot des Nazi-Aufmarsches.

Da wir uns da aber auf niemanden verlassen wollen, hat die Vorbereitung der widerständigen Aktionen am 3. 9. für uns oberste Priorität.