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Rede von Ulrich Sander

 

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ich grüße Euch antifaschistisch und friedlich und möchte die Hoffnung ausdrücken, dass die Gedenkkundgebung zur Erinnerung an Thomas Schulz erfolgreich sein möge.

Ich gestatte mir, euch meine Presseerklärung zum Ausgang des Verfahrens gegen den Mörder des Thomas Schulz  in Erinnerung zu bringen, die nach meiner Meinung hoch aktuell ist.

Ich schrieb 2005: „Der Ausgang des Prozesses hat alle Befürchtungen bestätigt, die Antifaschistinnen und Antifaschisten haben konnten. Der Vorsitzende Richter hat seine offenkundige Befangenheit bereits bei Prozessbeginn in die Worte gekleidet, er bezweifle, dass es sich um einen politischen Prozess handelt und er bezweifele auch, dass ein 17-jähriger „gefestigte politische Überzeugungen“ haben könnte. Der Verteidiger erwies sich als Sympathisant der Nazis, indem er die Darstellung wählte – bekannt aus ähnlichen Fällen -, nach der das Opfer den Täter verbal provoziert habe und dieser dann erst das Opfer niederstach. Das Opfer ist schuldig – ein Naziprinzip.

Der Täter hatte ein Messer dabei, „weil das in der Szene eben üblich ist“, räumt der Anwalt ein. Damit bestätigte er, dass der Täter zur Naziszene gehörte, und wiedersprach ungewollt dem Richter.  Diese Szene ist aber eine politische, eine rechtsterroristische.

„Schmuddel“ hatte eben kein Messer, das ist der große Unterschied. Das ist in seiner Szene so üblich! Und die ist auch politisch, antifaschistisch im weitesten Sinne. Aber es durfte ja kein politischer Prozess sein, obwohl er es war. Augenzeugen der Mordtat haben berichtet, dass es der Täter war, der das Opfer beschimpfte, um dann das hinterm Rücken heimtückisch verborgene Messer hervorzuziehen und zuzustechen. Aber diese Augenzeugen wurden nicht als Prozesszeugen vorgeladen! Sie hätten im Prozess die politische Dimension sichtbar machen können.

Und sie hätten aufgezeigt, dass es genau dieser nachlässige Umgang mit Nazitätern ist, der die Menschen in Dortmund gefährdet. Indem der Mord an Schmuddel zur Tat eines Einzeltäters wird – und die Schuld der Naziszene geleugnet wird – bleibt das hauptsächliche Gefahrenpotential ausgeblendet, – und es wirkt weiter. Es wirkt weiter wie nach dem dreifachen Polizistenmord von 2000: Der Täter gab sich die Kugel und war weg, wie jetzt der Täter weggeschlossen ist. Und die Borchardt und Co blieben und bleiben.

So kann uns die Geschichte aufgetischt werden, dass ein „unpolitischer Prozess“ ausreichte, um die Gefahr, die vom Täter ausgeht, zu bannen. Doch dessen „Szene“, in der Messer und Messerstechen üblich sind, das ist die Neonaziszene. Und die hat sich zum Täter und zur Tat unmissverständlich bekannt, als sie Plakate in Dortmund klebte: „Wer sich unserer Bewegung in den Weg stellt, der muss mit Konsequenzen rechnen.“ In anderen Aufrufen, rief sie zur „Bestrafung“ von Nazigegnern auf. Dann wurde also Schmuddel bestraft – es war die Todesstrafe.

Weitere Zeitbomben aus der rechten Szene laufen durch unsere Stadt. Und weitere Pyromanen, welche die Zeitbomben auslösen, laufen frei herum, bleiben unbehelligt. Sie fühlen sich durch diesen Prozess ermutigt. „

In herzlicher Verbundenheit grüße ich Euch alle

 

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